Franz Schellhorn: Der Jammer mit der strengen Kammer
Im Leben ist ja nichts wirklich perfekt. Der sauber glitzernde Gebirgsbach ist bei genauerem Hinsehen nicht so sauber, wie er scheint, und selbst die schönste aller Pflanzen hat ihre weniger hübsche Seite. Nicht anders ist es mit der Sozialpartnerschaft. Dabei überschlagen sich selbst unverdächtige Organisationen wie die OECD, der Dachverband der Industrieländer, mit lobenden Worten für die Art des österreichischen Interessenausgleichs: Hierzulande wird kaum gestreikt, die Lohnfindung laufe konfliktfrei ab, die Einkommen sind egalitär verteilt und die duale Ausbildung ist einer der Gründe dafür, warum weniger Jugendliche arbeitslos sind als andernorts. Gekauft.
Doch trotz der großen Erfolge scheint das korporatistische Modell plötzlich in seiner Existenz bedroht: "Wer braucht noch die Sozialpartner?", fragten besorgte Redakteure des "Kurier" vergangene Woche. Was war geschehen? Mit dem bevorstehenden Regierungseintritt der FPÖ ist die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern in Diskussion geraten. Mit den Stimmen der ÖVP und der NEOS könnte die FPÖ den Kammerzwang wieder aus der Verfassung streichen.
Der Zugriff der Kammern auf den Staat ist es, der Sorgen bereitet.
Womit wir auch schon bei der unhübschen Seite der Sozialpartnerschaft angelangt wären: dem Zwang, auf dem sie gründet. Dass Menschen zu Beginn des dritten Jahrtausends in einer freien Demokratie zur Mitgliedschaft bei einer Interessenvertretung gezwungen werden, ist nicht zu erklären. Der künftige Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer versuchte es vergangenen Donnerstag trotzdem: Die Pflichtmitgliedschaft sei gerade aus liberaler Sicht ein Gebot der Stunde, zumal es den Unternehmern ja um die Freiheit von staatlichem Zwang gehe. Und diese Selbstverwaltung der Kammern sei eben nur mit der zwingenden Mitgliedschaft zu garantieren.
Nun, lieber Harald Mahrer, das ist eine etwas verwegene Argumentationslinie. Erstens gibt es gerade aus liberaler Sicht überhaupt keinen Grund, die Selbstverwaltung der Kammern über die Selbstverwaltung der Bürger zu stellen. Schon gar nicht, wenn es sich um "Selbstständige" handelt. Zweitens ist es ja nicht der mögliche Zugriff des Staates auf die Kammern, der Anlass zur Sorge gibt. Sondern der tatsächlich existierende Zugriff der Kammern auf den Staat. Etwa, wenn die mächtigen Kammern politische Veränderungen blockieren oder wenn sie Gesetze des Nationalrats nicht begutachten, sondern diese gleich selber schreiben, um sie dann vom Parlament (in dem auch Vertreter der Kammern sitzen) absegnen zu lassen.
Und drittens sieht es nicht besonders gut aus, wenn sich ausgerechnet die Wirtschaftskammer, die gern über die Segnungen des freien Wettbewerbs philosophiert, die Erste ist, die sich genau diesem freien Wettbewerb entzieht.
Ein deutlich überzeugenderes Argument hat Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein ins Rennen geschickt: Ohne die Pflichtmitgliedschaft verlören die Kollektivverträge ihre Gültigkeit. Und das wäre keine kleine Sache: 98 Prozent aller Beschäftigten werden hierzulande nicht nach Angebot und Nachfrage entlohnt, sondern nach jenen Tariflöhnen, auf die sich AK, WKÖ, der ÖGB und indirekt die Industriellenvereinigung einigen.
Der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal bestätigt Kleins Argumentationslinie, was die Sache nicht einfacher macht. Nun könnte man zwar einwenden, dass auch in Ländern wie Schweden, Dänemark oder der Schweiz ganz ohne Kammerzwang angemessene Löhne gezahlt werden. Aber wenn die Angstmache der Kammern und Gewerkschaften einmal angelaufen ist, gibt es mit Hinweisen auf andere Länder kein Durchkommen mehr.
Was also tun? Sollte es also tatsächlich so sein, dass die Pflichtmitgliedschaft durch die Kollektivverträge einzementiert wurde, braucht es eine gesetzliche Einnahmenbremse für die Kammern. Derzeit ist es nämlich so, dass sowohl die WKÖ als auch die AK geradezu in Geld schwimmen. Nicht, weil sie tolle Leistungen erbrächten, sondern weil die im Wettbewerb stehenden Unternehmen mehr investieren, auf den hart umkämpften Märkten mehr Geld verdienen und ihre Personalausgaben steigern. Zusammen kommen beide Kammern mittlerweile auf mehr als eine Milliarde Euro an jährlichen Zuflüssen. Das ist ziemlich viel Geld, um die Löhne auszuhandeln, zumal die AK diese Arbeit ohnehin an den ÖGB delegiert hat. Allein für 2016 weist die Wirtschaftskammer ein Vermögen von 1,44 Milliarden Euro aus, 580 Millionen davon in Wertpapieren. Bei der AK sind es über 600 Millionen Euro, 256 Millionen davon entfallen auf das Finanzvermögen.
Weshalb auf politischer Ebene einmal zu klären wäre, welche Aufgaben die Kammern künftig übernehmen sollten und wie viel Geld dafür benötigt wird. Das Mindeste, das sich die nicht ganz freiwilligen Mitglieder erwarten dürften, ist die Offenlegung aller Kostenstellen der Kammern. Dann gäbe es zumindest so etwas wie Transparenz, auch wenn das die Pflichtmitgliedschaft nicht besser machte. Aber wir wissen ja: Nichts ist im Leben wirklich perfekt.
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Franz Schellhorn ist Direktor des Thinktanks Agenda Austria.