Franz Schellhorn: Die Vermögensteuer für jedermann
Von Franz Schellhorn
In Österreich wird hinter vorgehaltener Hand bereits eifrig über neue Steuern diskutiert. Schließlich müssten die hohen Ausgaben des Staates zur Bekämpfung der Corona-Krise auch wieder reingespielt werden, heißt es. Wenn es um neue Steuern geht, sorgen sich plötzlich auch jene Experten über den Zustand der Staatsfinanzen, die uns fünf Minuten zuvor noch erklärt haben, dass der Staat sich schier endlos verschulden könne. In der Krise und auch in der Hochkonjunktur. Das sei überhaupt kein Problem, weil neue Schulden die Staaten nichts mehr kosten.
Es handelt sich um dieselben Leute, aus deren Sicht die wachsende Angst vieler Bürger vor der Entwertung des Geldes vor Kurzem noch völlig übertrieben war. Inflation? Aber geh! Fürchten müssten sich die Menschen vor dem genauen Gegenteil: vor sinkenden Preisen. Weil damit die Löhne immer stärker unter Druck kämen. Wenn die Menschen zu viel Geld sparen, sinke die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Das Angebot der Unternehmen übersteige die Nachfrage, wodurch die Preise weiter sinken. Die Unternehmen würden mit Lohnkürzungen und Personalabbau reagieren, wodurch die Nachfrage weiter geschwächt werde – und schon landen wir in einer üblen Deflationsspirale, aus der es kaum ein Entkommen gibt.
Nun hat uns ausgerechnet die Corona-Pandemie in so eine gefährliche Situation manövriert. Die Nachfrage ist eingebrochen, weil viele Menschen ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Andere haben Geld zur Seite gelegt, weil sie es wegen geschlossener Geschäfte und Hotels nicht ausgeben konnten. Oder weil sie das nicht wollten, aus Angst vor noch schlechteren Zeiten. In Österreich wurde im Krisenjahr 2020 fast doppelt so viel der verfügbaren Einkommen gespart wie im Jahr davor. All das ist eigentlich das perfekte Umfeld für stark fallende Preise. Interessanterweise passiert jetzt das Gegenteil.
In den zentralen Lebensbereichen wie dem Wohnen und der Versorgung mit Nahrungsmitteln ziehen die Preise seit Jahren an, in den vergangenen Wochen sind vor allem die Kosten in der Bauwirtschaft regelrecht explodiert.
Das Leben hält sich eben nicht immer an das Lehrbuch. Zumindest nicht an jenes des guten alten John Maynard Keynes. Sondern eher an die Erkenntnisse jener liberalen Geldtheoretiker, die seit jeher davor warnen, dass auf Hochdruck laufende Gelddruckmaschinen nicht ohne Folgen bleiben. Die wichtigste Konsequenz ist die Entwertung des Geldes, sie wirkt wie eine unsichtbare Steuererhöhung. Eine Vermögensteuer für jedermann, die noch dazu die Ärmeren stärker trifft als die Reichen. Allein eine moderate Inflation von zwei Prozent pro Jahr vernichtet in 30 Jahren 45 Prozent des Geldwerts. Bei einer Teuerung von drei Prozent sind im selben Zeitraum fast 60 Prozent futsch.
Bei zwei Prozent Inflation ist nach 30 Jahren fast die Hälfte des Geldes weg.
Das ist kein Naturereignis, sondern das Resultat einer staatlichen Geldpolitik, die seit Jahren Unmengen an Gratisgeld bereitstellt. Mit unterschiedlichen Begründungen. Zuerst, um den schwächeren Euro-Ländern Geld für Investitionen zukommen zu lassen. Dann, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern. Jetzt, um die Kosten der Pandemie zu finanzieren. Das alles ist nicht gelogen, aber der wichtigste Grund für die Nullzinspolitik bleibt meist unerwähnt. Es geht der Europäischen Zentralbank (EZB) vor allem darum, jene Staaten finanzierbar zu halten, die seit Gründung der Eurozone die Sanierung ihrer Haushalte verweigern. Begonnen hat es mit einzelnen Ländern, mittlerweile ist eine Massenbewegung daraus geworden.
Die EZB könnte nun mit höheren Zinsen gegensteuern. Tut sie es, werden die aufgetürmten Schuldenberge für die europäischen Krisenländer empfindlich teurer. Tut sie es nicht, wird die Inflation an Fahrt gewinnen, zumal jede Menge angespartes Geld nur darauf wartet, nach Ende der Lockdowns wieder ausgegeben zu werden. Die EZB scheint sich in dieser Frage längst entschieden zu haben: Sie wird die Niedrigzinspolitik beibehalten.
Für Schuldner sind das paradiesische Zustände, für Sparer hingegen Zeiten der schleichenden Enteignung.
Und für ärmere Bevölkerungsschichten ist es eine Katastrophe, weil sie besonders stark unter den steigenden Preisen zu leiden haben und deren Einkommen langsamer steigen als die Preise. Besonders perfide wird es, wenn ausgerechnet jene Politiker und Geldexperten das Auseinanderdriften von Arm und Reich beklagen, die gleichzeitig dem fröhlichen Gelddrucken das Wort reden. Denn sie sind es, die Reiche reicher machen, Arme besonders stark belasten und sie so am wirtschaftlichen Aufstieg hindern.
Das scheint all jenen völlig egal zu sein, die nur ihr Verlangen nach höheren Steuern untermauern wollen. Aber nichts ist gratis. Alles wird irgendwann von irgendwem bezahlt. Meistens von denen, die sich nicht wehren können. Die einzige Alternative wäre eine verantwortungsvolle Finanz- und Geldpolitik, die dafür sorgt, dass den Bürgern mehr von ihrem Geld bleibt. Aber die findet man nur noch in den Geschichtsbüchern.
