Die Ideologen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ glauben, dass Anschläge die europäische Gesellschaft zerreißen können. Ihr Ziel ist eine gewaltsame Konfrontation zwischen der autochthonen Bevölkerung und den Muslimen. Die nicht-muslimischen Europäer sollen die Muslime für den Terror verantwortlich machen und sie kollektiv schikanieren. Die europäischen Muslime wiederum sollen sich radikalisieren, den westlichen Lebensstil verteufeln und einen islamischen Gottesstaat errichten. Ist ein solches Szenario nur in den Hirnen von fanatischen Dschihadisten denkbar? Nehmen wir die Idee für einen Moment ernst.
Welche Gefahr droht von den Muslimen? Aufseiten der europäischen Muslime scheint es einen winzigen Teil zu geben, der zum bewaffneten Kampf gegen die herrschende Gesellschaftsordnung bereit ist. Die Anschläge am 13. November des vergangenen Jahres in Paris und jene vom vergangenen Dienstag in Brüssel sind Beweis genug dafür. Die Täter von Paris kamen aus Brüssel, möglicherweise besteht also eine Verbindung unter den Terroristen. Deutet etwas darauf hin, dass ein messbar großer Anteil der europäischen Muslime Sympathie für die Attentate empfindet? Wollen die Muslime sich gegen die Mehrheitsbevölkerung erheben und die politische Macht an sich reißen? Unterstützen sie den „Islamischen Staat“? Nein. Laut Umfragen des US-Institutes Pew Research Center hat der IS nicht einmal in islamisch dominierten Staaten Rückhalt – in Europa erst recht nicht. Österreich ist ein gutes Beispiel: Unser Land hat einen ansehnlichen muslimischen Bevölkerungsanteil, bislang aber keinen einzigen Anschlag erlebt, nicht einmal einen auch nur irgendwie religiös motivierten Aufruhr.
Sollten wir wachsam sein, um nicht eines Tages von solchen Entwicklungen überrascht zu werden? Sollten wir versuchen, das, was wir Integration nennen, allen Muslimen zuteil werden zu lassen, mittels Anreizen und nötigenfalls mit sanftem Druck? Ja. Sollten wir polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen verstärken? Ja, soweit dies mit der europäischen Kultur der Freiheit und der Bürgerrechte vereinbar ist.
Jetzt die Gegenfrage: Müssen Muslime in Europa fürchten, kollektiv unter Terrorverdacht zu geraten und zur Diskriminierung freigegeben zu werden?
Nein, antworten wir rasch: Alle maßgeblichen Politiker der EU würden eine solche Vorstellung entschieden zurückweisen. Sie stünde im Gegensatz zu den Prinzipien des Rechtsstaates, einem der Grundpfeiler Europas. Doch die Gewissheit, dass dies so bleiben wird, schwindet. Rechtspopulistische Politiker ziehen ihre simplen Schlüsse: Wenn die Urheber des Terrors Muslime sind, dann müssen wir gegen Muslime vorgehen.
Terror zu bekämpfen, indem man Millionen Bürger ausgrenzt, ist Unsinn.
Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, verlangte in einer Aussendung am vergangenen Dienstag eine „groß angelegte Polizei-Operation“ in Vierteln wie jenem im Brüsseler Bezirk Molenbeek (aus dem die Terrorzelle der Pariser Anschläge stammte). „Wir müssen die Keller leeren, mit der Nachlässigkeit ist jetzt Schluss.“
Was Le Pen fordert, sind systematische Hausdurchsuchungen in muslimisch bevölkerten Stadtteilen. Das wäre das Ende des Rechtstaates in Frankreich. Laut Umfragen wird Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr in die Stichwahl kommen.
Der Wunsch nach Diskriminierung – oder noch schlimmer: nach dem Verschwinden – der Muslime dringt langsam in die Mitte der Gesellschaft vor. Der Herausgeber der Tageszeitung „Österreich“, Wolfgang Fellner, schrieb nach den Anschlägen von Paris in einem Kommentar: „Wir dürfen uns von der IS nicht unsere Werte kaputtmachen lassen.“ Vergangenen Dienstag hatte er die Religionsfreiheit als Wert bereits selbst kaputtgemacht und formulierte: „Mittlerweile muss die Diskussion erlaubt sein, ob nicht der Islam als solcher in Europa verboten werden sollte.“
Muslime raussperren, ihre Wohnungen durchsuchen, den Islam verbieten? Europa, du kannst es besser. Flüchtlinge sollen weiterhin zu uns kommen, doch sie werden in den Hotspots registriert und kontrolliert. Unter ihnen können sich Terroristen befinden, so wie unter Touristenströmen auch. Sie herauszufischen, ist Polizeiarbeit. Dass Asylwerber sich in den Tagen bis zur Entscheidung, ob sie bleiben dürfen oder in die Türkei zurückgebracht werden, in Lagern aufhalten müssen, ist der außerordentlichen Situation geschuldet – dem massenhaften Andrang und der Überforderung der Behörden.
Nein, Europa ist keine antimuslimische Festung. Die EU wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr muslimische Flüchtlinge aufnehmen als die USA, Kanada und Australien zusammen.
Europa muss sich selbst auch nach den Anschlägen von Brüssel treu bleiben. Terror zu bekämpfen, indem man Millionen Bürger für unerwünscht erklärt, ist populistischer – und denkbar uneuropäischer – Unsinn.
