Auch wenn die „Presse“ rätselt („Kern in der Zwickmühle“): CETA wird kommen. Christian Kern wird erklären, dass das Abkommen nunmehr – dank der durch ihn und Sigmar Gabriel erwirkten Präzisierung vonseiten Kanadas – den hohen Ansprüchen Österreichs an Verbraucher- und Umweltstandards genügt und dass vor allem die Frage der Schiedsverfahren zufriedenstellend geregelt werden konnte.
Danach wird man sagen können: Kern hat geschickt taktiert. Er hat den Widerstand gegen CETA abgefedert, indem er zuerst die Sympathien ursprünglicher CETA-Gegner gewonnen und sie dann auf dem Weg zu CETA mitgenommen hat. Er ist unbeschädigt geblieben und hat das für Österreich als Exportland besonders sinnvolle Abkommen nicht verhindert.
Man kann es freilich auch weniger freundlich sagen: Kern hat die wirtschaftliche Verdummung der Bevölkerung vorangetrieben, statt ihr entgegenzutreten. Denn Kanada war von vornherein ein optimaler, weil höchst „europäischer“ Freihandelspartner mit hohen Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards. Und bezüglich der Schiedsverfahren war bereits vor Wochen entschieden, dass es eine öffentlich-rechtliche Instanz zur Appellation geben wird.
Kern, da bin ich voll bei Anton Pelinka, hat sich in dieser Frage als blanker Populist – wenn auch mit eingeschaltetem ABS – erwiesen.
Das Abkommen war längst in Ordnung, als er eingriff. Die von SPÖ und SPD erreichte Präzisierung wird darin bestehen (oder hat bei Erscheinen dieses Textes bereits darin bestanden), dass die Kanadier erklären, dass sie alles, was drinsteht, auch meinen. Kern, da bin ich voll bei Anton Pelinka, hat sich in dieser Frage als blanker Populist – wenn auch mit eingeschaltetem ABS – erwiesen.
Ich hatte mir nach seiner kritischen Stellungnahme zum (wichtigeren) Sparpakt allerdings mehr erhofft: dass er, wie seinerzeit Hannes Androsch, in der Lage sein würde, der breiten Bevölkerung wirtschaftliche Zusammenhänge so zu erklären, dass sie von sich aus zu richtigen Schlüssen kommt. Dazu hätte gezählt, ihr klarzumachen, dass sie am meisten von Freihandelsabkommen profitiert. Nicht weil sie mehr Jobs schaffen – das ist eine kühne Behauptung –, sondern weil es zwischen erheblich mehr Unternehmen, die ihre Waren unter gleichen Bedingungen anbieten, zwangsläufig erheblich mehr Konkurrenz gibt. Und mehr Konkurrenz – das zählt zu den wenigen unbestrittenen ökonomischen Gesetzen – schafft zwingend günstigere Preise.
Natürlich setzen „gleiche Bedingungen“ einigermaßen vergleichbare Standards und vor allem einigermaßen vergleichbare wirtschaftliche Potenz voraus. Deshalb habe ich zum Beispiel (wie viele Dritte-Welt-Experten) meine Zweifel, ob es so gut ist, wenn ab 2016/17 alle Zölle zwischen der EU und Afrika fallen. Denn die EU kann insbesondere Nahrungsmittel derzeit so viel billiger als afrikanische Unternehmen produzieren, dass die „freie“ Konkurrenz einer eigenständigen afrikanischen Nahrungsmittelindustrie den Todesstoß versetzen könnte.
Zumindest von Van der Bellen hatte ich mir – wie von Kern – die Verteidigung rationalen Denkens erhofft.
„Freihandel“ ist nicht zwangsläufig zu jedem Zeitpunkt zwischen allen Volkswirtschaften sinnvoll. Ich verstünde, wenn sozialdemokratische Experten im Fall EU/Afrika Bedenken hätten. Bei CETA verstehe ich es nicht: Kanada und die EU haben vergleichbare Standards und sind von vergleichbarer wirtschaftlicher Potenz.
Das ist im Verhältnis zu den USA nicht mit solcher Sicherheit gegeben. Deshalb gehört zum sachlichen Umgang mit dem Thema, zwischen CETA und TTIP zu unterscheiden: Die USA haben auf dem Agrarsektor den Vorteil der unendlichen Größe ihrer Anbauflächen, der wirtschaftlich zwangsläufig zum Tragen kommt. Hormonfleisch, Chlorhuhn und Genmais sind daran gemessen Randfragen: Niemand stirbt an Chlorhühnern, aber es kann österreichische Geflügelzüchter umbringen, dass sie extrem billig sein dürften. Ich glaube zwar nicht, dass der US-Größenvorteil ausreicht, Europas Agrarindustrie ernsthaft zu gefährden, wenn sie sich im Gegenzug auf den Export hochwertiger Bio-Produkte konzentriert, aber die Risiken sind unübersehbar. (In der Industrie sehe ich sie weniger: Jeder, der diesbezüglich Angst hat, vergleiche die Zahl europäischer Autos in den USA mit der Zahl amerikanischer Autos in der EU.) Ich habe daher jedes Verständnis, dass Politiker TTIP hundertmal überprüfen, ehe sie empfehlen, es zu unterschreiben. Nur keinerlei Verständnis für „ung’schaute“ TTIP-Ablehnung, die mittlerweile Alexander Van der Bellen (Grüne), Christian Kern (Rote) und Norbert Hofer (Blaue) mit Donald Trump und den für ihn typischen Wählern eint.
Zumindest von Van der Bellen hatte ich mir – wie von Kern – die Verteidigung rationalen Denkens erhofft: Bei seiner ersten TV-Stellungnahme antwortete er noch, dass er nicht in der Lage sei, ein Abkommen abzulehnen, dessen Details noch in keiner Weise feststünden. Mittlerweile ist er wie Hofer ein TTIP-Fresser. Populistisch gesehen zeugt auch das von taktischem Geschick – sachlich gesehen ist es wirtschaftliche Volksverdummung durch einen Professor der Volkswirtschaftslehre.