Franz Schellhorn: Hört die Signale!
Von Franz Schellhorn
Die deutsche Fridays-For-Future-Bewegung setzte vergangene Woche ein interessantes Posting ab. „Was würdet ihr gerne als erstes ökologisch Enteignen?“ [sic!] Eine spannende Frage, zumal diese Art des staatlichen Eingriffs schlimmer klingt, als sie ist. Denn: „Enteignungen sind nicht böses linksextremes Teufelszeug, sondern ein wichtiges Mittel auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit“, wie die Schülerbewegung erklärte. „Klimaschutz ist halt nichts wert, wenn er nicht antikapitalistisch, antirassistisch, antikolonial und antifaschistisch ist.“ Klar.
Nun könnte man das Ganze locker als überschießende Rhetorik junger Klimarevolutionäre abtun. Aber das wäre ein Fehler. Viel naheliegender ist, dass hier junge Leute offen und ehrlich aussprechen, was ihre älteren Gleichgesinnten denken. Die Wunschliste der selbst ernannten Klimaretter ist lang und bekannt. Demnach hat es mit dem Munter-durch-die-Gegend-Fliegen bald ein Ende, pro Person gibt es nur noch alle paar Jahre einen Flug. Autofahren in der Stadt wird so gut wie abgeschafft, der zulässige Wohnraum verkleinert, die Anzahl elektronischer Geräte reduziert, der Fleischeslust entsagt. Um dem Ziel der „Klimagerechtigkeit“ näher zu kommen, müssen wir unseren Lebensstandard radikal senken.
Während wir Europäer den Weg der staatlich verordneten Enthaltsamkeit beschreiten, werden andere Länder in die Gegenrichtung aufbrechen. Ökonomen sprechen von „Trittbrettfahrern“. Verabschiedet sich Europa sukzessive von der Nutzung fossiler Energieträger, sinkt die Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle. Und damit auch deren Preis. Das wiederum versetzt ärmere Länder in die Lage, mehr der billiger werdenden fossilen Energieträger zu kaufen. Womit die in Europa eingesparten Emissionen andernorts fröhlich in die Luft geblasen werden können. Und das Weltklima durch die Finger schaut.
Spannend wird es, wenn im Auftrag des Klimaschutzes Tausende Arbeitsplätze „überholter Industrien“ geopfert werden und die Bevölkerung dabei zusehen darf, wie China auf alles pfeift. Und genau das passiert. Denn der große Feind des Klimas heißt Kohle.
Sie liefert knapp ein Viertel der Primärenergie, ist aber für 40 Prozent der -Emissionen verantwortlich. Europa zieht den Ausstieg aus der Kohle durch, zeitgleich plant China den Bau von über 300 neuen Kohlekraftwerken in aller Welt. Bereits jetzt liegt das Land mit 1077 Anlagen unangefochten an der Weltspitze, gefolgt von Indien mit 281. Allein die neuen chinesischen Anlagen werden zehn Mal so viel ausstoßen, wie ganz Österreich in einem Jahr produziert.
Das heißt nicht, dass wir nichts tun sollten, solange Umweltsünder wie China nicht an Bord sind. Es heißt vielmehr, dass wir uns von radikalen Ökos nicht in die Sackgasse jagen lassen sollen. Auch nicht unter dem Vorwand, dass es für einen guten Zweck sei. Weil es nicht die allerbeste Idee ist, ein globales Klimaproblem regional lösen zu wollen. Und weil eine Welt mit weniger Wachstum und mehr Verzicht keine kuschelige Umgebung ist. Vor allem nicht für ärmere Bevölkerungsschichten.
Ungeachtet dessen ist die Bekämpfung des Klimawandels eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir sie meistern wollen, ohne unseren Wohlstand zu verlieren, müssen wir die Stärken der Marktwirtschaft nutzen. Deshalb braucht einen Preis. Nur so werden Umweltsünder für ihr Vorgehen sanktioniert. Dieser Preis kann entweder zentralstaatlich über Steuern festgelegt werden oder von den Märkten über den Handel mit Emissionszertifikaten. Die Politik legt fest, wie viel emittiert werden darf. Dafür werden Zertifikate ausgegeben, die es Unternehmen erlauben, die damit einhergehenden Abgase auszustoßen. Sollte ein Unternehmen mehr Zertifikate benötigen, werden diese am Markt von jenen zugekauft, die weniger Abgase ausstoßen und deshalb weniger Zertifikate verbrauchen.
Die EU hat einen derartigen Emissionshandel bereits erfolgreich eingeführt. Allerdings nur für einige Sektoren wie die Luftfahrt sowie Teile der Energiewirtschaft und der Industrie. Dieses System sollte auf andere Sektoren ausgeweitet werden und auch für den Verkehr und das Heizen privater Haushalte gelten. Um Trittbrettfahrerei zu verhindern, braucht es eine globale Klimabörse, ein europäischer Alleingang reicht nicht. So machte sich auch Angela Merkel zuletzt für einen globalen Preis stark. Mit dem Emissionshandel werden die Reduktionen dort vorgenommen, wo es am günstigsten ist. Zudem sind sie technologieoffen: Der Staat gibt Emissionsziele vor. Wie diese von Unternehmen und Konsumenten erreicht werden, bleibt ihnen überlassen.
Wir werden das globale Klimaproblem weder mit Enteignungen noch mit einer staatlichen Verbotswirtschaft lösen. Im Gegenteil: Wir würden es verschlimmern. Was wir brauchen: Innovationen und neue Technologien. Und die gedeihen bekanntermaßen nirgendwo so gut wie in einem marktwirtschaftlichen Umfeld. Der Fridays-For-Future-Bewegung sei gesagt: „Klimaschutz ist nichts wert, wenn er antikapitalistisch ist.“
