Gastkommentar von Franz Küberl: Nationalfeiertagswunsch an den Bundeskanzler
Gott sei Dank leben wir in einem Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg knapp der Hölle entkommen bis knapp unter den Himmel gelangt ist. Auch wenn dies zurzeit „nur“ für 80 oder 85 Prozent der Menschen in unserem Land gelten mag, ist das eine enorme wirtschaftliche, politische, soziale Leistung ungezählter Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen seit 1945. Aber es gibt schon ein paar Fragen, die eine nachnationalfeiertagliche Reflexion wert wären.
Ein fundamentales Problem der Reibung im öffentlichen Diskurs, auch zwischen Kirche(n) und Politik, benennt auf ihre Weise ORF-Redakteurin Susanne Schnabl in ihrem jüngsten Buch: In Österreich hätten wir ein Klima, in dem Widerspruch als Affront empfunden wird. Kritik wird nicht als Anregung gewertet, als Hinweis zum Weiterdenken, als Ausgangspunkt auf der Suche nach gemeinsamer Einschätzung von sozial – pardon – extrem schwierigen Lagen, in die Menschen auch kommen können. Es reicht, sich Politikerinterviews im ORF-Magazin „Report“ zu Gemüte zu führen, dann versteht man das.
Man kann ja nicht schweigen, wenn man eminent viele, oft stündlich neu hinzukommende Erfahrungen machen muss. Die Wahrnehmung, dass Kritik sehr rasch als Affront missverstanden wird, empfinde ich als demokratiepolitischen Rückschritt. Ich weiß selbst aus meiner Caritas-Führungserfahrung von Debatten, Kritik, Auseinandersetzungen, aber auch von unzähligen Gesprächen mit politischen Verantwortlichen, die in der Lage waren, mit Kritik und Anregung (… das Bessere ist ja der Feind des Guten) umzugehen. Da schließe ich meine Erfahrungen mit Integrationsfragen in deiner Zeit als zuständiger Staatssekretär, lieber Sebastian, deutlich mit ein.
Demokratie lebt eben von Kooperation und Kritik. Kooperation wird immer der eigentliche Maßstab der Demokratie sein. Unter der Voraussetzung, dass dem Denken des jeweils anderen mit Respekt begegnet wird. Und Kritik kann auch als Ausgangspunkt von gemeinsamem (Neu-)Denken gelten. All diese Initiativen setzen neue Gesichtspunkte wirksamer Verbesserungen für Menschen um und machen – pardon – unser Land reicher. Die Frage ist: Wie kann man fair über die schwierigen Fragen reden?
Deswegen halte ich Abqualifizierungen von Menschen, egal ob in Österreich oder im Mittelmeer, Menschseinabsprechungsansätze, Versuche, schwierige Lebens- und Gesellschaftssituationen mit dem Vorschlaghammer „bereinigen“ zu wollen, für österreichunwürdig. Auch und gerade, wenn sie unter Mithilfe des Bundeskanzlers geschehen. Ebenso die Versuche, ein wenig jenseits des Anstandes, sozusagen mit dem Prinzip der Grenzmoral zu operieren: Man stößt immer an die Grenzen des Anstandes, damit verschiebt man die Anstandsgrenzen elegant nach unten.
Einige Prisen Zivilgesellschaftlichkeit könnten wohl mithelfen, unserem Land eine gedeihliche Zukunft, an der möglichst viele Menschen mittragen, zu ermöglichen.
Auffällig ist, dass die gerne gesuchten Reibebäume von Teilen der Regierenden immer jene sind, die sich nicht wehren können: Lehrlinge, die Asylwerber sind, Asylwerber als solche, Konventionsflüchtlinge, einheimische Mindestsicherungsbezieher, Langzeitarbeitslose, Menschen, die arm sind, komplizierte SchülerInnen, die Liste ist lang. Zur Sicherheit gibt man dann jenen Institutionen (Kirchen, NGOs …), die es wagen, sich in diesen heiklen Fragen zu Wort zu melden, auch noch ein wenig Abreibung mit. Aber Hand aufs Herz, auf den Schultern jener Menschen zu stehen, die man nach unten drückt, macht einen das wirklich größer?
Die Frage ist, ob nicht das gemeinsame Band zwischen den staatlichen Verantwortungsträgern und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen das Grundmaß der Mitmenschlichkeit sein muss. Mitmenschlichkeit ist auch so zu verstehen, dass der jeweils andere (selbst wenn er außerhalb Österreichs lebt) auch ein Mensch mit demselben Recht auf Würde ist, als lebte er in Österreich. Das rechtsstaatliche Normengeflecht unserer Republik bietet für diese konstruktiven Formen des Miteinanders eine Menge an Anknüpfungspunkten. Gott sei Dank gibt es viele Einrichtungen, die mit vielen Beiträgen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Hilfe in handfester Weise dazu beitragen, dass unser Land auch in heikleren sozialen Fragen auf Mitmenschlichkeitskurs bleibt. Ob es hauptberuflich Mitarbeitende sind oder die unzähligen Freiwilligen, die Zeit, Ressourcen, Achtung, Gebet, Respekt, Fähigkeiten mit jenen teilen, die anderer bedürfen, dass sie selber wieder in den Tritt der Eigenständigkeit kommen können. Dies alles hat schon auch damit zu tun, dass man über den Tag hinausdenkt; die eigene gute Zukunft hat damit zu tun, dass der Nachbar auch eine gute Zukunft hat. Weil öffentliches Denken, Reden, Tun, Gestalten über Wohl und Wehe des Miteinanders im Lande entscheidet.
Mir ist bewusst, Sebastian, dass diese Regierung unter deinem Vorsitz erst ein Jahr im Amt ist. Die „Mühen der Wüste Gobi“ (©Andreas Khol) liegen ja noch vor euch. Aber auch die Möglichkeit, mit Caritas & Co. zu einem österreichweit vernünftigen Stil des Zusammenwirkens zugunsten Schwächerer bei uns und anderswo zu kommen. Denn wie immer man es drehen und wenden will, Zusammenarbeit, offene, aber faire Debatte über Zukunftswege, gemeinsames Nachdenken über Lösungen, die helfen, werden wir brauchen. Und einige Prisen Zivilgesellschaftlichkeit könnten wohl mithelfen, unserem Land eine gedeihliche Zukunft, an der möglichst viele Menschen mittragen, zu ermöglichen.
Mit allen guten Wünschen für deine wahrlich nicht einfache Aufgabe und sehr herzlichen Grüßen
Franz Küberl