Das neue Jahr wird teuer
Von Barbara Blaha
Ob höhere Mehrwertsteuer, Abschaffung des Klimabonus oder Tabaksteuererhöhungen – all diese Maßnahmen belasten ärmere Menschen unverhältnismäßig stark. Besonders beliebt bei wirtschaftsliberalen Ökonomen ist die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Dabei bringt diese Maßnahme in den kommenden 15 Jahren keinen müden Cent für das Budget.
Was in der Debatte über die Budgetsanierung konsequent „übersehen“ wird: Die großzügige Förderung von Unternehmen in den letzten Jahren hat das Budget über Gebühr belastet. Milliarden an Corona-Hilfen und Energiekostenzuschüssen gingen vor allem an Konzerne. Dazu strich die Regierung Sozialbeiträge („Lohnnebenkosten“) und senkte die Gewinnsteuer auf nur mehr 23 Prozent. Hauptprofiteure sind die größten Unternehmen und ihre Besitzer. Diese Geschenke haben das Budget belastet. Die Rechnung dafür sollen nun alle anderen bezahlen. Statt von Unternehmen höhere Beiträge einzufordern, sollen alle anderen länger arbeiten und mehr Steuern zahlen.
Dabei wird das neue Jahr für viele ohnehin teuer. Die Lockerung des Mietendeckels sorgt dafür, dass Mieten wieder steigen, besonders im Neubau, wo er gar nicht gilt. Auch bei der Energie wird es teurer: Die Stromkostenbremse läuft aus, Netzbetreiber erhöhen die Gebühren, und die CO₂-Abgabe treibt Sprit- und Heizpreise weiter in die Höhe. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt allein für Netzentgelte bald 300 Euro mehr im Jahr, wie die Arbeiterkammer berechnet hat. Dazu kommen steigende Gesundheitskosten: Rezeptgebühren werden erhöht, und auch Zahnarztbesuche schlagen künftig deutlich stärker zu Buche. Wer hofft, durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sparen zu können, wird enttäuscht – die ÖBB und andere Bahnunternehmen haben bereits Preiserhöhungen angekündigt. Statt höhere Belastungen für die Mehrheit gibt es bessere Alternativen. Eine Überprüfung der Corona-Hilfen zeigt, dass allein 1,4 Milliarden Euro an Überförderungen ausbezahlt wurden – Gewinne, die Betriebe dank staatlicher Zuschüsse gemacht haben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn es liegen nur Daten für ein Fünftel der Fördersummen vor.
Die Rücknahme der Senkung der Unternehmenssteuern könnte ebenfalls einen Beitrag leisten: Eine Anhebung auf 25 Prozent – wie vor wenigen Jahren – würde jährlich 1,1 Milliarden Euro einbringen. Länder wie Deutschland oder Großbritannien haben deutlich höhere Steuersätze. Die Senkung hierzulande führte letztlich nicht zum Investitionsboom. Dass die Senkung von Gewinnsteuern kaum einen Effekt zur Stärkung der Wirtschaft hat, ist wissenschaftlich gut belegt. Auch die wiederholten Lohnnebenkostensenkungen der letzten zehn Jahre kosten den Staat jährlich 2,2 Milliarden Euro. Eine Übergewinnsteuer für Banken würde knapp eine Milliarde einbringen. Eine Studie des WIFO hat gezeigt, dass klimaschädliche Subventionen das Budget jährlich mit vier bis sechs Milliarden Euro belasten. Würde man diese Mittel umschichten, könnten Klimaziele erreicht und das Budget stabilisiert werden.
Mit diesen Maßnahmen wäre ein Großteil der notwendigen Einsparungen abgedeckt. Würde man außerdem eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer einführen und Immobiliengeschäfte stärker besteuern, wäre das Budgetloch geschlossen. Sogar Investitionen in Gesundheit, Pflege und Kindergärten wären möglich. Gleichzeitig könnten klimaschädliche Subventionen von bis zu sechs Milliarden Euro jährlich gestrichen werden. Das würde nicht nur das Budget entlasten, sondern auch die Umwelt schonen.
Es gibt Alternativen. Eine Budgetsanierung auf dem Rücken jener, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, ist kein Naturgesetz. Stattdessen könnten jetzt endlich jene einen fairen Beitrag leisten, die auf all die Fördergeschenke der letzten Jahre längst nicht angewiesen gewesen wären.
