Franz Schellhorn: Teurer leben
Von Franz Schellhorn
Franz Schellhorn
Der Direktor des Thinktanks Agenda Austria schreibt regelmäßig Gastkommentare für profil.
Aus Sicht des WIFO werden die Preise derzeit vor allem von den Rohstoffmärkten getrieben. Das ist zwar nicht gerade eine Erkenntnis mit bahnbrechendem Neuigkeitswert, aber zweifellos akkurat. Knapp die Hälfte der hohen Inflationsrate sei allein darauf zurückzuführen, dass fossile Energieträger die Verbraucherpreise treiben. Ein weiteres Drittel gehe laut WIFO auf das Konto von gerissenen Lieferketten im Zuge immer wieder auftretender lokaler Lockdowns. Und der traurige Rest sei auf eine sehr hohe Nachfrage zurückzuführen, die eben auf ein noch immer eingeschränktes Angebot trifft. Die Folgen sind höhere Preise. Das klingt alles sehr schlüssig. Wenngleich ein großer Preistreiber in der Aufzählung fehlt: die ultralockere Geldpolitik.
Allen voran in Europa: Die digitalen Gelddruckmaschinen der Europäischen Zentralbank stellen unbegrenzt Gratisgeld zur Verfügung. Blieb das Geld in der jüngeren Vergangenheit noch bei den Banken hängen, fließt es jetzt von dort zu den Staaten, die es an die Unternehmen und Haushalte weiterleiten. Nicht zuletzt, um die covidgeplagten Bürger und Unternehmen finanziell schadlos zu halten. Das hält die verfügbaren Einkommen hoch, was wiederum für rege Nachfrage sorgt.
Ohne diese über die Notenpressen finanzierten Hilfen wären Inflationsraten in der Gegend von fünf Prozent undenkbar. Dennoch diskutiert fast niemand über eine Anhebung der Negativzinsen. Höhere Zinsen verteuern zwar die Schulden, regen die Bürger aber zum Sparen an, wodurch die Nachfrage gedämpft und damit der Preisdruck gemildert wird. Das funktioniert auf der gesamten Welt so, ausgenommen in der Türkei. Deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält höhere Zinsen nicht für das geeignete Mittel gegen galoppierende Preise, sondern für deren Ursache. Bei Inflationsraten von fast 50 Prozent können die Dinge schon einmal durcheinanderkommen.
Ohne die Nullzinspolitik wären so hohe Inflationsraten undenkbar.
Wir Österreicher sollten uns darüber nicht lustig machen, auch hierzulande werden Ursache und Wirkung gerne verwechselt. Zwar behauptet angesichts negativer Verzinsung noch niemand, dass hohe Zinsen die Geldentwertung treiben. Dafür wird aber immer lauter nach Preisobergrenzen gerufen. So appelliert die SPÖ an die Regierung, die Erhöhung der Richtwertmieten neuerlich auszusetzen. Die Rede ist von jenen Mieten, die vom Staat festgesetzt und alle zwei Jahre um die Inflation erhöht werden. Betroffen davon sind Gemeindewohnungen und Altbauten mit weniger als 130 Quadratmeter Wohnfläche. Aber wer will den Sozialdemokraten einen derart drastischen Eingriff in die Marktwirtschaft verübeln, war es doch die konservativ geführte Regierung, die im Vorjahr die Anhebung der Richtwertmieten ausgesetzt hat. Und die SPÖ wird nicht dauerhaft dabei zusehen, wie sie von der ÖVP links überholt wird.
Was nichts daran ändert, dass ein generelles Einfrieren der Richtwertmieten alles andere als sozial treffsicher ist. Gutverdiener, die in schönen Altbauwohnungen leben und während der Pandemie pünktlich ihr Gehalt überwiesen bekommen, werden gleichgestellt mit sozial schwachen Haushalten, die schon vor der Pandemie kaum wussten, wie sie über die Runden kommen sollten. Während die hübsche Innenstadt-Altbau-Kemenate eines Nationalrats vor einer höheren Miete geschützt wird, bleiben Studenten in einer 135-Quadratmeter-WG ungeschützt. Sozial treffsicher wäre es, einkommensschwachen Haushalten gezielt über Miet- und Heizkostenzuschüsse zu helfen.
Wenn man von der Marktwirtschaft grundsätzlich nicht viel hält, könnte man das Aufschieben von Mieterhöhungen noch irgendwie argumentieren. Etwa, wenn die Preislawine demnächst zum Stillstand käme und die aufgeschobenen Mieterhöhungen dann schmerzfrei nachgeholt werden könnten. Das ist wenig wahrscheinlich. Die Sache droht sich nämlich in Richtung einer unerfreulichen Lohn-Preis-Spirale zu bewegen. Höhere Preise führen zu höheren Löhnen, die wiederum die Preise antreiben. Und so weiter und so fort. Zudem sind im Energiebereich Verteuerungen zu erwarten, die politisch erwünscht sind, um das Verhalten der Bürger zu ändern. Allein dass mit Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas gleichzeitig aus der Kohle und der Nutzung der Kernkraft aussteigt, ohne die nötigen Ersatzkapazitäten bereitzustellen, wird Energie weiter verteuern.
Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis nach weiteren Preiskontrollen gerufen wird. Zielführender wäre es, wenn sich die Politik des Preistreibers Staat annehmen könnte. Er ist der größte Kostenfaktor in unserem Leben. Der Staat beansprucht die Hälfte unserer Arbeitsleistung für sich, zudem verlangt er für alles, was wir von den hoch versteuerten Einkommen ausgeben, Mehrwertsteuer. Und für jeden Handgriff eine Gebühr. Der Staat sollte die Kaufkraft der Bürger stärken, indem er ihnen weniger Steuern abnimmt und die Preise für seine Leistungen verbilligt, ohne die Qualität zu senken. Aber das ist eben deutlich mühsamer als Vermietern die Inflationsanpassung der ohnehin staatlich begrenzten Mieten zu verwehren.