Eva Linsinger: Verlierer unter sich
Von Eva Linsinger
Jeder Triumph hat seine ironischen Schattenseiten. Die FPÖ etwa wird nicht umhinkommen, sich ein neues Feindbild zu suchen. Bisher dienten ihr die Verfassungsrichter stets als verlässliche Prügelknaben, wenn es galt, gegen das System Radau zu machen. Unvergessen bis heute Jörg Haiders Attacken nach dem Höchstrichter-Entscheid zur Ortstafelfrage: Er drohte, den „politisch korrumpierten Verfassungsgerichtshof zurechtzustutzen“, diffamierte den damaligen Präsidenten Ludwig Adamovich („Man muss sich fragen, ob der eine Aufenthaltsgenehmigung hat“) und erklärte das ihm inopportune Urteil flugs für „nichtig“. Derartige Untergriffe werden schwieriger, nachdem das Höchstgericht der Wahlanfechtung der FPÖ stattgegeben und angeordnet hat, die Bundespräsidenten-Stichwahl zu wiederholen.
Juristisch ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, wie Gernot Bauer ab Seite 16 (im aktuellen profil-Heft, Anm.) argumentiert, konsequent und zu begrüßen. Selbst formale Zweifel, ob mit dem höchsten Gut der Demokratie, dem Wahlrecht, schludrig und schlampig umgegangen wird, reichen aus, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu unterminieren.
Politisch aber – was die Verfassungsjuristen zu Recht nicht zu tangieren hat – lässt die angeordnete Stichwahl II viele Verlierer zurück.
Erstens das internationale Renommee: Schon bisher rangierte Österreich als zauseliger Kleinstaat mit liebenswerten Marotten stets zwischen nostalgischen Sisi- und gruseligen Nazi-Klischees. Beides wird der Wirklichkeit nicht gerecht, aber darauf kam es bei Stereotypen ja noch nie an. Mit der Wahlwiederholung kommt der Bananenrepublik-Verdacht hinzu. Noch nie musste in einer entwickelten Demokratie eine bundesweite Wahl neu ausgetragen werden; Österreich reiht sich nun neben Haiti und Zentralafrika ein.
Zweitens die Verwaltung: Bisher galt die heimische Bürokratie zwar als überaus üppig und kostenintensiv, aber durchaus mustergültig. Formulare, Sitzungsprotokolle und formale Abläufe, das Lebenselixier mancher Beamtenseele, sollten ein Klacks für geübte Regionalverwaltungen sein, die neun verschiedene Bauordnungen und ähnlichen Unsinn administrieren. Weit gefehlt: In über 100 Staaten der Welt funktioniert die Briefwahl tadellos. Ausgerechnet Österreich, das kleine Land mit „der Verwaltung einer Großmacht“ (©Herbert Paierl), scheitert daran, eine Wahl ordnungsgemäß abzuhalten. Auch eine Leistung.
Egal, wer letztlich als Sieger aus der zweiten Stichwahl hervorgeht, der Malus haftet.
Drittens den Bundespräsidenten: Wer wird wen angeloben, welche Regierung warum abberufen und welches Gesetz wann unterschrieben oder nicht? All das ist längst gesagt, und zwar gefühlte hundert Mal. Selbst mäßig Politikinteressierte kennen sogar Alexander Van der Bellens Hund und Norbert Hofers Lieblingsmaler zur Genüge. Die Neuauflage des Wahlkampfs zwischen den beiden Bewerbern um das höchste Staatsamt kann höchstens noch bizarrer (Wer kann besser sackhüpfen?), noch brutaler (Wer hetzt lauter gegen die Anhänger des anderen?) oder noch selbstbeschädigender (Wer verliert in Fernsehdiskussionen schneller die Contenance?) ausfallen – zumal sich das Lager Van der Bellens um den Wahlsieg gebracht und das Lager Hofers in seinen Verschwörungstheorien bestätigt sieht. All das beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, polarisiert und spaltet. Egal, wer letztlich als Sieger aus der zweiten Stichwahl hervorgeht, der Malus haftet. Ein weiterer Beitrag zur ohnehin grassierenden Politikerverdrossenheit.
Viertens die Regierungsfähigkeit: Selbst in Normalzeiten ohne die Ausnahmesituation einer Wahlwiederholung steht die Koalition, die sich nur aus Tradition noch groß nennt, stets am Rande der Selbstlähmung. Selbst für die Umsetzung von Petitessen, über die sich SPÖ und ÖVP ausnahmsweise komplett einig sind, wie etwa die Wohnbaubank für die Wohnungsoffensive, fehlt die Kraft; sie zieht sich mittlerweile schon eineinhalb Jahre hin. Nun stehen wesentlich gravierendere Entscheidungen an: im August etwa jene über den nächsten ORF-Generaldirektor – eine politisch ohnehin höchst delikate Personalie, die von der Stichwahlwiederholung zusätzlich überschattet werden dürfte.
Noch komplexer, noch heikler: Im Laufe des Sommers wird die Zahl der Asylwerber näher an die berüchtigte Obergrenze heranrücken, und die Regierung muss festlegen, ob sie in Österreich den Notstand ausrufen will oder nicht – oder, anders ausgedrückt: ob sie EU-Recht vorübergehend aussetzt und Asylwerber schon an der Grenze abweist. Eine kniffelige Frage, selbst in ruhigen Phasen schwer zu beantworten. Im aufgeheizten Lagerwahlkampf birgt dieser Beschluss das Potenzial, die Koalition zu beenden.
Fünftens die p. t. Wählerschaft: Eine gewisse Wahlmüdigkeit macht sich breit. Verständlich, aber nicht ungefährlich für die Demokratie, die von Beteiligung lebt.