Franz Schellhorn: Licht in die rotweißrote Dunkelkammer?
Der Staat will von uns Bürgern ziemlich viel wissen, was ihn eigentlich überhaupt nichts angeht. Wir Bürger erfahren vom Staat hingegen wenig bis gar nichts, auch wenn es uns eine ganze Menge anginge. Insofern ist es überaus erfreulich, wenn Finanzminister Hartwig Löger nun versucht, mehr Licht in den heimischen Förderdschungel zu bringen. Immerhin wird das Fortkommen von Individuen, Unternehmen und Vereinen vom Staat mit knapp 18 Milliarden Euro im Jahr gefördert. Die eine Hälfte dieser Summe kann klar zugeordnet werden, die andere nicht. Der Staat schüttet also rund neun Milliarden Euro im Jahr an Förderungen aus, ohne zu wissen, an wen sie gehen. Weil Bund, Länder und Gemeinden für sich behalten wollen, wem sie das öffentliche Geld zustecken.
Für die Förderempfänger ist das natürlich alles andere als unerfreulich. Sie können von mehreren staatlichen Stellen für ein und dieselbe Sache Förderungen einstreifen, ohne dass es jemand merken würde. Weil sich die auszahlenden staatlichen Stellen weigern, die nötigen Informationen mit den jeweils anderen staatlichen Förderstellen zu teilen. Dabei sollte das Problem durch die 2013 eingerichtete Transparenzdatenbank längst gelöst sein. Ist es aber nicht. Der Bund schiebt die Schuld dafür den Ländern und Gemeinden zu, Letztere sehen wiederum im Bund das große Problem.
Auch wenn die Schuldfrage ungeklärt bleibt, ist der doch recht bescheidene Enthusiasmus von Ländern und Gemeinden in dieser Sache schwer zu übersehen. Dazu passen auch höchst originelle Erklärungen, warum die Sache nicht läuft. Im „Morgenjournal“ vom vergangenen Donnerstag etwa kritisierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dass hier ein teures Bürokratiemonster herangezüchtet werde. Niemand in den Ländern wolle, dass viel Geld für etwas ausgegeben wird, das ohnehin wenig nütze. Letzteres liegt freilich nicht zuletzt daran, dass die Länder die benötigten Daten nicht in vollem Ausmaß melden (während Gemeinden und Kammern gleich gar nichts liefern). Womit die Warnung des Kärntner Landeshauptmanns zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird, denn der Nutzen einer nur spärlich befüllten Transparenzdatenbank ist tatsächlich ein höchst überschaubarer.
In Österreich scheint das niemanden besonders zu stören. Vielleicht auch deshalb nicht, weil man in der rotweißroten Dunkelkammer ohnehin vieles nicht so genau wissen will. Tarnen und täuschen, so weit das Auge reicht. So bekommen heimische Arbeitnehmer Monat für Monat intransparente Lohnzettel vorgelegt, auf denen die Kosten des Staates hinter sperrigen Begriffen versteckt werden. Österreichische Kammern können mit den Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder letztlich tun und lassen, was sie wollen. Kein Pflichtmitglied darf erfahren, wohin das Geld geht, wann die Kammerbeschäftigten in Pension gehen und wie hoch die von den Kammern auf Rechnung ihrer Zwangsmitglieder ausgezahlten Firmenpensionen sind. Während sich die Bundesregierung noch überlegt, wie der rasant wachsende Einnahmenzufluss der Kammern zu bremsen wäre, scheint die Frage nach erhöhter Transparenz nur von untergeordneter Bedeutung zu sein. Schade.
Nicht viel anders sieht es im Bildungsbereich aus. Jahr für Jahr wird darüber gestaunt, dass der Staat mit den Ausgaben pro Schüler an der Weltspitze zu finden ist, heimische Schüler bei internationalen Vergleichstests aber nur im Mittelfeld anzutreffen sind. Woran das liegen könnte, wird nicht weiter erkundet. So wissen zwar die Schulbehörden, welche Schulen bessere Ergebnisse liefern als andere. Und noch wichtiger: Welche Klassen in den einzelnen Schulen besser abschneiden als andere, womit klar ist, welche Lehrer mit derselben Schülerpopulation den besseren Job machen. Aber diese Informationen werden nicht veröffentlicht. Andernfalls würde der Druck auf Direktionen und Schulbehörden rasant steigen, an der Misere etwas zu ändern.
Andere Länder pflegen in dieser Frage einen deutlich offeneren Zugang. In Großbritannien zum Beispiel. Dort fielen vor 20 Jahren Londoner Schulen bei den nationalen Bildungstests mit verheerenden Ergebnissen auf. Unter Premierminister Tony Blair wurde daraufhin die „London Challenge“ ins Leben gerufen. Die Problemschulen bekamen mehr Geld und die Chance, besser zu werden. Innerhalb von fünf Jahren mussten die Schüler deutliche Fortschritte machen, andernfalls drohte den Schulen das Aus. Direktoren konnten sich die Lehrer aussuchen, die für den Beruf weniger geeigneten also auch kündigen. Problemschulen wurden mit jenen Schulen vernetzt, die trotz ähnlicher Problemlagen bessere Ergebnisse erzielten. Innerhalb weniger Jahre waren beachtliche Fortschritte zu sehen, noch heute zählen die Londoner Schulen zu den besten öffentlichen des Landes, obwohl die „London Challenge“ längst ausgelaufen ist.
Ganz anders in Österreich. Hier wird über das Problem nicht geredet. Weil die Bürger in der rotweißroten Dunkelkammer vieles ohnehin nicht wissen dürfen. Obwohl es sie eine Menge anginge.
Franz Schellhorn ist Direktor des Thinktanks Agenda Austria.