Peter Michael Lingens: Armes, krankes Geburtstagskind
Wenn Angela Merkel zum 60. Geburtstag der EU deren Scheitern nicht ausschließen kann, steht das Flüchtlingsproblem zwar im Vordergrund, aber der Hintergrund ist ihr wirtschaftliches Versagen: Bürger einer prosperierenden EU wehrten sich ungleich weniger, Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Krankheitsherd der EU ist die Eurozone.
Angela Merkel behauptet, dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Viel eher scheitert es daran, wie sie und Wolfgang Schäuble den Euro handhaben. Schon die Wahlen in Italien könnten zum Menetekel werden.
Wie schlecht sich die Eurozone entwickelt hat, illustriert der Vergleich mit den USA: Stieg deren BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 19,6 Prozent, so stieg es in der Eurozone nur um 11,1 Prozent. Dem entsprechen die Arbeitslosenraten: Während sich jene der USA von 9,6 auf 4,9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent. Schäuble & Co. halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83,2 auf 90,4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht derart überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.
Natürlich ist es ein Problem, wenn ein Staat sich übermäßig verschuldet – aber Schäubles Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote zu den bedeutenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist absurd: Die niedrigste Schuldenquote der EU hatte 2007 Spanien mit 34 Prozent – war es dadurch am besten vor der Wirtschaftskrise geschützt? Japans Schuldenquote beträgt 251 Prozent – ist es deshalb weniger kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent?
Erstens sind Schulden des Staates grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatsausgaben anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten, was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch (Hoch-)Schulen; eine funktionierende Verwaltung und technische Infrastruktur bis hin zur Kläranlage.
Das alles soll der Staat zwar so sparsam wie möglich bereitstellen – doch wenn er daran spart, ist er schlecht regiert.Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleichen will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das Vermögen in Gestalt einer funktionierenden Infrastruktur – u. a Bahn-, Strom-, Straßen-, Wasser-, Kanalnetze oder die Armee – gegenüberstellen. Deshalb bleiben Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst kreditwürdige Länder, und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.
Doch man kann ihren Kredit im Weg des Euro gefährden. Deutschland tut dazu sein Bestes.
Grundsätzlich indem es, anders als die USA, eine gemeinsame Haftung für die gemeinsame Währung ablehnt. Ebenso energisch lehnt es eine Vergemeinschaftung sozialer Risiken ab, während die USA für die Arbeitslosengelder und Sozialprogramme sämtlicher Bundestaaten aufkommen.
Zu den Staaten, die durch ,Lohnzurückhaltung‘ und ,Sparpakt‘ gleichermaßen gelitten haben, zählt Italien.
So verhindert Deutschland, Ungleichgewichte zwischen dem exportstarken Norden und dem agrarischen Süden durch interne Umverteilung abzufedern. Dazu kommt das merkantilistische Bemühen, sich im Export auch noch einen Vorteil durch „Lohnzurückhaltung“ zu verschaffen. Schäuble rechtfertigt den enormen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands populär: Seine Produkte seien eben die besten. Das stimmt in vielen Bereichen – deshalb hatten deutsche Exporte schon immer den größten Marktanteil. Nur musste er dramatisch wachsen, wenn Deutschland darüber hinaus seit Gerhard Schröder seine Löhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses bzw. der in der EU vereinbarten Zielinflation von zwei Prozent erhöhte. Es musste zu einem Lohnzurückhaltungs-Wettlauf unter den starken Exportnationen – voran mit Holland aber auch Österreich – kommen. Frankreich, das wie vereinbart entlohnte, musste Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren.
Gleichzeitig musste die Lohnzurückhaltung ausgerechnet der reichsten Länder es Spanien oder Portugal nahezu unmöglich machen, ihre Exporte in den „Norden“ zu steigern. Maximiert wurde die wachsende Nord-Süd-Kluft durch den Sparpakt, der von der absurden Annahme ausgeht, dass es der Wirtschaft nützt, wenn in einem Zeitraum, in dem Bürger und Unternehmer sowieso sehr zögernd Geld ausgeben, auch noch der Staat Investitionen drosselt. Wolfgang Schäubles Behauptung, dass gerade der „Süden“ sich jetzt prächtig entwickle, möge man an folgenden Beschäftigungszahlen messen: In Spanien ist die Beschäftigung seit 2006 von 19,9 auf 18,4 Millionen gesunken; in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Griechenland von 4,53 auf 3,68 Millionen – obwohl der Terror in Afrika und der Türkei diesen Ländern einen Tourismusboom bescherte.
Zu den Staaten, die durch „Lohnzurückhaltung“ und „Sparpakt“ gleichermaßen gelitten haben, zählt Italien: Sein BIP ist seit 2009 um ein Viertel eingebrochen. Gebe Gott, dass die Italiener nicht schon demnächst auf Beppe Grillo setzen.
(Weitere Kommentare von Peter Michael Lingens finden Sie auch unter www.lingens.online)
Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 15 vom 10.4.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.