Franz Schellhorn: Was diese Pandemie mit uns macht
Man kann sich angesichts der aktuellen Debattenlage des Eindrucks nicht erwehren, dass uns diese Pandemie in eine wirtschaftliche Fantasiewelt katapultiert hat, aus der es kein Entkommen gibt. Wie ist es sonst zu erklären, dass mitten im größten Wachstumseinbruch der jüngeren Geschichte so getan wird, als hätte Österreichs Bundesregierung 50 Milliarden Euro an Überschüssen auf der hohen Kante, die nun unter die Leute zu bringen sind? Dieses für den Staat vermeintlich kostenlose und unerschöpflich sprudelnde Geld fließt in Strömen. Mittlerweile gibt es kaum noch ein Problem, für dessen Lösung sich nicht der Staat zuständig fühlt.
Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis jemand die Idee der Null-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in die Runde wirft, zumal die dafür benötigten Mittel ohnehin nur gedruckt zu werden brauchen. Insofern ist man schon dankbar, wenn sich Seniorenvertreter mit vergleichsweise niedrigen Pensionserhöhungen zufriedengeben, während viele Haushalte spürbare Einkommensverluste zu verkraften haben. Mehr als die Abgeltung der Inflationsrate müsse aber schon drinnen sein, wie die vereinigte Pensionisten-Lobby unlängst im ORF-Mittagsjournal einmahnte. Übrigens mit einer durchaus originellen Begründung: "Wir müssen uns ja aus der Krise herausinvestieren und nicht hineinsparen", wie ÖVP-Seniorensprecherin Ingrid Korosec erklärte. Weil das Geld umgehend in die Wirtschaft zurückfließe, müssten vor allem die "kleinen Pensionen" kräftig angehoben werden.
"Viel zu viele Menschen in diesem Land gehen viel zu früh in Pension- und das seit Jahrzehnten."
Bevor die Pensionserhöhungen nun zur großen Konjunkturkurbel hochstilisiert werden, dürfen wir die Damen und Herren Seniorenvertreter noch zu einem flüchtigen Blick in die Gebarung des staatlichen Pensionssystems einladen. Also es ist so: Im laufenden Jahr werden geschätzte 35 Milliarden Euro in das staatliche Umlagesystem eingezahlt. An die Pensionisten ausgezahlt werden allerdings knapp 59 Milliarden Euro. Allein heuer klafft also eine Finanzierungslücke von rund 24 Milliarden Euro. Diese Summe ist aber nicht Teil der 50 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspakete, sie kommt noch obendrauf. Zu bezahlen ist das alles von den jüngeren Jahrgängen.
Dass das Finanzierungsloch im staatlichen Pensionssystem immer größer wird, hat einen einfachen Grund. Viel zu viele Menschen in diesem Land gehen viel zu früh in Pension- und das seit Jahrzehnten. Im Schnitt zahlen Erwerbstätige 32 Jahre in das staatliche Pensionssystem ein, um dann 23 Jahre in Pension zu sein. Von den immer wieder zitierten 45 Beitragsjahren sind wir also noch ein ganz schönes Stück entfernt.
Nun ist den Pensionisten auch in Zeiten der Krise die Abgeltung der Teuerung zu gönnen. Aber dafür muss die Bundesregierung endlich beim Pensionsantrittsalter gegensteuern, um nicht ganze Generationen in die Altersarmut zu schicken. Außer Wolfgang Schüssel war noch kein Bundeskanzler in diesem Land bereit, am Antrittsalter zu schrauben. Während die Menschen in vergleichbaren Ländern wie in der Schweiz, in Schweden oder in Dänemark zwischen zwei und fünf Jahren länger arbeiten als wir Österreicher, wird hierzulande über einen späteren Frühpensionsantritt nicht einmal mehr diskutiert. Weshalb die Dinge eben ihren Lauf nehmen. Allein bis 2050 wird die Zahl der Einzahler hierzulande schon wegen der geburtenschwachen Jahrgänge spürbar sinken, jene der Pensionisten aber um 1,1 Millionen ansteigen. Eine immer kleiner werdende Zahl an Aktiven hat also eine stark wachsende Schar an Pensionisten zu versorgen.
Sollten Sie nun der Meinung sein, dass sich das mit einem kleinen Produktivitätswunder und einer möglichst raschen Rückkehr auf den Wachstumspfad schon irgendwie machen lässt, liegen Sie falsch. Nur wenige Minuten, nachdem sich die Seniorenvertreter für höhere Pensionen ins Zeug legten, erklärte im selben Mittagsjournal ein gestandener Unternehmer, dass wir uns aus der Krise "rausschrumpfen" müssten. Es brauche kein Wachstum, sondern eine Katharsis. Wir sollten endlich lernen, mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung zurechtzukommen, wie der Schokoladenhersteller Josef Zotter meinte. Er selbst peile übrigens ein "Minuswachstum" von 20 Prozent an. Ob das die jährlich anvisierte Schrumpfungsrate ist oder ein über mehrere Jahre zu realisierender Rückgang, ging aus dem Beitrag nicht hervor.
Unklar ist auch, was sich wohl die vielen Hunderttausenden Arbeitslosen denken, wenn sie so etwas hören. Menschen, die von der Angst geplagt werden, keinen ordentlichen Job mehr zu finden, und denen nun erklärt wird, dass das große Schrumpfen der Wirtschaft eigentlich ein Segen sei und wir alle unsere Ansprüche eben ein wenig nach unten schrauben müssten. Und was den unzähligen Unternehmern in den Sinn kommt, die seit Monaten kaum noch Umsätze haben und nicht mehr wissen, wie sie die Löhne ihrer (Noch-)Beschäftigten zahlen sollen. Gut möglich, dass uns diese Pandemie in eine wirtschaftliche Fantasiewelt katapultiert hat, aus der es kein Entkommen gibt.
Franz Schellhorn ist Direktor des Thinktanks Agenda Austria.