Der Kampf Deutschlands gegen Rechtsaußen stellt sich als Reihe von peinlichen Pannen dar. Es sieht ganz danach aus, als ob sich die Anti-Rechts-Politik in unserem nördlichen Nachbarland erneut blamieren würde. Die deutsche Politik bereitet wieder einmal das Verbot der extremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD vor. Die Innenministerien des Bunds und der Länder sammeln seit Jahr und Tag Material, das die These des staatsgefährdenden Charakters dieser extremistischen Organisation untermauern soll. Und vergangene Woche nun stellte die Neonazi-Partei diese vertraulichen amtlichen Dokumente wie zum Hohn selbst auf ihre eigene Homepage. Ein Flop für die Verfassungsschützer. Und wieder ist es unsicher, ob das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.
Schon einmal, Anfang des vergangenen Jahrzehnts, schien es ausgemachte Sache zu sein, dass die NPD ihren legalen Status verliert. Sozialdemokraten und Christdemokraten hatten darum gewetteifert, wer forscher auf das NPD-Verbot hinarbeitet. Und als es dann so weit war, stellte sich heraus, dass Spitzel des Verfassungsschutzes die Partei bis in ihre Führung in einem Maße unterwandert hatten, dass nicht auszumachen war, wer nun deren Politik und deren Aktionen bestimmt: die authentischen rechten Radikalen oder die vom Staat platzierten V-Männer. Unter diesen Umständen konnte man die NPD nicht verbieten.
Eine neuerliche Chance bot sich Ende 2011. Da wurde Ungeheuerliches offenbar. Zehn Jahre hindurch hatte eine Neonazitruppe Menschen neun an der Zahl ermordet, die nur eines gemeinsam hatten: Sie waren Ausländer. Die ganze Zeit hatte die Polizei die Täter im Milieu der in der Mehrzahl türkischen Opfer gesucht, obwohl die wirklichen Mörder amtsbekannte gewaltbereite Rechtsradikale waren. Die Öffentlichkeit war empört über die Unfähigkeit der Behörden. Aber gleichzeitig witterten die Freunde eines NPD-Verbots Morgenluft. Und tatsächlich schienen sie auf den ersten Blick gute Karten zu haben. Mitte Dezember vergangenen Jahres sprach sich der Bundesrat, die Länderkammer, für ein Verbot aus. Die sozialdemokratische Opposition und Teile der Regierung ebenso. Auch zwei Drittel der deutschen Bevölkerung wollten die NPD als kriminelle Organisation verfolgt sehen.
Dennoch droht auch diesmal das Verbotsverfahren zu scheitern. Und das ist gut so.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die NPD eine mit NS-Symbolen liebäugelnde, letztlich antidemokratische, rassistische und antisemitische Partei ist. Auch dürften Querverbindungen zu gewaltbereiten Extremisten bestehen. Aber kann man ernsthaft davon ausgehen, dass diese sich durch ein Parteiverbot davon abhalten lassen, Anschläge zu verüben? Wohl nicht. Und dass die NPD eine Rekrutierungsorganisation wäre, die potenzielle Gewalttäter anzieht und dann in die terroristische Szene weiterreicht, ist durch nichts zu belegen.
Es stellt sich zudem die grundsätzliche Frage: Wie gefährlich ist die NPD wirklich? Zu Recht machen sich Parteiverbotsbefürworter große Sorgen, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot akzeptieren würden. Die hohen Richter in Straßburg vertreten die Auffassung, ein solches sei nur zulässig, wenn es verhältnismäßig ist also nötig, um eine akute Gefahr abzuwenden. Die ist aber nicht vorhanden.
In keinem anderen europäischen Land ist der rechte Rand des politischen Spektrums so schwach ausgeprägt wie in Deutschland. Da mag die NPD in den neuen Bundesländern ein gewisses politisches Standing haben und vereinzelt Vertreter in die Landtage schicken können. Aber selbst regional kommt die Partei bei Wahlen nur selten in die Nähe der prozentuellen Zweistelligkeit. Auf gesamtdeutscher Ebene hat sie absolut kein politisches Gewicht: Es sympathisiert mit ihr bloß etwa ein Prozent der Deutschen. Man vergleiche das mit dem übrigen Europa, wo extreme, populistische und nationalistische Rechtsparteien regelmäßig zehn bis 20, in Ausnahmefällen wie Österreich sogar bis zu 30 Prozent des Elektorats hinter sich bringen können.
Und so begann in den vergangenen Wochen die Verbotsfront zu bröckeln: In der Berliner Bundesregierung sind inzwischen die FDP-Liberalen, allen voran Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, strikt gegen ein Verbot, Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenfalls. Die SPD mag noch geschlossen dafür mobilisieren. Aber auch in der linken und grünen Öffentlichkeit wächst die Skepsis. Selbst im Zentralrat der Juden, der traditionell für ein scharfes Vorgehen gegen Neonazis eintritt, meldet Zentralsekretär Stefan Kramer Widerspruch an: Rechtes Gedankengut lässt sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen.
Gewiss: Gegen die Gewalt von rechts und gegen Terror bedarf es effektiver und schlagkräftiger Polizisten, Geheimdienstler und Verfassungsschützer. Die haben bisher weitgehend versagt. Da muss einiges geschehen. Und gegen rassistische Hetze gibt es ohnehin Gesetze. Die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik sind aber reif genug, auf autoritäre und demokratisch bedenkliche Maßnahmen wie Parteiverbote verzichten zu können.
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