Georg Hoffmann-Ostenhof: Der linke Platz ist leer …
Man sollte sich hüten, sich in einen Richtungsstreit der österreichischen Grünen einzumischen. Die allgemeine Relevanz solcher innerparteilicher Konflikte hält sich üblicherweise in Grenzen. Den Vorstoß von Peter Pilz, der eine grundlegende Umorientierung seiner Partei fordert, zu ignorieren oder bloß als Ausdruck des Frusts eines in die Jahre gekommenen Politikers abzutun, wäre allerdings falsch. Denn das, was er vergangene Woche im Gespräch mit profil vortrug, wirft ein Licht auf grundlegende Probleme der österreichischen Politik.
Pilz, der seiner Partei seit nunmehr fast drei Jahrzehnten als Abgeordneter dient, sieht diese vor einer „historischen Entscheidung“. Als nette, liberale Ökopartei bleibe man ewig ein Anhängsel von Rot und Schwarz, der Plafond liege bei zwölf bis 13 Prozent. Bessere Chancen hätten die Grünen als „linkspopulistischer Gegenpol zu den Nationalisten“ der FPÖ. Denn: „Die Leute sind ja nicht bösartig, aber sie fühlen sich alleine gelassen, haben Angst und sind so anfällig für Stimmungen gegen Ausländer. Wir müssen ihnen sagen: Euer Problem sind nicht Ausländer, sondern Banken und Spekulanten.“
Natürlich hat Pilz bewusst provokant formuliert. Wer will schon Populist sein. Das ist doch unfein. Und so war die Ablehnung seines Vorstoßes durch das Gros seiner Parteikollegen zu erwarten. In der Sache aber hat er damit Wichtiges ausgesprochen.
Unbeantwortet ist bis heute die Frage, warum just in Österreich die Rechtsradikalen erfolgreicher sind als im übrigen Europa. Ein Überblick macht klar: Da mögen in einzelnen Ländern Radikalnationalisten die stärkste Partei stellen, zuweilen auch in der Regierung sitzen. Aber einen Wähleranteil von über 30 Prozent, wie ihn die FPÖ erreicht, schafft anderswo in der EU keine vergleichbare politische Formation. Also warum sind die Freiheitlichen so stark?
Wer sich radikalisiert und will, dass alles anders wird, hat nur das Angebot von Rechts.
Gewiss gibt es viele Gründe. Aber einer, und wahrscheinlich einer der wichtigsten, ist sicher die Tatsache, dass bei uns – im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Staaten – keine Partei links der Sozialdemokratie existiert. Wer sich radikalisiert, wer sich vor der Zukunft fürchtet, wen das drängende Gefühl beschleicht, dass die Ungerechtigkeit zu groß und alles anders werden müsse, hat hierzulande nur das Angebot von Rechts. Grundlegende Unzufriedenheit mit dem „System“ findet seinen politischen Ausdruck nur in Nationalismus und Xenophobie. Und das hat seinen geschichtlichen Hintergrund.
Während in Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien, aber auch in nördlichen EU-Staaten mehr oder minder starke kommunistische Parteien den Sozialdemokraten linke Konkurrenz machten, gelang es den hiesigen Sozis immer wieder, auch radikalere Strömungen zu integrieren und zu domestizieren: Die KPÖ brachte – mit Ausnahme der Zeit des Widerstands gegen die Nazis – nie wirklich einen Fuß auf den Boden.
Kein Zweifel: Die österreichischen Grünen haben historische Verdienste: Sie brachten ökologisches Denken in die Politik ein. Und sie halfen einem Teil der sich modernisierenden, jungen bürgerlichen Schichten, sich aus der politischen Umklammerung durch die Retro-Partei ÖVP zu befreien. Und das ist nicht hoch genug wertzuschätzen. Aber ist diese „mission“ damit nicht „accomplished“?
Die Grünen haben vielen Kindern aus ÖVP-Familien eine neue Heimat gegeben und so zur Zivilisierung der bürgerlichen Jugend beigetragen. Ökologie ist zur herrschenden Ideologie geworden. Die grüne Arbeit an der Modernisierung des mittelständischen Bewusstseins ist zwar nicht zu Ende, wird aber gerade auch von den NEOS fortgesetzt. In der politischen Mitte wird der Platz immer enger.
Das politische Klima ist rauer geworden. Vor diesem Hintergrund ist das Plädoyer von Pilz für eine Linkswende der Grünen zu verstehen.
Links vom politischen Establishment aber tut sich ein weites, unbeackertes Feld auf. Peter Pilz hat über die Grenzen geblickt: Dort sieht er überall – neben und gegen den Aufschwung der nationalistischen Rechten – eine linke Renaissance. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die triumphale Wahl des linken Sozialisten Jeremy Corbyn zum Labour-Chef in England und der Kapitalismus-Kritiker Bernie Sanders als gefeierter Popstar der amerikanischen Politik: Das sind nur einige Indizien einer allgemeinen Tendenz. Und ist in dieser Krisenzeit nicht Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung fast überall zum Politthema Nummer eins geworden?
Es stimmt: Auch die SPÖ beklagt Ungerechtigkeit und versucht gegenzusteuern. Aber sie ist auf Dauer koalitionär gefesselt. Zu einer prinzipiellen Ablehnung der konservativen Spar-Ideologie kann sie sich auch nicht aufraffen.
Das politische Klima ist rauer geworden. Vor diesem Hintergrund ist das Plädoyer von Pilz für eine Linkswende der Grünen zu verstehen. Da mag einem die Partei, die er sich vorstellt, unsympathisch sein. Auch ist fraglich, ob die Mutation von einer betulich-freundlichen Wohlfühlpartei zu einer unbequemen Partei links von der SPÖ den Grünen gut bekommen würde. Aber sollte solch ein Pilz-Manöver in Gang gesetzt werden und gelingen – es könnte den Populisten von rechts das Wasser abgraben.
„Wesensfremd“ wäre für die Grünen ein Linksschwenk auch nicht. Vielfach vergessen ist, dass nicht nur Pilz und einige wenige seiner Parlamentskollegen, sondern ein beträchtlicher Teil der Gründer dieser Partei aus dem kleinen linksradikalen Milieu der 1970er-Jahre stammt. Das Ganze wäre also auch ein wenig „back to the roots“.