Rotlauf

An diesem Wochenende versammelt sich die Bundes-SPÖ in Graz zu einem Parteitag, und es steht natürlich schon vorher fest, dass selbiger ein rauschender Erfolg werden wird. Zu einem Gutteil ist dies der Tatsache geschuldet, dass es zwar schon wieder eine Obmannwahl geben wird, der Sieger aber schon vorher feststeht, da es diesmal praktischerweise keinen Gegenkandidaten gibt – sofern nicht in letzter Sekunde eine hoch motivierte Giraffe auf die Bühne springt und sich völlig überraschend in Angriffsstellung bringt.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass es bei der Eruierung des korrekten Wahlergebnisses nicht theoretisch wieder ein kleines Excel-Hoppala geben könnte. Streichungen müssen ja auch gezählt werden, und es ist leider davon auszugehen, dass es nicht ganz ohne diese abgehen wird. Denn immer noch dürfte es den einen oder anderen Genossen geben, der vielleicht nicht so ganz fest an einen möglichen Bundeskanzler Babler glaubt, wie es die Parteiräson an sich schon verbindlich vorsähe. Aber da hat die SPÖ diesmal nichts dem Zufall überlassen und mit der Zusammensetzung der Wahlkommission sichergestellt, dass alles korrekt abläuft. Denn es wurde penibel darauf geachtet, dass auch garantiert niemand bei der Auszählung dabei ist, der in irgendeiner Form an der Erstellung des roten Wirtschaftsprogramms beteiligt war. Und hier im Besonderen an der Berechnung sämtlicher Gegenfinanzierungen für Andi Bablers bescheidene „Vanilleeis-für-alle-außer-se-san-net-unsere-Leit“-Wunschliste.

Abgesehen von dieser Wahl, die den bislang so krachend erfolgreichen Kurs des neuen Vorsitzenden fraglos eindrucksvoll bestätigen wird, wird die SPÖ aber natürlich die Gelegenheit nützen, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen und die wichtigsten Themen, mit denen die Partei punkten will – und wird! – dem Publikum schmackhaft zu machen. Hier wird der Fokus naturgemäß zum einen auf der Forderung nach möglichst vielen neuen und total sinnhaften Verfassungsbestimmungen liegen, die, nach ihrer Implementierung, auch zukünftige Regierungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dazu verpflichten sollen, so zu regieren, wie sich das der kleine Andi aus Traiskirchen vorstellt. Beckmesser könnten zwar einwenden, dass dieses Ziel wohl am ehesten durch SPÖ-Seriensiege bei Nationalratswahlen zu erreichen wäre – aber da ist der Restunsicherheitsfaktor etwas zu hoch, weil es dem Wähler leider da und dort ja doch ein wenig an demokratischer Reife mangelt. Also ist es allemal gescheiter, eine zumindest virtuelle rote Regierungsbeteiligung gleich ein für alle Mal gesetzlich festzulegen, dann sind zukünftige Irrtümer ausgeschlossen.

Außer der bereits bekannt gewordenen Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Garantie für ein leistbares Leben – deren Einklagung im Fall des Falles mit Sicherheit zu einem juristischen Bravourstück geraten wird – werden in anderen Leitanträgen noch weitere kluge Ausbauten der Verfassung angeregt. Neben der sportpolitisch bahnbrechenden Festlegung, dass Österreich ab sofort immer Fußball-Weltmeister zu werden hat, stechen vor allem die beinharte und in erster Linie natürlich an Israel gerichtete Dekretierung von sofortigem Weltfrieden, die Einführung völliger Flachsenfreiheit sämtlicher leistbarer Schnitzel beim Wirten sowie die Garantie auf einen stets freien Parkplatz vorm Haus hervor. Das muss aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein, die zuständigen Gremien der SPÖ tagen diesbezüglich quasi in Permanenz, weitere Spitzenideen werden beinahe zwangsläufig aufpoppen.

Dies gilt selbstverständlich auch für die weiteren zu erwartenden Hervorbringungen der SPÖ-Steuererfindungskommission, die momentan sicherlich das ideologische Rückgrat der Partei bildet. Auch hier reden wir von einem Work in Progress, es kann ja wohl nicht wirklich sein, dass es neben den bisher bekannten Dingen wie Erbschaft- und Vermögensteuer oder der Umwidmungsteuer für von der überfallsartigen Wertsteigerung ihrer Kleingartengrundstücke völlig überrumpelte SPÖ-Politiker nicht noch viel mehr tolle Ideen gibt. Und es mag zwar sein, dass das Leuchten in den Augen des Durchschnittsösterreichers, wenn er den Begriff „neue Steuern“ hört, etwas weniger hell ausfällt als bei einem diesbezüglich verlässlich haltlos begeisterten roten Durchschnittsfunktionär. Aber das wird schon werden, da muss die Sozialdemokratie halt die Leute ein bisserl erziehen, das klappt anderweitig ja auch voll gut und geht überhaupt niemandem auf die Nerven.

Was es bei diesem Parteitag allerdings mit Sicherheit nicht geben wird, ist ein irgendwie erkennbarer Ansatz, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, der nicht auf einer Mischung aus den Prinzipien „Vogel Strauß“ und „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ beruht. Aber man muss das halt so sehen: Nicht einmal die SPÖ kann sich um alles kümmern.