Eva Linsinger: Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Von Eva Linsinger
Jetzt hat es die Grünen erwischt. Die Partei, die für sich in Anspruch nahm, offener als andere zu sein, stets der Kontrolle und der Basisdemokratie verpflichtet. Auch sie unterschrieb einen klandestinen Koalitions-„Sideletter“, in dem klammheimlich Posten aufgeteilt werden. Und Parteichef Werner Kogler – im früheren Leben scharfzüngiger Aufdecker von Missständen aller Art – reagierte wie viele Politiker vor ihm, die beim Schummeln ertappt wurden: mit Herumdrucksen. Die Causa zum „Nullum“ kleinreden. Wehleidig Sebastian Kurz die Schuld geben. Um sich erst nach quälend langen Tagen zur Entschuldigung durchzuringen.
Hochnotpeinlich für die Grünen, die mit „saubere Umwelt, saubere Politik“ in den Wahlkampf gezogen waren. Dementsprechend genüsslich weiden sich andere Parteien am Sündenfall der einstigen Moralisierer. Gewiss, da schwingt gehörige Scheinheiligkeit mit: von der FPÖ, die stets ihre „Chefchen“ ins Trockene brachte, wenn es aus den Futtertrögen der Macht lecker roch. Von der SPÖ, einer Hauptdarstellerin in der Posten- und Proporzgeschichte der Zweiten Republik. Und von der ÖVP sowieso, der zweiten Hauptdarstellerin, deren geheime Nebenabsprachen mit der FPÖ sogar strafrechtliche Folgen haben könnten (Stichwort ÖBAG).
Es wirkt fast putzig, wenn Kanzler Karl Nehammer, notabene Obmann einer Partei, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als „Beschuldigte“ geführt wird, und der noch unverständlicher als sonst schwurbelnde Vize Werner Kogler nun treuherzig versichern, mit ihnen werde es in einer nächsten Regierung ganz, ganz sicher keine Sideletter geben. Wenn die Regierungsspitzen es mit ihrer Schuldeinsicht ernst meinen, brauchen sie nichts für irgendwann später versprechen – sie können jetzt handeln und endlich für Sauberkeit in der Politik sorgen. Echte Informationsfreiheit, gläserne Parteikassen, das Aus für das Amtsgeheimnis: All das hat Türkis-Grün versprochen, nichts davon ist Realität, alles liegt auf der langen Bank. Schluss mit der altgeübten Geheimniskrämerei, höchste Zeit für mehr Transparenz!
Eine bessere Gelegenheit, die heillos intransparente Republik endlich zu durchlüften, kommt nicht – und eine bessere Waffe gegen Korruption als Transparenz existiert nicht.
Denn das Grundproblem wurzelt tief. „Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nicht mehr ruhig schlafen“, ätzte der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck schon im vor-vorigen Jahrhundert. Die klamaukig-turbulente heimische Innenpolitik gibt diesem Bonmot recht: Seit Ende März 2021 die ersten Chat-Nachrichten von Thomas Schmid, dem Mann mit Talent für kultige Formulierungen, publik wurden, seit sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft immer näher an die Machtzentren heranermittelt, seither wirkt Österreich wie eine Dauer-Folge der zynischen Politserie „House of Cards“. Die perplexe Öffentlichkeit bekommt ausnahmsweise direkte Einblicke in den Maschinenraum der Demokratie. Und dort geht es noch unappetitlicher zu als angenommen.
Niemand soll Erstaunen heucheln, dass es Nebenabsprachen und Deals gab. Nur: Schwarz auf weiß waren sie nie nachzulesen. Die Schamlosigkeit lässt selbst abgebrühte Politbeobachter fassungslos zurück. Manches ist primitiv-peinlich (Stichwort: Bussichats), manches ungeniert-dreist (Stichwort: Steuervermeidung), manches brutal-derb (Stichwort: Jobs). Wir wundern uns nicht mehr, was alles möglich ist: hanebüchene, aber sündteure Tier-Studien. Unerhörte Postenschiebereien in hohen Gerichtshöfen und im ORF. Manipulierte Umfragen. Allesamt auf Steuerzahlerkosten, versteht sich.
Die Liste der Skandale ist lang. Sie alle sind Zufallsfunde – ohne Ibiza-Video und die Ermittlungskette danach wären Sideletter und Co. bis heute Geheimsache. Die Justiz soll arbeiten. Aufgabe der Politik ist es, derartige Missstände systematisch zu verhindern. Eine bessere Gelegenheit, die heillos intransparente Republik endlich zu durchlüften, kommt nicht – und eine bessere Waffe gegen Korruption als Transparenz existiert nicht.
Österreich ist die einzige westliche Demokratie, in der Politik und Verwaltung hochoffiziell ein Transparenzproblem haben. Es heißt „Amtsgeheimnis“ und steht im Verfassungsrang. Das prägt. Und lässt Volksvertreter überhaupt erst auf die Idee kommen, Intransparenz sei die Regel – und Information ein Gnadenakt, der nach Gutdünken und selten gewährt wird. Das ist der Boden, auf dem Korruption, Postenschacher und Geheimabsprachen prächtig gedeihen.
Türkis-Grün stellte bereits für den Sommer ein Transparenzpaket in Aussicht – für den Sommer 2020, wohlgemerkt. Seither werden die hehren Vorhaben zerredet und von Bedenkenträgern niederadministriert, die unbotmäßige Fragen von Bürgern fürchten und lieber unbeobachtet weiterregieren wollen. Wenn es in diesem atemberaubenden Tempo und mit diesem unbändigen Willen zur Öffnung weitergeht, ist die Legislaturperiode zu Ende, bevor mehr Transparenz gewagt wird. Die Ausrede, dass Länder und Gemeinden bremsen, zählt nicht: Niemand hindert Nehammer und Kogler daran, mit gutem Beispiel voranzugehen und einmal auf Bundesebene Transparenz und Informationsfreiheit zu ermöglichen.
Und sei es aus den niedrigen Motiven des Selbstschutzes: Die Politikverdrossenheit ist in Österreich ohnehin hoch. Mit jedem Sideletter, mit jedem Chatprotokoll steigt sie weiter. Noch länger auf den passenden Moment für Transparenz zu warten – das können sich ÖVP und Grüne nicht leisten.