Franziska Tschinderle: Flagge zeigen reicht nicht!
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán spielt gerne den Schutzpatron.
Er hat einen Zaun gebaut, um einen vermeintlichen "Flüchtlingsansturm" abzuwehren. Er mimt den Kreuzritter, der Ungarn vor dem Untergang des christlichen Abendlandes verteidigt. Jetzt will Orbán Kinder vor Missbrauch schützen. Aber vor wem eigentlich? Die Antwort mag im 21. Jahrhundert erschrecken, da sie ein wissenschaftlich widerlegtes, aber hartnäckiges Stereotyp befeuert.
Sie lautet: vor Homosexuellen. Vor Menschen wie mir. Als lesbische Frau, die 1994 geboren wurde, hatte ich das Glück, in einer Welt ohne homophobe Strafrechtsparagrafen herangewachsen zu sein. Ein Gesetz, das "Homo-Propaganda" unter Strafe stellt? Das klang für mich nach Putin, also sehr weit weg. Jetzt spielt sich all das in unserem Nachbarland ab. Ein vergangene Woche vom ungarischen Parlament gebilligtes Gesetz sieht vor, dass Bücher, Filme und andere Inhalte, die Homosexuelle als Teil einer Normalität darstellen, verboten werden sollen. Das gilt etwa für ein Werbeplakat, auf dem sich zwei Frauen über einer gekühlten Coca-Cola-Flasche küssen. Das klingt absurd und kommt de facto einer Zensur gleich. Ein Mini-Russland grenzt jetzt ans Burgenland.
Daraus lässt sich eine schmerzhafte Lektion ziehen. Die Rechte der sogenannten LGBT-Gemeinschaft, also von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen, sind nicht in Stein gemeißelt und müssen laufend verteidigt werden. Dabei ist unser Kampf um Gleichberechtigung einzigartig. In der westlichen Welt hat sich wohl keine gesellschaftliche Gruppe so schnell so fundamentale Rechte erkämpft.
Als mein Großvater ein junger Mann war, ließen die Nationalsozialisten Homosexuelle in Konzentrationslager deportieren. 1960, als meine Mutter geboren wurde, landete man in Österreich noch wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht" im Gefängnis. Bis in die 1990er-Jahre existierte ein sogenanntes "Werbeverbot" an Schulen. Letzteres taucht jetzt, 30 Jahre später, in Ungarn wieder auf - getarnt als "Anti-Pädophilie" - Gesetz.
Von den Konsequenzen erzählte mir unlängst eine junge Ungarin. Sie sprach von der Angst, was als Nächstes kommen könnte, von der Ungewissheit, wie die schwammig formulierten Gesetze wohl angewandt werden. Ein Türsteher, der nicht will, dass ein schwules Paar in seinem Club tanzt, fühlt sich jetzt eher legitimiert, es abzuweisen; Fernsehsender können Coming-out-Filme aus dem Programm streichen. Müssen wir all dem tatenlos zusehen?
Nein. Gerade unsere eigene Geschichte lehrt uns, dass wir nicht machtlos sind. Erstens: Nicht das Parlament hat hierzulande die Gleichberechtigung in diesem Bereich durchgesetzt, sondern Höchstgerichte in Wien und Straßburg. Ohne Verfassungsgerichtshof und Europäische Menschenrechtskonvention dürfte ich in einem von der ÖVP regierten Land heute vielleicht noch immer nicht heiraten oder Kinder bekommen. Die EU ist nicht nur Werteunion, sondern Rechtsstaat. Nationale Gesetze dürfen sich nicht über das EU-Recht hinwegsetzen. Und Orbáns Ungarn ist Vertragspartner.
Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ungarns Gesetz als "Schande" bezeichnet hat, ist ein erster Schritt. Was es jetzt braucht, sind rechtliche und finanzielle Konsequenzen. Ein Blick nach Polen zeigt, dass das Wirkung haben kann. Dort verschwanden "LGBT-freie Zonen" von der Landkarte, nachdem den Kommunen Förderungen gestrichen wurden.
Noch etwas lehrt uns die Geschichte: Internationale Vorbilder machen Mut. Ohne die LGBT-Parade von New York, die 1970 das erste Mal stattfand, hätte es 1996 vielleicht keinen Nachahmer in Wien gegeben.
Nichts ist bestärkender, als seinesgleichen wiederzufinden. Der Moment, als zwei Frauen einander in der US-amerikanischen Serie "Grey's Anatomy" einen Heiratsantrag machten, war für mich ein Befreiungsschlag. Wer solche "Role Models" nicht hat, den plagen Selbstzweifel. Studien zeigen: Wer sich abgelehnt und unerwünscht fühlt, der leidet eher an Suizidgedanken und Depressionen. Orbán fördert diesen gefährlichen Trend - aber das Internet zensieren, das kann er nicht.
Netflix, Instagram und Soli-Kampagnen: Wenn das ungarische Staatsfernsehen Filme mit schwul-lesbischen Charakteren verbietet, dann holt sich die junge Generation diese Bilder eben woanders. Nur: Nicht jeder weiß von diesem Angebot, vor allem abseits der Ballungsräume. Es braucht Austauschprogramme und Angebote in europäischen Städten. Wien als eine der LGBT-freundlichsten Städte der Welt muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Um Menschen Mut zu machen, reicht es nicht aus, ein Fußballstadion zu beleuchten oder seinem Profilfoto einen bunten Filter zu verpassen.
Wir müssen die Debatte von der symbolischen auf die inhaltliche Ebene heben.
Xavier Bettel, der Premierminister Luxemburgs, hat es im Rat der EU-Regierungschefs vorgemacht. "Ich habe es mir nicht ausgesucht, schwul zu sein", soll er dort zu Orbán gesagt haben. Es ist nicht unprofessionell oder selbstbezogen, wenn man das ungarische Gesetz als Europäer und Europäerin persönlich nimmt. Auch mir geht es so.
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