Eva Linsinger: Auszeitpuffer
Von Eva Linsinger
So viel politische Sommerpause wie heuer gab es lange nicht mehr in Österreich. Ganz anders in den Jahren davor: 2017 der Showdown zwischen Sebastian Kurz und Christian Kern. 2016 die dritte Runde beim Versuch, einen Bundespräsidenten zu wählen. 2015 die große Flüchtlingswelle. 2014 die entnervte Aufgabe von Michael Spindelegger, der Wechsel zu Reinhold „Django“ Mitterlehner und eine Rochade im SPÖ-Regierungsteam. 2013 der Nationalratswahlkampf. Stets herrschte hektische Betriebsamkeit, ein aufgeregtes Wer-gegen-wen. Diesen August feiert das innenpolitische Sommerloch ein unvermutetes Comeback, und zwar so durchschlagend, dass die Hochzeit einer österreichischen Ministerin samt russischem Ehrengast zur internationalen Top-Schlagzeile avancierte.
Selbstverständlich haben auch Bundeskanzler und Minister ein Recht auf Auszeit, Urlaub sei ihnen genauso vergönnt wie dem p. t. Wahlvolk. Doch die überraschende Muße im Politbetrieb förderte Bemerkenswertes zutage, das sonst in der atemlosen Daueraktivität untergeht – oder von den gewieften Kommunikationsprofis der Regierung übertüncht wird. Was passiert, wenn die berüchtigte Message Control einmal Pause macht?
Kaum setzt die schrille Dauerbeschallung mit dem Ausländer-Migration-Flüchtlinge-Soundteppich vorübergehend aus, wird offenkundig, dass es neben Kopftuch/Moscheen/Zuwanderungs/Verbot eine Menge lohnender politischer Betätigungsfelder gäbe, die von der Regierung kaum beackert werden. Das ewig ungelöste Megathema Pflege etwa: Die Zahl der Hochbetagten wächst und wächst, Wirtschaftsforscher kalkulieren mit einem Anstieg der Pflegekosten von derzeit fünf Milliarden Euro pro Jahr um dramatische 360 (!) Prozent binnen einer Generation. Das schreit nach profunden Antworten – die über die populistische Scheinaktivität hinausgehen, ausländischen Pflegerinnen die Kinderbeihilfe zu kürzen.
Oder Beispiel Klimawandel: Wer nach Rekordhitze, Rekordbränden, Rekorddürren dieses Sommers noch ernsthaft zweifelt, dass der Klimawandel von der akademischen Vision zur Realität geworden und von Menschen verursacht ist, der lebt entweder in einem bizarren Paralleluniversum oder ist Wissenschaftssprecher der ÖVP beziehungsweise Vizekanzler der FPÖ. Abgesehen von Rudolf Taschner und Heinz-Christian Strache hält sich niemand damit auf, Unsinn über die Erderwärmung zu verbreiten, sondern sucht nach Lösungen. Ganz anders die Regierung: Sie hat zu den drängenden Themen nichts zu sagen. Pflege und Klima – zu komplex, verspricht keine schnellen Erfolge, also Hände weg!
Dabei wäre das eine verdienstvolle Aufgabe für den Ratsvorsitz der EU. Der Job scheint allerdings mit mehr Tagesfreizeit verbunden zu sein als weithin angenommen. Zumindest ist nicht bekannt, dass Österreich, das sich gern als Umweltmusterland rühmt, das Thema Klima offiziell auf die Agenda gesetzt hätte. Reine Energieverschwendung – der nächste Anti-Migrations-Gipfel kommt bestimmt!
Diese blinden Flecken fügen sich nahtlos in die innenpolitische Grunddisposition der Koalition ein, die vor allem auf FPÖ-Seite teils durch groteske Prioritätensetzungen besticht: Polizeipferde! Tempobolzen auf der Autobahn! Natürlich wird die Zukunft Österreichs nicht auf solchen Nebenschauplätzen entschieden, aber der scharfe Blick aufs Unwesentliche hat dennoch Methode. 140-km/h-Zonen zu verhängen, ist ohne gröbere Pannen bewältigbar – substanziellere Agenden hingegen sind es nicht. Das beweist ungewollt, aber eindrucksvoll der Pfusch um die vergleichsweise läppische Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Schon dabei dilettiert die Sozialministerin auf offener Bühne – kein Wunder, dass größere Brocken wie das neue Arbeitslosengeld auf sich warten lassen. Irgendeine symbolische Scheinaktivität wird sich gewiss finden, wenn die Message Controller aus dem Urlaub zurück sind!
Bis dahin zeigen sich manche Politiker der Regierungsparteien recht unverblümt en nature. Einem FPÖ-Stadtrat „graust“ vor „Schwuchteln“ und einem „Neger“. Eine ÖVP-EU-Abgeordnete schwadroniert über „kulturfremde Regionen“ und das Wesen der Afrikaner. Immerhin, die beiden mussten sich auf Druck ihrer Parteien für diese Widerwärtigkeiten entschuldigen – zu mehr, gar zu Rücktritten, reichte es nicht.
Bleibt die Opposition. Sie hätte die Absenz der Regierung durchaus nutzen können, mit eigenen Akzenten zu punkten. Betonung auf: hätte. NEOS und Liste Pilz gingen ebenfalls in die Sommerpause. Und die SPÖ schaffte das Kunststück, sich ein Programmdebatten-Eigentor zu schießen, obwohl die gegnerische Mannschaft gerade nicht auf dem Platz war. Auch eine Leistung.