Robert Treichler: Von Bibi lernen
Von Robert Treichler
Wenn ein bald 70 Jahre alter Premierminister zu seiner fünften Amtszeit gewählt wird, klingt das nicht eben nach einem Aufreger. Als Benjamin Netanjahu 1996 zum ersten Mal Israels Regierungschef wurde, regierte in Deutschland noch Helmut Kohl, in Großbritannien John Major und in Österreich Franz Vranitzky. Und doch ist dieser weitere politische Erfolg Netanjahus keine langweilige Retro-Geschichte von Stabilität und ruhiger Hand, sondern brandaktuell. Was Netanjahu in Israel geschafft hat, dient einem aufstrebenden Typus von Politikern als Blaupause: den Rechtspopulisten. Ihnen hat der Premier mit dem Spitznamen „König Bibi“ vorgemacht, wie man die Feinde einer rechten Identitätspolitik kleinkriegt – also internationale Organisationen, unbeugsame Hüter des Völkerrechts, die Europäische Union, NGOs, eine (aus Netanjahus Sicht) linke Justiz und linke Medien.
1996 war die Welt in Israel und außerhalb noch eine andere. Internationale Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts waren in vollem Gange, Netanjahu erbte gewissermaßen unfreiwillig das drei Jahre zuvor geschlossene Abkommen von Oslo. Auf Basis von UN-Resolutionen und unter Mitwirkung der Europäischen Union, der USA, Russland und der Vereinten Nationen sollte neben Israel ein palästinensischer Staat entstehen. NGOs beäugten kritisch Größe und Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Gaza, die von der internationalen Gemeinschaft als Problem ausgemacht worden waren.
Heute, vier Amtszeiten Netanjahus (und dazwischen drei weitere Premiers) später, ist das alles anders. Kurz vor der Wahl hat der Langzeit-Premier in einem TV-Interview skizziert, wie er weiter vorgehen möchte: „Ich werde die Souveränität ausweiten“, sagte er und präzisierte, dass er die Annexion sowohl der großen als auch kleinerer, abgelegener Siedlungen im Westjordanland plane. Einem palästinensischen Staat erteilte er explizit eine Absage.
Eine solche Aussage hätte jahrzehntelang kein israelischer Premier zu tätigen gewagt. Sie widerspricht allem, was auf Basis der jüngeren UN-Resolutionen und der daraus abgeleiteten Abkommen und Positionen der internationalen Gemeinschaft – Israel eingeschlossen – gegolten hatte. Netanjahu hat all das unwiderruflich in die Tonne getreten, er ist stolz darauf und empfiehlt sich damit seinen Wählern.
Europäischen Rechtspopulisten, die sich mit unliebsamen UN-Abkommen und hinderlichen Flüchtlingsrechten konfrontiert sehen, muss angesichts eines solchen Durchbruchs das Herz aufgehen.
Es kommt noch besser: Netanjahu scheut auch nicht vor Rassismus zurück. Um das rechte Lager rund um seine Likud-Partei zu stärken, holte er vor den Wahlen die rechtsextreme Kleinpartei Otsma Jehudit ins Boot, die von der größten amerikanisch-jüdischen Lobby-Organisation Aipac in einem seltenen gegen einen israelischen Regierungschef gerichteten Statement als „rassistisch und verwerflich“ charakterisiert wurde.
Es braucht eine bessere Gegenstrategie, um einen Netanjahu, Trump, Orban oder Salvini zu schlagen, als bloß ihre Ideologie zu verteufeln.
May Golan, eine der neuen Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei, spricht von der „Besatzung“ ihres Stadtteils in Tel Aviv durch „Infiltratoren“ (damit meint sie afrikanische Asylwerber), die „unsere Identität erobern, unsere Religion erobern, und alles erobern, was wir als jüdische Nation sind“. Verantwortlich dafür sei „die Diktatur des Obersten Gerichtshofes“. Mit dieser Diktion wäre die Knesset-Abgeordnete in Österreich politisch bei den Identitären gut aufgehoben.
Am Tag der Wahl schließlich wurden Likud-Aktivisten mit 1200 Kameras ausgerüstet, um Wahllokale in Dörfern, in denen israelische Araber leben, zu filmen – angeblich, um allfälligen Wahlschwindel zu dokumentieren. Tatsächlich gilt es bei manchen israelischen Arabern als Verrat, von seinem Wahlrecht in Israel Gebrauch zu machen. Beim Eintritt in das Wahllokal gefilmt zu werden, kann daher der Abschreckung dienen.
Ob es nun darum ging, eine ethnische Gruppe als potenzielle Wahlschwindler auszumachen oder sie tatsächlich vom Wählen abzuhalten, ist einerlei – rassistisch war die Aktion in jedem Fall. Wahrscheinlich würde keine der rechtspopulistischen Parteien Europas eine solche Methode in Erwägung ziehen, das ginge wohl allen zu weit. Netanjahu setzt auch hier neue Maßstäbe.
Was ihn und viele europäische Rechtspopulisten trennt, ist der historische Antisemitismus von Parteien wie der FPÖ oder dem französischen Rassemblement National (vormals: Front National). Dieser Graben verhindert, dass die ideologischen Gemeinsamkeiten allzu offen zutage treten. Mit Gruppierungen wie der italienischen Lega von Matteo Salvini (Netanjahu: „ein großer Freund Israels“), und selbst mit dem antisemitischen ungarischen Premier Viktor Orbán oder – natürlich – mit Donald Trump gibt es hingegen keinerlei Berührungsängste.
Roger Cohen, Kolumnist der „New York Times“, sieht in Netanjahus Sieg 2019 bereits ein Strategiebuch für Donald Trumps Wiederwahl 2020. „Sammle nationalistische und religiöse Wähler in deinem Lager, füge eine starke Wirtschaft hinzu, verwende ein bisschen Angst, streue den Reiz des starken Mannes darüber, dazu ein Spritzer Rassismus, und der Sieg gehört dir.“
Die Lehre daraus: Es braucht eine bessere Gegenstrategie, um einen Netanjahu, Trump, Orban oder Salvini zu schlagen, als bloß ihre Ideologie zu verteufeln. Genau das ist nämlich ihr Erfolgsmodell.
[email protected] Twitter: @robtreichler