Der Konsum von Nachrichten ist derzeit kein angenehmer Zeitvertreib. Die Welt besteht ja praktisch nur noch aus Krisenherden. So gesehen war Christoph Leitl, live im TV, eine nette Abwechslung. Vergnügt und putzmunter saß der Präsident der Wirtschaftskammer Mitte vergangener Woche im „ZIB 2“-Studio und pries die jüngsten Glanztaten des eigenen Hauses. Mögen sich andere über die unerwünschten Folgen der Globalisierung grämen oder den Ausgang der US-Wahl fürchten – der Herr Präsident feiert die Feste, wie sie fallen. Mit der Reform der Gewerbeordnung sei sehr viel gelungen, so Leitl, vor allem der „Erhalt unseres weltweit bewunderten Qualifikations- und Qualitätssystems“.
Schön, wenn wenigstens einer glücklich ist. Außerhalb von Leitls Paralleluniversum herrschte indes etwas weniger Begeisterung. Die Regierung hatte vor Monaten eine umfassende Neuordnung des anachronistischen Regelwerks angekündigt. Herausgekommen ist die Häuflein-Elend-Variante eines Reformentwurfes. Es lohnt sich nicht, die Kerninhalte hier noch einmal auszuwalzen. Um den Geist des Werks zu begreifen, genügen zwei Details: Die Erzeugung von Lebkuchen soll künftig ohne Befähigungsnachweis gestattet sein, dafür wandert der Huf- und Klauenbeschlag von den teilreglementierten zu den vollreglementierten Gewerben. Pediküre bei einem Haflinger ist ja wirklich nicht ohne.
Das Scheitern des jüngsten Reformversuchs zeigt, wie wenig demokratisch gewählte Politiker in diesem Land zu sagen haben.
Außerhalb Österreichs könnte man mit solchen Finessen ein Kabarettprogramm bestreiten. In Österreich hört sich der Spaß langsam auf. Nicht dass die Gewerbeordnung zuvorderst über die Zukunft der Republik entscheiden wird. Aber das Scheitern des jüngsten Reformversuchs zeigt exemplarisch, wie wenig demokratisch gewählte Politiker in diesem Land zu sagen haben. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP waren sich in der Einschätzung des Entrümpelungsbedarfs ausnahmsweise vollkommen einig gewesen. Das nützte bloß nichts. Bevor etwas entschieden wird, setzen sich traditionell Kämmerer und Gewerkschafter an einen Tisch, um gemeinsam den Knochen abzunagen. Die traurigen Reste werden den Bürgern dann als großartiger Kompromiss der Sozialpartner verkauft.
In diesem Fall war vor allem die Wirtschaftskammer gegen eine Neuordnung. In alter Freundschaft zog die Gewerkschaft mit und ließ sich von der Kammer sogar ein Zeitungsinserat zahlen, in dem gegen den grausamen Kahlschlag mobilgemacht wurde. So geht sozialer Friede in Österreich. Auch darum beneidet uns angeblich die ganze Welt.
Viele dicke Bücher wurden mit den tatsächlichen und vermeintlichen Großtaten der Sozialpartnerschaft gefüllt. Kritik an dieser nicht gewählten, nicht absetzbaren, durch Pflichtmitgliedschaften und Verfassungsrang einzementierten Nebenregierung gibt es auch schon sehr lange. Aber irgendwie scheint sich das Land damit abgefunden zu haben, dass es bei uns halt so läuft. Die Bürger gehen zur Wahl, eine Regierung wird gebildet – und was danach passiert, entscheiden im Wesentlichen die Lobbyisten von Kammern und Gewerkschaften. So richtig demokratisch ist das zwar nicht, aber angeblich zu unser aller Bestem.
Manchmal einigen sich die Herren (Frauen existieren in dieser Welt, wenn überhaupt, nur im Sekretariat) so flott wie bei der Gewerbeordnung. Öfter einigt man sich nicht, dann steht auch die Politik still. Zuständig fühlen sich die Sozialpartner für fast alles, von der Arbeitszeit über das Mietrecht bis zu den Pensionen. Dass es in einem der höchstentwickelten Sozialssysteme des Globus keinen für alle gültigen Mindestlohn gibt, hat ebenfalls die hiesige Ausprägung des Wächterrats zu verantworten.
Die Kammern und Gewerkschaften stellen den letzten Rest der früheren großkoalitionären Pracht dar.
Wenn so viele Bürger im Land mit den zwei einstigen Großparteien nichts mehr anfangen können, liegt das nicht zuletzt an den ewigen Hinterzimmertauschhändeln, die unter dem Vorwand des Interessensausgleichs die Politik lähmen. Die Klügeren in den Reihen von Rot und Schwarz wissen das natürlich. Aber Gegenwehr ist schwierig, weil zu viele Gewerkschafter und Kämmerer nebenbei im Parlament sitzen und die Unterstützung durch lautstarke Interessensvertreter im Einzelfall auch ganz praktisch sein kann. Außerdem stellen die Kammern und Gewerkschaften den letzten Rest der früheren großkoalitionären Pracht dar. Weder im ÖGB noch in der Landwirtschaftskammer wird jemals ein Freiheitlicher das Sagen haben, so viel ist sicher. Allein für diese Gewissheit muss man Opfer bringen.
Einwände gegen die organisierte Mauschelei wurden früher gerne mit dem Hinweis auf die wirtschaftlichen Erfolge des Landes abgeschmettert. Läuft doch alles wie geschmiert. Warum etwas ändern? Aber das war einmal. Mittlerweile knirscht es im Gebälk. Österreich sei abgesandelt, hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl schon vor drei Jahren diagnostiziert. Jetzt muss ihm nur noch jemand klarmachen, dass er daran eine Mitschuld trägt.