Da schien einmal die Kronen Zeitung Recht zu haben: Erstmals Feuer im fade dahinplätschernden Wahlkampf für das EU-Parlament, schrieb das Kleinformat, als in Straßburg eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie in erster Lesung verabschiedet wurde, die bestimmt, dass Asylwerber nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das wäre ein Thema, über das trefflich gestritten werden könnte. Natürlich sind Hans Dichand und seine Skribenten dagegen. Wo kämen wir denn hin, wenn die Asylanten uns Österreichern die Arbeit wegnehmen. Und prompt waren die Leserbriefschreiber in Print und Web zur Stelle, die wussten, mit welcher Perfidie uns die EU systematisch die Asylanten, diese präpotenten Parasiten, dieses Ungeziefer in den nationalen Pelz setzen und unsere Heimat damit zugrunde richten will.
Feurig wurde der EU-Wahlkampf entgegen der ursprünglichen Annahme freilich nicht. Er bleibt fade. Denn scharf geschossen wurde nur vom Boulevard. Das Gegenfeuer blieb aus. Die EU-Asylrichtlinie die noch lange nicht gilt, sondern erst im EU-Rat durchgehen muss wurde hierzulande kaum diskutiert. Aus dem einfachen Grund: Weil in der Sache eh alle politischen Parteien mit Ausnahme der Grünen dem Kurs der Krone folgen und die Richtlinie kategorisch ablehnen.
Bei den deklariert antieuropäischen und xenophoben Parteien FPÖ und BZÖ, die immer schon gegen die Gefahr der Überfremdung wettern, war das zu erwarten. Die Industrie dürfte wenig gegen Arbeitsbewilligungen für Asylwerber einzuwenden haben. Die ÖVP aber sah die Richtlinie sofort als falsches Signal an die Schlepperbanden und befürchtet im Falle einer Implementierung einen nicht verkraftbaren Flüchtlingsansturm an Österreichs Grenzen. Drei von sieben SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament stimmten zwar mit Ja. Aber sofort wurde klar: Das sind Dissidenten. Sie werden auch nicht mehr dem im Juni zu wählenden EU-Parlament angehören. Spitzenkandidat Hannes Swoboda stimmte mit Nein, machte klar, dass er die Richtlinie für nicht notwendig hält, und Bundeskanzler Werner Faymann versichert seinem Koalitionspartner: Diesen Vorstoß der EU werde seine Partei gemeinsam mit der ÖVP abschmettern.
Wieder also erleben wir einen nationalen Schulterschluss gegen Europa. Fast alle Sozialdemokraten der anderen Länder und die überwältigende Mehrheit der EVP, der europäischen Parteifreunde von Josef Pröll und Co, waren in Straßburg für den Kommissionsvorschlag. Abgelehnt wurde er von lediglich 69 der 565 anwesenden EU-Abgeordneten. Man kann sich vorstellen, mit wem gemeinsam die Österreicher ihre Hand hoben: mit der kleinen Minderheit der Radikalnationalisten von Parteien wie FPÖ, Vlaams Belang, Front National und ähnlichem Gelichter.
Dabei ist der Richtlinien-Entwurf höchst vernünftig. Das Arbeitsrecht binnen sechs Monaten wäre ein Anreiz für die Behörden, die Asylverfahren zügiger als bisher zu gestalten. Asylwerbern böte man so menschenwürdige Lebensumstände. Wenn einer unter äußerst prekären Bedingungen jahrelang zu Untätigkeit verdammt ist, driftet er leicht in die viel beklagte Kriminalität ab, er wird geradezu dahin gedrängt. Arbeitende Asylwerber würden zudem Steuern bezahlen und nicht dem Staat auf der Tasche liegen.
Aber da geht es nicht um rationale Argumente, sondern um das Schüren irrationaler Ängste: Asyl plus EU die Kombination dieser populistischen Reizthemen ist denn doch zu verlockend. Und so wird in diesen Wochen in Österreich kein Europa-, sondern ein Anti-Europa-Wahlkampf geführt. Der Wahnsinn hat Methode. Und ist nicht nur Taktik vor einem Urnengang. Alle Experten sind sich einig: Innerhalb der EU hat die Personenfreizügigkeit keine Massenwanderung von den neuen in die alten EU-Staaten ausgelöst. Auch negative Auswirkungen auf Löhne und Arbeitslosigkeit sind nicht auszumachen. Dennoch will sich Österreich noch einmal für zwei Jahre abschotten. Nur wir und die Deutschen machen aus lauter Angst vor einer Welle von Zuwanderern die Grenzen weiter dicht. Der Schaden ist bereits eingetreten: Die höher qualifizierten, jüngeren Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten sind längst in andere Länder der alten EU-15 gegangen. Und auch für die Zukunft ist zu erwarten, dass ausländische Fachkräfte, die wir dringend bräuchten, um Österreich einen großen Bogen machen werden.
Wir scheinen im Abwehrkampf gegen Asylwerber und Fremde im Allgemeinen zu stehen. Man möge nur die Meldungen der vergangenen paar Tage Revue passieren lassen, dann rundet sich das Bild ab:
E Trotz immer wieder beschworener Wichtigkeit der Integration von Migranten Integration vor Zuwanderung hat die Regierungskoalition die Budgetmittel dafür gekürzt.
E Gleich drei Zwischenfälle mit antisemitischem Hintergrund wurden berichtet: Jugendliche Neonazis stören eine Gedenkfeier im ehemaligen KZ Ebensee; ein Hotel im Tiroler Serfaus lehnt Gäste ab, weil man schlechte Erfahrung mit Juden gemacht habe; und bei einem Schulausflug nach Auschwitz provozieren Schüler mit wüsten antijüdischen Bemerkungen.
E Während bei antisemitischen Ausfällen die Öffentlichkeit und die Politik einigermaßen adäquat reagieren, wird hingegen der antiislamischen Hetze der Rechtsextremen vonseiten der Regierungsparteien nicht offensiv entgegengetreten. So auch vergangenen Donnerstag, als unter dem Motto Moschee ade demonstriert wurde. Es liegt die Vermutung nahe, dass von Faymann über Pröll bis Strache Einigkeit darüber besteht, dass wir bei uns keine Moscheen brauchen. Und bei all dem soll man sich wundern, dass das Tourismusparadies Österreich im Ausland das Image eines feindseligen, rückständigen und provinziellen Kleinstaats hat.