Rechts wählen, um links regiert zu werden
Von Franz Schellhorn
In Deutschland wie in Österreich wählen die Bürger Mitte-Rechts, um nach den Wahlen erneut Mitte-Links regiert zu werden. Nehmen wir nur den künftigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch vor den Wahlen einen bürgerlichen Politikwechsel versprochen hatte: Unter penibler Einhaltung der Schuldenbremse würden die Verteidigungsbereitschaft erhöht, die Wirtschaft in Schwung gebracht und die Deindustrialisierung gestoppt: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Da kann sich die jüngere Generation ja schon mal warm anziehen. Vergangenen Dienstag orchestrierte nämlich derselbe Friedrich Merz eine noch nie da gewesene Schuldenorgie: Mit den Stimmen der SPD und der Grünen wurde die Schuldenbremse gelockert und der Weg für neue Kredite in Höhe von geschätzten 900 Milliarden Euro freigemacht.
Mit dem frischen Geld sollen Brücken renoviert, Straßen- und Schienennetze saniert, Stromnetze gebaut und Schulen modernisiert werden. Allein 100 Milliarden Euro werden zusätzlich in den Klimaschutz gepumpt, die abgewählten Grünen jubeln völlig zu Recht über ein „neues Kapitel grüner Politik“. Womit sich zwei Fragen aufdrängen: Weshalb wurde eigentlich gewählt? Und wofür gibt der deutsche Staat knapp 50 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus, wenn nicht für Schulen, Straßen, Schienen- und Stromnetze sowie für den Klimaschutz? Zumal es Merz selbst war, der vor der Bundestagswahl noch meinte: Angesichts der hohen Steuereinnahmen müsse sich die Politik auch mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob das Problem nicht auf der Ausgabenseite liege. Vier Jahre lang verteidigte FDP-Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen vor dem Zugriff der rot-grünen Schuldentreiber. Der bürgerliche Merz brauchte keine drei Wochen, um sie zu opfern. Oder wie es ein Twitterant treffend formulierte: „Die FDP verpasst um 0,7 Prozentpunkte den Einzug in den Bundestag, wodurch die Schulden der Republik um 900 Milliarden Euro explodieren. Das ist so etwas wie der Schmetterlingseffekt der deutschen Innenpolitik.“
In Österreich läuft dasselbe Spiel deutlich geräuschloser ab. Wir tun uns da auch leichter, weil unsere Staatsschulden seit Jahrzehnten ungebremst steigen. Wir haben die exzessive Schuldenpolitik geradezu kultiviert. Hierzulande sind es übrigens die Konservativen, die den Staatshaushalt zerrüttet hinterlassen haben. Statt die Sache in Ordnung zu bringen und die überbordenden Staatsausgaben auf das ohnehin schon sehr hohe Vorkrisenniveau zurückzuführen, beginnt die von der ÖVP geführte Regierung ihre Arbeit mit noch höheren Steuern. Die Abschaffung der kalten Progression wird teilweise rückgängig gemacht, der Staat hält bei den Lohnverhandlungen also wieder die Hand auf und besteuert den Inflationsausgleich. Der Energiekrisenbeitrag wird verlängert, die Bankenabgabe deutlich erhöht, während die Immobilienbesitzer über eine Verschärfung der Mietpreisbremse zur Kasse gebeten und dauerhaft um mindestens fünf Milliarden Euro an Immobilienwert „erleichtert“ werden.
Die SPÖ hat zwar das schlechteste Wahlergebnis ihrer langen Parteigeschichte eingefahren, der Dreierkoalition aber ihren roten Stempel aufgedrückt. Und was machen die Neos? Sie tragen den roten Wirtschaftskurs kommentarlos mit, um nur endlich in einer Bundesregierung zu sitzen. Dabei hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger noch Anfang Jänner in einer flammenden Rede beteuert, dass die Neos für ein „Weiter wie bisher“ nicht zu haben seien. Drei Monate später gibt es das „Weiter wie bisher“ – nur mit neuen Gesichtern. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland beschreiten die bürgerlichen Parteien den Weg des geringsten Widerstands und verklären den Verrat an ihren Wählern zur Staatsräson. Staatsräson heißt aber nicht, FPÖ und AfD mit höheren Steuern und Schulden von der Macht fernzuhalten. Staatsräson bedeutet, das Land mit überzeugenden Reformen wieder in die Spur zu bringen und damit zu riskieren, die nächste Wahl zu verlieren. Mit höheren Steuern und Schulden werden die rechtsnationalen Kräfte nicht geschwächt. Sie werden gestärkt.
