Peter Michael Lingens: Budget - Die alten Fehler neu beschlossen
Voran die positive Nachricht: Die von Finanzminister Hans Jörg Schelling neu verpackten Sonderausgaben von 500 Millionen Euro zur Abfederung der Flüchtlingskrise werden von der EU als zulässige Defiziterhöhung anerkannt werden. Sie wird politisch nicht anders können. (Obwohl Wolfgang Schäuble schon Bedenken angekündigt hat, dass sein und Angela Merkels Spar -Pakt auf diese Weise unterlaufen würde, während ich das für eine nützliche Nebenwirkung der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften halte.)
Jetzt die schlechten Nachrichten:
Erstens: Die steuerliche Entlastung der Konsumenten kommt zu spät und ist zu gering: Sie wird die Konsum-Nachfrage nicht ausreichend beleben. Daher werden auch Unternehmen keinen Anlass zu Mehr-Investitionen sehen. Da sich dank des Spar-Paktes gleichzeitig die staatlichen Investitionen vermindern, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Deren Kosten werden das Budget mehr als von Schelling geplant belasten und Österreichs Staatschulden abermals erhöhen.
Zweitens: Die Gegenfinanzierung der Steuerreform wird, wie schon anlässlich ihrer Präsentation von allen Seiten eingewendet wurde, nicht halten: Weder die Mehreinnahmen durch die verbesserte Steuereintreibung noch die Einsparungen durch eine Verwaltungsreform und Durchforstung der Förderungen werden die erhofften Beträge einbringen.
Die Landesfürsten werden sich der Föderalismusreform nach Kräften widersetzen
Die Möglichkeiten der Verwaltungsreform werden aus zwei Gründen überschätzt, die ich hier mehrfach dargestellt habe:
1.) Die Landesfürsten werden sich der Föderalismusreform nach Kräften widersetzen (und bisher haben sie sich noch jedes Mal als stärker als Kanzler und Finanzminister erwiesen.)
2.) Österreich hat – im Gegensatz zu einer weit verbreiteten und von Bundeskammer-Chef Christoph Leitl nach Kräften geförderten Meinung – längst keine „überbordende Bürokratie“ mehr: Die Regierung hat vielmehr seit 2002 ein Drittel aller Beamten abgebaut, wie eine Aufstellung der WKÖ auf Punkt und Komma belegt. Und der sofort vorgebrachte Einwand, man hätte eben Beamten durch Vertragsbedienstete ersetzt, wird durch eine Statistik der OECD über das Verhältnis von Staatsangestellten zu Einwohnern widerlegt: Österreich hat mittlerweile gemeinsam mit Deutschland und der Schweiz mit 10-11 Prozent die relativ wenigsten Staatsangestellten der EU.
Ich weiß, dass das niemand hören will – auch mein alter Kollege Joachim Riedl, der jetzt den Österreich-Teil der ZEIT leitet, hat mich ausgelacht, als ich diesen Tatbestand behauptet habe – aber ich habe mich daran gewöhnt, dass Österreich –Kritiker ungern von ihren Vorurteilen lassen und Wirtschaftsjournalisten ungern Zahlen nachsehen.
Auch beim „Föderalismus“, bei dem ich theoretisch ebenfalls Verschlankungs-Reserven sehe, werden sie überschätzt: Die Zahl der Fürsorgerinnen oder Bau-Beamten usw. kann ja nicht verringert werden, obwohl man keine neun Bau-Referate oder Fürsorgereferate braucht. Verringert werden könnte ausschließlich die Leitungsebene der Landesregierungen. Nicht dass das keine nützliche, der Effizienz in keiner Weise abträgliche Einsparung wäre - aber sie wäre nicht allzu groß.
Jetzt einmal völlig abseits meiner Gewissheit, dass ihr die Landesfürsten nie und nimmer zustimmten.
Das Budget nimmt aber auch die Strukturreformen nicht vor, die möglich gewesen wären:
O Es erhöht die Familienförderung statt sie zu reduzieren, obwohl mehr Familienbeihilfe seit Jahrzehnten nicht zur Erhöhung der Geburtenrate beiträgt. (Dazu trügen nur mehr Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen bei, deren Ausbau aber nicht forciert wird.)
O man baut das Pendler-Pauschale weiter aus, obwohl es die Zersiedelung fördert und im Gegensatz zur Forderung nach dem Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel steht.
Zwar ist mir klar, dass weniger Familienbeihilfe und weniger Pendlerpauschale den so wichtigen Konsum verminderten - aber es wäre ungleich zielführender gewesen, den Konsum durch eine ernsthafte Senkung der Einkommensteuer und eine deutlich höhere Negativ-Steuer zu Gunsten sozial Schwacher anzukurbeln.
Die hohe Belastung der Einkommen mit Steuern und Lohnnebenkosten ist und bleibt aber ein entscheidendes Hindernis für Mehr-Beschäftigung.
Ich kann also nicht sehen, wofür ich Hans Jörg Schelling feiern sollte, wenn ich davon absehe, dass er im TV nicht den gleichen Eindruck völliger Ahnungslosigkeit wie sein Vorgänger macht.