Die österreichische Öffentlichkeit hat es noch kaum bemerkt. Aber vergangene Woche hat eine fundamentale Wende der europäischen Politik stattgefunden. Es wurde klar: Die bisherige rigide EU-Sparpolitik hat den Bankrott angemeldet. Der Fiskalpakt, der noch vor Kurzem unisono als notwendige Klammer der Eurozone und als alternativloses Abkommen deklariert wurde, wird nicht kommen. Zumindest nicht in der jetzt konzipierten Form.
Drei Ereignisse der vergangenen Tage haben klargemacht, dass es mit dem Sparfimmel zu Ende geht.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den übrigen EU-Staaten den Austerity-Kurs aufgezwungen hat, musste bereits in der ersten Runde der Präsidentenwahl gegen seinen linken Herausforderer François Hollande eine Schlappe einstecken. Und der Sozialist, der von Anfang an klargemacht hat, er werde dem Sparpakt nicht zustimmen, wenn nicht darin verbindliche wachstumsfördernde Investitionen vorgesehen sind, wird kommenden Sonntag höchstwahrscheinlich das Rennen machen.
Die Niederländer wiederum haben unmissverständlich Nein zur Austerität gesagt: Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Mark Rutte musste das Handtuch werfen. Sie brachte ihr Sparpaket nicht durch. Welche Ironie: Selbst die Triple-A-Niederländer gemeinsam mit den Deutschen deklarierte fiskale Hardliner, die den maroden Südländern brutale Schuldenabbau-Rezepte verschrieben können ihren eigenen Haushalt nicht plangemäß in Ordnung bringen.
Schließlich aber machte am Dienstag vergangener Woche Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank EZB, mit Äußerungen Furore, die wie eine Wahlhilfe für Hollande klangen: Er spricht von einer notwendigen Umkehr der europäischen Wirtschaftspolitik, propagiert einen Wachstumspakt für Europa und sieht im Moment keine Inflationsgefahr.
Erstaunlich: Just der Chef jener Finanzinstitution, die nach deutschen Bauplänen konstruiert ist, in Frankfurt residiert und statutenmäßig als einziges Ziel die Geldwertstabilität hat, will auf einen Expansionskurs umschwenken. Offenbar beugt sich die EZB der revoltierenden Bevölkerung Europas, die eine Sparregierung nach der anderen zu Fall bringt.
Mit den Draghi-Worten sind die Schleusen geöffnet. Nun wird auch zunehmend von Regierungen das gesagt, wovor seit Monaten die Mehrheit der Ökonomen warnt und was einem der gesunde Menschenverstand sagt: Zwar muss langfristig der Schuldenberg der EU-Staaten abgetragen werden, aber wenn alle gleichzeitig sparen, kann das nur in eine allgemeine Rezession führen. Und das bedeutet Massenarbeitslosigkeit, verringerte Steuereinnahmen und damit vermehrte Staatsschulden letztlich genau das Gegenteil von dem, was man mit dem Sparen erreichen will. Alle haben es gewusst, wenige nur wagten es aber auszusprechen: Die von Merkel, Sarkozy, Rutte und Co initiierte universal austerity droht zum Selbstmord Europas (siehe Interview mit Joseph Stiglitz) zu werden.
Die Rezession ist da. Und damit der Paradigmenwechsel. So manche EU-Staatskanzlei vor allem jener Länder, die bereits voll in der Krise stecken hofft nun, Defizit und Verschuldung bald nur noch sachte und langsamer abbauen zu müssen und durch einen Wachstumskurs Europas ihren Landsleuten die Perspektive geben zu können, aus dem Elend doch noch irgendwann einmal herauszukommen.
Was er sich unter einem EU-Wachstumspakt vorstellt, ließ Draghi freilich offen. Hollande ist dafür umso konkreter: Die Ressourcen der European Investment Bank sollten drastisch aufgestockt und damit vermehrt Projekte in notleidenden Ökonomien finanziert werden. Zum gleichen Zweck fordert er das Auflegen von Euro-Anleihen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte einen Bank-Status erhalten. Damit bekäme er direkten Zugang zu Geldern der Europäischen Zentralbank und könnte so besser künftige Eurokrisen abfangen. Schließlich schlägt Hollande vor: Die EZB möge es der amerikanischen Nationalbank FED nachmachen und sich nicht wie bisher nur der Preisstabilität, sondern künftig auch Wachstumszielen verpflichten.
Warum angesichts der drohenden Rezession reiche EU-Staaten weiter eine Politik der knappen Kassen betreiben, anstatt gegenzusteuern, ist nicht verständlich. Die EU braucht Lokomotiven, die sie aus dem Krisensumpf herausziehen. Und Staaten wie etwa Deutschland, die Niederlande, ja vielleicht auch Österreich, hätten durchaus jene fiskalischen Spielräume, die es ihnen erlauben, der gesamteuropäischen Wirtschaft Impulse zu geben. Diese Länder sollten ihre Defizite ausweiten, um so lange die Nachfrage in der Eurozone insgesamt zu stimulieren, bis sich die Wirtschaft auf Erholungskurs befindet, schreibt die britische Financial Times. Tatsächlich käme eine Neuverschuldung billig, sind doch die Zinsen auf Anleihen in diesen von der Krise am wenigsten betroffenen Ländern extrem niedrig. Da kann man sich durchaus kurzfristig einen Wachstumskurs auf Pump leisten. Und der würde nicht nur dem eigenen Land, sondern der ganzen EU zugutekommen.
Und was heißt das konkret für Österreich? Im Lichte der neuen Entwicklungen sollten im Parlament auch Werner Faymanns SP und Michael Spindeleggers ÖVP dem desaströsen EU-Fiskalpakt die Zustimmung verweigern.