Um es gleich vorwegzunehmen: Das Tauwetter zwischen dem Iran und dem Westen ist zu begrüßen und gibt zur Hoffnung Anlass, dass der lange Kalte Krieg zwischen Washington und Teheran, zwischen dem Westen und der Islamischen Republik, tatsächlich demnächst zu Ende geht.
Auch wenn neuerdings von Durchbrüchen bei den Verhandlungen in Genf geschwärmt wird, ist doch nur vorsichtiger Optimismus angebracht. Die Hardliner aller Seiten werden nicht müde, gegen die sich anbahnende Entspannung querzuschießen: hier die konservativen Kreise im Iran, die nur darauf warten, Zugeständnisse des moderaten Präsidenten Hassan Rohani an den großen Satan USA als Verrat an den Prinzipien des Islam anzuprangern dort die Hardliner im amerikanischen Kongress, die lieber heute als morgen Raketen in Richtung Iran losschicken möchten. Und dann noch die israelische Regierung von Benjamin Nethanjahu: Sie sieht in Rohanis Charme-Offensive bloß ein perfides Täuschungsmanöver des Mullah-Regimes, das die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm nur dazu benütze, um insgeheim weiter an seiner Atombombe zu basteln.
In dieses westlich-iranische Kräfteparallelogramm ist eine neue Kraft hinzugetreten: Österreich. Gleich drei unserer Politiker reisten kürzlich gen Persien. Erst Werner Fassl-abend, ehemaliger Verteidigungsminister und amtierender Präsident der österreichisch-iranischen Gesellschaft; dann Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament; und last, but not least, Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka. Letzterer bot während seiner Geheimmission der iranischen Führung an, weitere Atomverhandlungen abwechselnd mit Genf in Wien abzuhalten, und bekundete die Bereitschaft Österreichs, sich als Vermittler einzubringen. Na, dann.
Im Ernst. Es ist erfreulich, dass die bereits totgesagte österreichische Außenpolitik wieder einmal ein Lebenszeichen gibt. Ein Zeichen, das diesmal in die richtige Richtung weist. Man kann also dem österreichischen Engagement in der Iran-Frage nur das Beste wünschen.
Aus vollem Herzen? Nicht ganz. Denn der Blick in die jüngere Vergangenheit enthüllt, dass das jetzt so löbliche Iran-Engagement auf einer höchst unappetitlichen Nähe zur Islamischen Republik aufbaut.
Die austro-iranischen Beziehungen sind seit Langem exzellent unabhängig vom jeweiligen Regime in Teheran. Kein Wunder: Bis der Iran international isoliert wurde, gediehen die ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern blendend. Dass man da auch politisch freundlich miteinander umgeht, ist klar. Bei allem Verständnis für eine interessengeleitete Außenpolitik bleibt dennoch die Frage: Muss diese zur Komplizenschaft mit einem furchtbaren Regime ausarten? Muss sie dermaßen charakterlos werden?
Hier nur einige Beispiele: Während des mörderischen Iran-Irak-Krieges lieferte die Voest-Tochter Noricum Anfang der 1980er-Jahre österreichische Gesetze verletzend munter Waffen gleich an beide Kriegsparteien. Neutralität neu interpretiert? Über den Skandal stolperte der damalige Innenminister Karl Blecha.
Dann, im Juli 1989, ermordete ein Teheraner Terrorkommando in einer Wiener Wohnung zwei Führer der iranischen Kurden und einen austro-irakischen Kurden, der zwischen den Mullahs und den Kurden vermitteln sollte. Die österreichischen Behörden ließen die mutmaßlichen Killer ungehindert ausreisen. Man wollte offenbar Teheran nicht verärgern.
Wenig später wurden in Deutschland die Täter bei einem ähnlichen Kurdenmord von einem Berliner Gericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und die Verantwortung für die Bluttat eindeutig der iranischen Führung zugeschrieben unter anderem auch dem damaligen Außenminister Ali Akbar Velayati, der bei uns in dieser Zeit gern gesehener und mit allen Ehren empfangener Staatsgast war.
In der schwarz-blauen Ära entwickelten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine parallele Iran-Politik. Unter seinem Chef Gert Polli jedenfalls konnten die Beziehungen des BVT zu den Geheimdienstlern im Iran enger nicht sein. Da soll es zum Austausch sensibler Asylwerberdaten gekommen sein, überaus suspekte Reisende aus dem Iran erhielten offenbar systematisch Schutz, Waffen wurden an die Freunde in Teheran geliefert. Und zum Dank kam so mancher schöne Perserteppich in Wien an. Die iranischen Umtriebe der österreichischen Schlapphüte wurden zum internationalen Skandal. Polli musste gehen.
Österreich hat ein gutes Standing in Teheran. Dass dieses nicht zuletzt auf schamlose Kungelei mit der Mullah-Theokratie und erbärmliche Kumpanei mit einem Unrechtsregime zurückzuführen ist, sollte man nicht vergessen. Wenn die auf so verdächtige Art erworbene Reputation, die Österreich im Iran genießt, diesmal für eine gute Sache eingesetzt wird, dann gilt es aber, diese trotz allem zu unterstützen.
Denn es geht um viel. Nicht bloß um die iranischen Nuklearambitionen. Gelingt es in dieser Frage, einen Kompromiss zu erzielen, werden die Reformkräfte im Land weiter gestärkt. Freiheit und Menschenrechte bekommen wieder ihre Chance. Und das hätte sich das iranische Volk verdient.
@GeorgOstenhof folgen // !function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0];if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src="//platform.twitter.com/widgets.js";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,"script","twitter-wjs"); //