Ich muss gestehen: Ich bin nicht unvoreingenommen, wenn es um den großen Lauschangriff amerikanischer Geheimdienste im Internet geht.
Meine Analyse der jüngsten Ereignisse ist gefärbt. Zum einen habe ich im Unterschied zu vielen anderen persönlich nie Angst vor Überwachung und Geheimdiensten gehabt. Mich können die Enthüllungen des nun als Freiheitsheld gefeierten und des Verrats beschuldigten Edward Snowden nicht wirklich beunruhigen. Zum zweiten aber halte ich Barack Obama trotz allem nach wie vor für den aufgeklärtesten Staatsmann weit und breit, für eine der ganz wenigen Lichtgestalten in dieser so wirren und gefährlichen Weltpolitik von heute. Und so kann ich nur wenig Verständnis dafür aufbringen, dass der amtierende amerikanische Präsident jetzt vielfach als Wiedergänger von George W. Bush, ja, als der große Feind der globalen Freiheit dargestellt wird.
Es mag auf frühkindlich entstandenes Urvertrauen zurückzuführen sein, dass ich den Großen Bruder nicht fürchte und die Welt nicht auf das Jahr 1984 zurasen sehe.
Aber es gibt auch rationale Gründe, nicht panisch zu werden: Bei allem Auf und Ab der Weltgeschichte weist seit dem Zweiten Weltkrieg die allgemeine globale Tendenz in Richtung mehr Freiheit der Menschen, und nicht weniger. Da mag es vereinzelt Rückschläge geben. Die Orwellsche Perspektive erscheint aber als eher unrealistisch.
Und mir geht es genau so wie Gideon Rachman: Ich bleibe nicht deswegen gelassen bei dem Gedanken, dass jemand meine E-Mails lesen oder meine Google-Suchprotokolle scannen kann, weil ich ,nichts zu verbergen hätte, schreibt der Kommentator der Financial Times. Der Grund dafür liege darin, dass er reale Konsequenzen dieser theoretischen Verletzlichkeit weder bei sich noch irgendeinem Bekannten erlebt habe. Auch kenne er keinen größeren Bericht über einen Vorfall, bei dem ein Unschuldiger durch die Umtriebe des Spitzelstaates ernsthaften Schaden genommen hat.
Das kann sich freilich ändern.
So ist die in den vergangenen Jahren gestiegene Angst vor einem allzu neugierigen und observierenden Staat dann doch nachvollziehbar. Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben, verteidigt Obama die Lauschoperationen und ist der Meinung, dass da eine akzeptable Balance herrsche. Er mag damit die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich haben. Faktum ist, dass sich seit dem 11. September 2001 der amerikanische Staat unter dem Motto des Kampfes gegen den Terror offen und im Geheimen immer mehr Möglichkeiten der Überwachung seiner Bürger und ihrer Tätigkeiten zuschanzt. Und Obama hat diese Entwicklung nicht nur nicht gestoppt, sondern noch weiter befördert. Auch er konnte oder wollte sich der seit über einem Jahrzehnt in den USA allgemein herrschenden Sicherheitsobsession nicht entziehen.
Es ist Edward Snowden zu danken, dass er mit seinen Aufdeckungen in den USA eine breite öffentliche Debatte über das Verhältnis von Sicherheitsbedürfnis und Recht auf Privatsphäre angestoßen hat. Bisher wurde dieses brisante Thema weitgehend im Verborgenen, in den geheimen Diensten, Ausschüssen und Gremien der Administration, der Justiz und des US-Kongresses verhandelt. Nun wird das wieder in den demokratischen Diskurs zurückgeholt. Das war längst fällig und könnte zu den notwendigen politischen Korrekturen führen.
Warum sich aber die internationale Öffentlichkeit allen voran jene in Europa darüber wundert und echauffiert, dass, wie Snowden darlegt, die US-Geheimdienste ihrer ureigensten Aufgabe nachkommen und weltweit so viel Daten sammeln, wie sie nur kriegen können, ist so verständlich nicht. Man weiß doch, dass die Sphäre der sozialen Netzwerke und digitalen Kommunikation in ihrer jetzigen Verfasstheit weitgehend ungeschützt und ungeregelt offensteht so auch den wissbegierigen US-Schlapphüten.
Was aber durch den nach Hongkong geflüchteten Whistleblower erst so recht zu Bewusstsein kommt, ist die fast totale Dominanz, die Amerika im Cyberspace, in diesem immer wichtiger und größer werdenden Bereich menschlicher Existenz, besitzt.Trotz halbherziger Dementis: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, YouTube, Skype, Apple und viele andere IT-Unternehmen gewähren den Spionen der National Security Agency NSA direkten Zugriff auf ihre Server.
Die enge Kooperation des amerikanischen Staates mit den großen Internetfirmen ist freilich nur möglich, weil diese allesamt made in USA sind. Ja, fast die gesamte Hard- und Software befindet sich fest in amerikanischer Hand. Ob das gut ist für die Welt oder schlecht, soll hier nicht diskutiert werden. Die Europäer aber, die sich jetzt so empört über die Datengier der US-Intelligence zeigen, sollten sich fragen, warum sie die Bildung eines amerikanischen Quasi-Monopols bei allem, was mit moderner Kommunikation zu tun hat, nicht verhindert haben. Und sie sollten mehr denn je darauf drängen, dass auch im Cyberspace so etwas wie eine Verkehrsordnung etabliert wird, damit künftig da nicht mehr wie bisher das Recht des Stärkeren herrscht.
Die schiere Allmacht der Vereinigten Staaten in dieser Sphäre, in der wahrscheinlich die Zukunft entschieden wird, lässt jedenfalls das wieder einmal modisch gewordene Gerede vom Niedergang Amerikas als lächerlich erscheinen.
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Angst vor Spionen
Kommentar von Georg Hoffmann-Ostenhof.
Sie schreiben: Trotz halbherziger Dementis: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, YouTube, Skype, Apple und viele andere IT-Unternehmen gewähren den Spionen der NSA direkten Zugriff auf ihre Server. Dies ist bezogen auf Google und auf YouTube nicht korrekt. Google-CEO Larry Page hat bereits am 7. Juni auf dem offiziellen Google-Blogportal mit dem Titel What the ...? alles andere als halbherzig eine Nachricht veröffentlicht, dass Google bis zum Vortag noch nie von einem Programm namens PRISM gehört hat, keinem Programm der US-Regierung beigetreten ist, das direkten Zugriff auf Google-Server erlauben würde und dass die US-Regierung weder direkten Zugang zu Google-Rechenzentren hat, noch über eine Hintertür. Zusätzlich hat Googles Chef-Jurist David Drummond am 8. Juni eine Nachricht auf Google+ veröffentlicht, in der er explizit erklärt, dass die US-Regierung weder direkten Zugang noch über eine Hintertür noch über eine so genannte Drop Box oder geheime Mailbox Zugriff auf Google-Server hat.
Wolfgang Fasching-Kapfenberger
Pressesprecher
Google Austria