Der Staat als Feind

Seit über vier Jahrzehnten erleben wir eine systematische Erosion staatlicher Handlungsmacht – politisch gewollt und ideologisch befeuert. Die neoliberale Vorstellung, der Staat solle sich aus der Wirtschaft, der Gesellschaft und aus dem Leben der Menschen heraushalten, hat sich tief in politische Programme und öffentliche Debatten eingeschrieben. Der Preis ist hoch: Wir stehen heute vor einer politischen Kultur, in der autoritäre Unternehmerfiguren wie Elon Musk als Heilsbringer gelten, während der demokratische Staat als schwach, ineffizient und feindlich wahrgenommen wird.

Ab den 1980er-Jahren wurde in westlichen Demokratien der Staat sukzessive zurückgebaut: durch Privatisierungen, Deregulierung, Austerität. Diese Entwicklung ist auch in Österreich sichtbar, besonders im Gesundheitswesen. Zwischen 1995 und 2020 wuchs die Bevölkerung um rund eine Million Menschen – die Zahl der öffentlich finanzierten Kassenstellen hat damit aber nicht Schritt gehalten. Heute fehlen Haus- und Fachärzt:innen, Spitalswartezeiten werden länger. Wer es sich leisten kann, weicht in die Privatmedizin aus. Diese Entwicklung untergräbt das Vertrauen in den Staat als Garant für soziale Sicherheit. Der britische Journalist George Monbiot bringt es auf den Punkt: Wenn das Netz öffentlicher Dienstleistungen reißt, wenn wir dem Staat nichts Positives mehr zutrauen – keine Bildung, keine Pflege, keine Sicherheit –, dann bleibt nur noch der Zwang. Der Staat wird zu unserem Feind.

Gleichzeitig wurde das Bild vom unternehmerischen Genie kultiviert: einer, der anpackt, effizient ist – nicht durch demokratische Aushandlung, sondern im Alleingang. Elon Musk verkörpert diese Idee par excellence. Dabei wäre sein Aufstieg ohne massive staatliche Unterstützung – etwa Milliarden an US-Subventionen für Tesla – undenkbar. Doch statt demokratische Strukturen zu respektieren, demontiert er sie: Gewerkschaften werden bekämpft, Regeln ignoriert, Institutionen lächerlich gemacht. Die Botschaft ist klar: Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht – und wer reich ist, weiß es besser.

Werden aber demokratische Institutionen systematisch geschwächt, entsteht ein gefährliches Vakuum. In Österreich glauben laut „Demokratiemonitor 2024“, einer Umfrage des Foresight Institute, nur 21 Prozent der untersten Einkommensgruppe, dass das politische System gut funktioniert – im obersten Drittel sind es mehr als 60 Prozent. Wer keine gerechte Verteilung, keine soziale Sicherheit, keine funktionierenden öffentlichen Strukturen erlebt, wird auch keine demokratische Loyalität entwickeln. Dann bleibt nur noch der Ruf nach Autorität.

Das ist kein Betriebsunfall, sondern Teil einer ideologischen Tradition. Einer ihrer Vordenker, Friedrich Hayek, trieb seine Ablehnung demokratischer Gestaltung so weit, dass er in den 1970er-Jahren öffentlich die Militärdiktatur Augusto Pinochets in Chile unterstützte. Demokratie sei nur ein Mittel zum Zweck, erklärte er – und wenn sie „illiberale“ Mehrheiten hervorbringe, sei ein „liberaler Diktator“ zu bevorzugen. Hayek war über die Menschenrechtsverletzungen der Junta informiert – und stand dennoch an ihrer Seite.

Die Aushöhlung staatlicher Gestaltungskraft ist kein Kollateralschaden – sie ist das ideologische Ergebnis eines Projekts, das den Staat entmachten wollte, um den Markt zu entgrenzen. Doch eine Demokratie, die Bürger:innen nichts mehr verspricht außer Sparvorgaben und Standortlogik, verliert ihren Sinn. Politische Gleichheit existiert nicht im luftleeren Raum – sie braucht soziale Infrastruktur, gemeinsame Institutionen, greifbare Sicherheit. Fehlt das, wird Freiheit zur Fiktion und Autorität zur Versuchung. Wer Demokratie schützen will, muss den Staat neu legitimieren: nicht als Störfaktor, sondern als Garant für das Gemeinsame. Sonst machen andere das Angebot. Ihre Antwort auf gesellschaftliche Krisen heißt nicht Freiheit, sondern Unterwerfung.