ÖVP: Auf dem linken Fuß erwischt
Von Franz Schellhorn
Nach dem ORF-Sommergespräch vom vergangenen Montag ist klar, dass die ÖVP ein neues strategisches Problem am Hals hat: Die FPÖ macht sich mit einem wirtschaftsliberalen Programm an die Wähler der Volkspartei heran. Mit weniger Staat, niedrigeren Steuern, weniger Regulierungen und sinkenden Sozialabgaben sprechen die Freiheitlichen gezielt enttäuschte ÖVP-Wähler an. Und die gibt es zuhauf. Wirtschaftlich gesehen fährt die vom ÖAAB dominierte Volkspartei nämlich seit geraumer Zeit einen pointierten Linkskurs. Das Geld wird in SPÖ-Manier im Volk verteilt, die staatlichen Beglückungsorgien scheinen auch lange nach der Coronapandemie kein Ende mehr zu nehmen. Nahezu im Wochenrhythmus werden neue Gutscheine und Boni aus dem Hut gezaubert, um die Bevölkerung vor den stürmischen Winden der Wirklichkeit zu schützen. Eigenverantwortung war gestern, staatliche Fürsorge ist heute. Nicht dass die FPÖ gegen all diese Segnungen heldenhaft protestiert hätte, aber das wird der „Partei des kleinen Mannes“ weniger übel genommen als der ÖVP, die jahrzehntelang gegen die rote Schuldenpolitik gewettert hat, um sie nun selbst zur Perfektion zu führen.
Ob man Herbert Kickl die wirtschaftspolitische Läuterung nun abnimmt oder nicht, ist vorerst zweitrangig. Klar ist, dass er die ÖVP sozusagen am „linken“ Fuß erwischt hat. Wirtschaftspolitisch betrachtet war die schwarz-grüne Regierungspremiere nämlich alles andere als ein durchschlagender Erfolg. Inflationsbereinigt werden die Bürger dieses Landes heuer um 1,7 Prozent weniger erwirtschaften als 2019. Das ist der schlechteste Wert aller EU-Länder. Keine Frage, Schwarz-Grün hatte das Glück nicht gepachtet, nahezu die gesamte Amtszeit wurde von schweren Krisen erschüttert. Zuerst kam Corona, dann der Überfall Russlands auf die Ukraine und schließlich die große Teuerungswelle. Damit war Österreich aber nicht allein, alle anderen EU-Länder sind nur deutlich besser damit zurechtgekommen. Während in Österreich der Wohlstand der Bevölkerung schrumpfte, ist er in Dänemark um neun Prozent gestiegen. Selbst Griechenland und Italien schnitten deutlich besser ab als Österreich, sogar Deutschland liegt noch vor uns.
Aber das ist aus Sicht vieler Menschen in diesem Land gar nicht so schlimm. Für sie ist ein hohes Wirtschaftswachstum nicht die Lösung, sondern die Ursache all unserer Probleme. Ohne Wachstum würden die Polkappen nicht abschmelzen, könnten die Eisbären fröhlich miteinander spielen, müssten die Bewohner der Küstenregionen nicht den Untergang ihrer Dörfer fürchten, und die Vermögen wären nicht so ungleich verteilt. Das ist nur leider ein verheerender Irrtum. Wirtschaftswachstum ist weder ein Selbstzweck noch ein neoliberales Paradigma, sondern die Voraussetzung für einen höheren Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten. Lebten die Nordkoreaner in den 1950er-Jahren noch auf demselben wirtschaftlichen Niveau wie ihre Nachbarn im Süden, sieht es heute ganz anders aus: Massenelend im Norden, Massenwohlstand im Süden. In Venezuela, dem „Neuen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, ist nach der Verstaatlichung aller Produktionsmittel das „kapitalistische“ Wachstum verschwunden, neun von zehn Menschen leben heute in bitterer Armut.
In Europa wäre es nicht anders. Ohne das rasante Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte gäbe es jenen hohen Massenwohlstand nicht, den heute alle für selbstverständlich halten. Ein Land mit schrumpfender Bevölkerung, stagnierender Arbeitsproduktivität und rasant steigenden sozialen Versprechungen ist zu weiterem Wachstum geradezu verdammt. Gelingt Österreich nicht rasch die Rückkehr auf den Wachstumspfad, steht dem Wohlfahrtsstaat eine gröbere Abmagerungskur ins Haus. Die politischen Verwerfungen will man sich lieber nicht ausdenken. Viele aber werden fragen: Und was ist mit dem Umweltschutz und den Folgen des Klimawandels? Ganz einfach: Erstens geht es um qualitatives Wachstum, nicht um quantitatives. Nicht um rauchende Schlote, sondern um neue Technologien, mit deren Hilfe sich höhere Preise durchsetzen lassen. Der Weg führt über gute Bildung, Investitionen und Innovationen. Zweitens können wir ohne Wirtschaftswachstum weder die Umwelt schützen noch die Folgen des Klimawandels in den Griff kriegen. Weil uns die finanziellen Mittel für den Umbau unserer Energiesysteme fehlen. Die benötigten Milliarden lassen sich nun mal nicht drucken, auch wenn viele Politiker so tun, als wachse der Wohlstand in den Kellern der Notenbanken.
Bis vor Kurzem hat die unerfreuliche wirtschaftliche Lage des Landes im politischen Diskurs so gut wie nicht stattgefunden. Das könnte sich nun ändern. Seit vergangenem Montag lebt zumindest die Hoffnung, dass der Standort und die erodierende Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu wichtigen Wahlkampfthemen werden. Sowohl die ÖVP als auch die NEOS werden auf den Kurswechsel der FPÖ reagieren müssen. Und das wäre ja schon was.
