Nach Jahrzehnten der festen Überzeugung, dass nur marktkonforme Mechanismen funktionieren, finden derzeit in der EU zwei Großexperimente statt, die vom Gegenteil ausgehen: Deutschland plant die Wende zur alternativen Energieversorgung, obwohl sämtliche alternativen Energien auf dem Markt teurer als konventionelle gehandelt werden. Und die EU plant die Sanierung Portugals und Griechenlands unter ihrem Regenschirm, obwohl der Markt für beide den Staatsbankrott bereithält.
Meinen Freund und Kollegen Christian Ortner (Das Zentralorgan des Neoliberalismus) dürfte beides mit blankem Entsetzen erfüllen, den von mir verehrten Nationalökonomen Professor Erich Streissler zumindest mit großer Sorge. Ich verstehe ungleich weniger von der Sache als Streissler und bin ungleich weniger neoliberal als Ortner also bin ich nur ungemein neugierig, wie die beiden Experimente ausgehen.
In der Energiepolitik sehe ich folgende Probleme auf Deutschland zukommen: Biomasse braucht Böden, die es in diesem Ausmaß nicht gibt. Windenergie ist derzeit nur dank massiver Förderung rentabel und braucht nicht nur das richtige Wetter, sondern ebenfalls Platz. Die Ostsee hält zwar große, ungenutzte Flächen bereit, aber dort Windparks sicher zu verankern könnte sehr teuer kommen. Die direkte Umwandlung von Sonnenenergie in elektrischen Strom der vermutlich die Zukunft gehört ist derzeit wesentlich teurer als alle anderen Formen der Stromerzeugung. Insbesondere sehr viel teurer als die Stromerzeugung durch Kernenergie. Und sosehr ich das Argument akzeptiere, dass deren Risiko zu groß sei, so problematisch erscheint mir die Behauptung, dass sie zu teuer wäre, wenn ihr ihre wirklichen Kosten angelastet würden und der Staat sie nicht förderte. Ich kenne keine Fördersummen, die der Staat in Atomstrom steckte, und auch wenn man die Erdbeben- und Terrorsicherheit deutscher Atomkraftwerke erhöhen und ihre Notstromversorgung verbessern müsste, machte das Atomstrom kaum teurer.
Da es ausgeschlossen wäre, auch gleich auf alle fossilen Energien zu verzichten, müsste man natürlich auch berechnen, was es kostete, alle Kohlebergwerke gegen Einsturz- und Explosionsgefahr abzusichern oder das Fördern und Transportieren von Öl unfallfrei zu gestalten. Man müsste die Langzeitfolgen ständiger Luftverschmutzung und Erderwärmung durch Kohle und Erdöl den Langzeitfolgen der Verstrahlung eines Gebiets durch vier Super-GAUs pro Jahrhundert gegenüberstellen und herausfinden, ob die Endlagerung von Brennstäben wirklich ein technisch-ökonomisches oder vor allem ein politisches Problem ist. Gespannt wäre ich auch auf die Kosten erdbebensicherer Staudämme.
Ich fürchte, dass solche Berechnungen derart komplex wären, dass es diesbezüglich beim besten Willen doch kein besseres Maß als den Markt gäbe: Und der hält Atomstrom zurzeit für billiger als Strom aus thermischen Kraftwerken und diesen für billiger als Strom aus alternativen Energien.
Die Förderung, die alternative Energien von nun an in Deutschland erfahren, muss diese finanzielle Bilanz also umkehren, und das ist nur im Weg enormen technischen Fortschritts möglich. Vielleicht kann eine geplante Energiewende diesen Fortschritt tatsächlich erzwingen: Schließlich hat ein dramatisch gestiegener Ölpreis im Verein mit dramatisch gestiegener CO2-Besorgnis in wenigen Jahren Autos hervorgebracht, die mit einem Drittel des bisherigen Treibstoffs auskommen. Ich halte den erhofften Technologieschub also für durchaus möglich. Nur sollte man auch für möglich halten, dass Deutschland stattdessen die größte jemals stattgehabte Fehlallokation von Mitteln erlebt.
Dem zweiten Experiment zur Überwindung des Marktes sehe ich ähnlich gespannt entgegen. Eigentlich müssten Portugal und Griechenland daran pleitegehen, dass sie die vom Markt geforderten Zinsen für ihre Staatsanleihen nicht mehr bezahlen können. (Die deutschen und spanischen Banken, die solche Anleihen wider alle kaufmännische Sorgfalt gehortet haben, müssten dafür mit herben Verlusten bezahlen.) Beide Staatswesen müssten und könnten marktkonform nur von null neu beginnen. Wenn nicht soziale Unruhen in ihrem Inneren und eine neuerliche Bankenkrise in halb Europa diesen Neubeginn unendlich erschwerten.
Meine Hoffnung geht dahin, dass die Maßnahmen, die EU und IWF ergriffen haben, um die Marktmechanismen zu ersetzen, keine andere Wirkung als diese erzielen: Beide verlangen ja von den betroffenen Ländern nicht anders als der Markt energisches Sparen und einschneidende Strukturreformen.
Nur stellen sie gleichzeitig erschwingliche Kredite bereit, die es ihnen erleichtern sollten, ihre Wirtschaft wieder auf festere Beine zu stellen.
Eine Aktion, wie sie derzeit im Süden Europas unter dem Titel Regenschirm stattfindet, war immerhin im Osten Europas schon einmal erfolgreich: So haben EU und IWF erschwingliche Kredite für die Länder des ehemaligen Ostblocks bereitgestellt und deren Wirtschaft auf diese Weise sehr zum Glück für Österreich und seine Banken vor dem marktkonformen Kollaps im Zuge der Finanzkrise bewahrt. Geplantes Eingreifen hat sich in diesem Fall also zumindest nicht als tödlicher Irrtum erwiesen auch wenn ich bis heute nicht restlos überzeugt bin, dass die Ostblock-Malaise endgültig überstanden ist.
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