Wo sind die starken Politikerpersönlichkeiten, die sich etwas trauen, weil sie es für richtig halten, auch dann, wenn ihre Meinung nicht populär ist? Wo sind jene, die ihre Handlungen nicht zuallererst von Umfrageergebnissen abhängig machen und es wagen, mächtige innenpolitische Gegner offen herauszufordern? Ist nicht zuletzt der Mangel an Mut, Risikobereitschaft und Charakter ein Grund dafür, dass die Politik und ihr Personal in unserer Zeit solch ein miserables Image haben? Und nicht nur bei uns.
Umso mehr gilt es, jene Fälle aufzuzeigen, in denen vordergründig wahltaktischer Opportunismus zugunsten von Zielen aufgegeben wird, die als gut und anstrebenswert erkannt werden. In der vergangenen Woche sah man gleich drei Politiker, die es verdienen, wegen ungewöhnlicher Courage vor den Vorhang gebeten zu werden.
Barack Obama. Der Papierform nach kann er nur verlieren: Im Kongress, den er für sein Vorhaben braucht, bekommt der US-Präsident für seinen Vorschlag von vergangenem Mittwoch, die Waffengesetze grundlegend zu verschärfen, aus heutiger Sicht ganz sicher keine Mehrheit.
Mit der National Rifle Association (NRA), die seit jeher jeden Versuch der Gun Control zum Scheitern bringt, hat Obama einen mächtigen Gegner. Als Antwort auf den Amoklauf in einer Volksschule in Newtown, Connecticut, bei dem 20 Kinder und sieben Erwachsene erschossen wurden, fordert diese Lobby die Aufrüstung der Schulen. Bis an die Zähne bewaffnete Lehrer sollten die Kinder künftig vor verrückten Mördern schützen, die sich bisher ohne große Probleme ganze Waffenarsenale anlegen können. Die NRA hat Obama den Krieg erklärt. Und auf welcher Seite die amerikanische Bevölkerung steht, ist so klar nicht.
Zwar ist nach dem Massaker von Newtown der Anteil der Freunde schärferer Waffengesetze leicht auf eine knappe Mehrheit angestiegen. Aber das ist nur eine Momentaufnahme. Seit ein paar Jahren haben jene, die auf dem uneingeschränkten Recht der Staatsbürger auf Waffen bestehen, den Wind im Rücken. Der Zeitgeist ist seltsamerweise eher auf der Seite der NRA.
Und doch setzt Obama auf das Volk, das er für sein großes, historisch längst fälliges Anti-Waffen-Programm zu mobilisieren trachtet. Er will nicht mehr im und mit dem Kongress um faule Kompromisse ringen. Jetzt attackiert er seine Gegner scharf und sucht sich seine Mehrheiten außerparlamentarisch. Bewundernswert.
Daniel Cohn-Bendit. Zwar redeten alle von wir, wenn es darum gehe, in Mali die Etablierung einer Art von Al-Kaida-Staat zu verhindern, sagte vergangene Woche der Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament in Straßburg. Aber die EU lasse Paris allein. Man sagt den Franzosen, wir schicken euch ein paar Krankenschwestern, also lasst euch mal umbringen in Mali, polemisiert der deutsch-französische Abgeordnete gegen die so schwachen Unterstützungszusagen aus den übrigen europäischen Metropolen. In Mali ginge es doch auch und vor allem um gesamteuropäische Sicherheitsinteressen.
Cohn-Bendit mahnt zur Solidarität mit Frankreich. Die Deutschen sollten sich vorbereiten, wenn es schwieriger werde, dort unterstützend mitzumachen. Auf die Nachfrage, ob er auch den Einsatz von deutschen Kampftruppen für denkbar halte, antwortete er mit Ja.
Wer die zutiefst pazifistische Tradition der Grünen und die nach wie vor antimilitaristische Grundstimmung an deren Basis kennt, kann ermessen, was es bedeutet, einen derartigen Kurs in der Mali-Frage zu fahren. Chapeau!
Werner Faymann. Doch, doch, auch den österreichischen Bundeskanzler kann man zu den mutigen Politikern der vergangenen Woche zählen. Seine Rede vor dem Europaparlament war zwar keine Sternstunde. Und viel anderes, als er bisher in vereinzelten und verstreuten Interviews der letzten Zeit von sich gegeben hat, war bei seinem Auftritt in Straßburg auch nicht zu hören. Aber er dokumentierte in konzentrierter Form vor den EU-Parlamentariern das, was mehrere von ihnen in der Debatte nach seiner Rede freudig begrüßten: die wundersame Metamorphose des SP-Chefs vom Krone-Leserbriefschreiber zum dezidiert proeuropäischen Politiker, der sich nun auch vom Bremserkurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel absetzt gegen das Kaputtsparen, für ein gemeinsames Schuldenregime der Eurozone und für die solidarische Hilfe der reichen EU-Staaten im Norden für die notleidenden im Süden. In Straßburg hat sich Faymann endgültig festgelegt.
Gab es nicht erst vor Kurzem bei uns Mehrheiten für den EU-Ausschluss der faulen Griechen? Empört man sich nicht hierzulande allgemein über die Idee, wir Fleißigen sollten für die Schulden der Obezahrer aus dem Süden mit aufkommen? Und geriert sich nicht die Krone traditionell als mediale Speerspitze gegen Brüssel?
Gefährdet Faymann seine Symbiose mit dem Boulevard? Vielleicht doch nicht. Möglich wäre auch folgendes Szenario: Wie das Dichand-Blatt seinerzeit den angehenden Kanzler auf eine euroskeptische Politik verpflichtete, so überzeugt Faymann jetzt seine Freunde in der Muthgasse, von ihrer antieuropäischen Hetze abzulassen. Gelingt ihm das tatsächlich, wäre es jedenfalls eine politische Meisterleistung.
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