Michael Spindelegger will Wort halten: Er will das Budgetloch voran durch Einsparungen füllen und weiterhin unter allen Umständen vermeiden, dass Vermögen angezapft werden.
Solches Sparen des Staates ist bei der Bevölkerung durchaus populär (solange es einen nicht trifft) und besonders populär bei den Medien: Sie halten es für die längst überfällige bittere Medizin. Auch ich habe hier immer wieder effizienteres Wirtschaften des Staates gefordert: Ein Sparpaket ist zweifellos die ideale Gelegenheit, die Staatsausgaben auf Überflüssiges (etwa: die Förderung der Blasmusik), Unverständliches (etwa: die Kosten der Nationalbank), Ungerechtes (etwa: die höheren Pensionen von Landes-Beamten), oder extrem Kostspieliges (etwa: die viel zu große Zahl von Spitalsbetten) und so weiter zu durchforsten. Und natürlich ist der aktuell praktizierte Föderalismus nicht nur kostspielig, sondern auch ineffizient.
Auch ich wünsche mir einen sparsamen Staat aber keinen, der einspart.
Denn das Budget eines entwickelten Staates dient im Wesentlichen sehr wohl der Erfüllung notwendiger Aufgaben von der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit über ein funktionierendes Bildungs-, Verkehrs oder Gesundheitssystem bis zur Sozialversicherung. Sparen ist inakzeptabel, sobald es notwendige Leistungen nur einfach kürzt.
Genau das ist das Problem der meisten Kürzungen, die das Budget sofort spürbar entlasten etwa der Kürzung (Nicht-Erhöhung) der ASVG-Pensionen: Natürlich lässt sich der Staat reicher machen, indem er die Pensionisten ärmer macht. Aber selbst Josef Pühringer hat erkannt, dass das die Kaufkraft gefährlich schwächte und also die Krise vertiefte (so notwendig eine Grundsatzreform des Pensionssystems ist).
Ähnlich beim großen Brocken der Förderungen: Natürlich lassen sie sich zusammenstreichen aber das Gros geht doch an Institutionen und Menschen, die darauf angewiesen sind und durch die Streichung ärmer würden.
Auch weitere Verwaltungsbeamten lassen sich natürlich einsparen nur dass das gleichzeitig behördliche Entscheidungen verlangsamte und vor allem weniger Jobs in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit bedeutete.
Vor allem hat jedes Budget neben seiner Kernaufgabe, der Gewährleistung staatlicher Leistungen, eine zweite entscheidende Aufgabe: die des sozialen Ausgleichs durch Umverteilung. Gelder, die Wohlhabende weit mehr als Ärmere einbezahlen, werden teils direkt als Transfers an Ärmere weitergegeben, teils kommen sie ihnen über jede Gemeinschaftseinrichtung zugute. (Dacia- und Rolls-Royce-Fahrer nutzen Straßen oder Schulen im gleichen Ausmaß.)
Große Budgets (hohe Staatsquoten) signalisieren damit in erster Linie ein hohes Maß an Umverteilung im Sinne einer (christlich-)sozialen Marktwirtschaft.
Nennenswerte Budgeteinsparungen gehen daher zwingend zu Lasten der Ärmeren: Einmal, indem sich die Transfers (etwa zu Alleinerziehenden) verringern; dann, indem die Einrichtungen, die alle gemeinsam nutzen, weniger werden und weniger bieten; zuletzt, indem auch weniger Geld an Menschen in staatlichen Anstellungen fließt und das sind neben einigen wenigen Nationalbankern hundertausende kleine Beamten, Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern und so weiter.
Ich weiß nicht, warum Michael Spindelegger es für so viel besser hält, den Anteil der Ärmeren am BIP weiter zu verringern, statt jene obersten zehn Prozent der Österreicher mit höheren Steuern zu belasten, die schon jetzt 60 Prozent des Volksvermögens auf sich vereinen, während die untersten 40 Prozent weniger als ein Prozent davon besitzen.
Dies nämlich war (in Österreich wie in den USA) die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte: Die Oberschicht (voran das oberste Prozent) immer massiver zu begünstigen, sodass sich ihre Einkommen und gar Vermögen immer weiter von denen der Masse entfernten.
Die Vorstellung, dass niedrige Staatsquoten gutes Wirtschaften signalisieren eine Vorstellung die voran der Wirtschaftsteil der Presse pflegt , ist wenig konkludent: Der aktuelle Rekordhalter Dänemark (56 Prozent Staatsquote) funktioniert wirtschaftlich durchaus gut, Schweden, das von 2004 bis 2014 mit durchschnittlich 52,2 Prozent einen Ausgaben-Spitzenrang belegte und 2014 mit 50,8 Prozent knapp vor Österreich (50,4) liegt, war im vergangenen Jahrzehnt das wirtschaftlich erfolgreichste Land Europas noch vor Deutschland mit aktuell 45,3 Prozent Staatsausgaben.
Alle wohlhabenden europäischen Staaten außer der Schweiz, deren Sonderstellung ich hier mehrmals beschrieben habe liegen bei ihren Staatsausgaben zwischen 45 und 50 Prozent des BIP. Mit den niedrigsten Staatsquoten prunken Bulgarien (37 Prozent des BIP) oder Rumänien (35,7 Prozent.)
Die Staatsquote, so ermittelte eine Studie der eher unverdächtigen Wirtschaftsuniversität St. Gallen, ist keine Kennzahl des wirtschaftlichen Funktionierens. Ihre Höhe ist in starken Ländern eher Ausdruck einer inneren Gesinnung: des Wunsches, den Abstand zwischen Reichen und Ärmeren nicht übergroß werden zu lassen. Ich teile diese Gesinnung.