Alarmstufe rot für die SPÖ, Dämpfer für die FPÖ
Von Eva Linsinger
Nicht einmal Peter Kaiser hat es geschafft. Der Kärntner Landeshauptmann wollte der SPÖ mit einem starken Wahlergebnis eine Verschnaufpause von der ewigen Führungsdiskussion verschaffen und einen kleinen Lichtblick nach einer roten Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie bieten. Die Voraussetzungen dafür standen nicht einmal schlecht: Der 64-jährige Kaiser gilt als seriöser und fundierter Landeshauptmann, nach den rauschhaften Jörg-Haider-Jahren wurde seine nüchterne Sachlichkeit nachgerade als Wohltat wahrgenommen. Mit roten Einbußen wurde zwar gerechnet, aber insgesamt mit einem Ergebnis, das zumindest als Absturz auf Platz 1 und damit als Wahlerfölgchen durchgeht.
Es kam anders. Die SPÖ erlebte eine herbe Niederlage. Bei der letzten Wahl war sie noch an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt, diesmal fuhr sie ein fast zweistelliges Minus ein. Diesen Absturz können sich nicht einmal die größten Realitätsverweigerer zu einem Achtungserfolg schönreden.
In der Bundes-SPÖ müssen spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten. Denn das Debakel in Kärnten ist bloß das jüngste Katastrophen-Ergebnis für die Sozialdemokratie: Im September stürzte bei der Tirol-Wahl die regierende ÖVP zwar ab – die SPÖ kam aber dennoch über Platz 3 (hinter der FPÖ) und ein maues Resultat von 17,5 Prozent nicht hinaus. Auch bei der Niederösterreich-Wahl im Jänner wurde die Landeshauptfrau-Partei ÖVP abgestraft – aber auch die SPÖ erlebte ein Debakel, verlor über drei Prozentpunkte und fiel hinter die Wahlsiegerin FPÖ auf Platz 3 zurück. Diese miesen Regional-Ergebnisse passen zum negativen Bundestrend: In den bundesweiten Umfragen sackt die SPÖ seit Monaten ab und musste den fiktiven Platz 1 abgeben, die FPÖ zog an ihr vorbei. Mittlerweile rückt sogar die von Chat- und Korruptionsaffären gebeutelte ÖVP wieder näher an die SPÖ heran.
Und selbst den größten Optimisten in der SPÖ dämmert: Der Traum vom Kanzleramt ist mittlerweile ausgeträumt – und sogar die Horrorvision vom Absturz auf Platz 3 im Bund eine realistische Variante.
Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der mit dem dominanten Thema Teuerung eigentlich eine Gemengelage herrscht, in der eine Sozialdemokratie punkten müsste. Denn die Probleme durch steigende Preise, explodierende Energiekosten und Abstiegsängsten käme eigentlich traditionellen SPÖ-Kernkompetenzen wie sozialer Sicherheit und Umverteilung zu Geringverdienern entgegen. Betonung auf käme. Denn die SPÖ profitiert null, im Gegenteil: Sie befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die ohnehin schwelende Debatte über Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bekommt mit dem Kärnten-Ergebnis zusätzliche Dynamik – der Sektor ihrer Kritiker zusätzlich Aufwind.
Daran ändert nichts, dass die FPÖ diesmal alles andere als einen rauschenden Wahlsieg feierte und ausgerechnet in ihrem langjährigen Kernland nur moderat zulegte. Das ist ein Dämpfer für die FPÖ, mehr aber nicht. Bei der nächsten Wahl in Salzburg im April winkt für die Freiheitlichen der nächste Sieg – und der SPÖ droht der nächste Platz 3. Alarmstufe rot eben.
