Siobhán Geets: Gutes Polen, böses Polen
Von Siobhán Geets
Die Erleichterung darüber, dass die EU angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Geschlossenheit gezeigt hat, war für viele fast körperlich spürbar. Klar, hieß es, die Union wächst immer dann, wenn es besonders schwer ist. Letztendlich sind es stets die Krisen, die uns weiterbringen.
Man dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse zusammenstehen, ist zu hören. Nur: Auseinanderdividiert ist die EU leider schon, das zeigt sich am Beispiel Ungarn. Dort hat Viktor Orbán eben die Wahlen gewonnen, indem er den Menschen weismachte, dass er sie vor dem Krieg schützen und weiterhin für niedrige Energiepreise sorgen würde. Viktor Orbán ist der letzte Verbündete Wladimir Putins in der EU. Folgerichtig war Putin einer der Ersten, der ihm zum Wahlsieg gratulierte.
Als einziger Staatschef in der EU stellt sich Orbán demonstrativ nicht hinter die Ukraine. Die EU-weiten Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn zwar mit. Doch Orbán lässt die Waffen, die der Westen für die Ukraine liefert, nicht durch sein Land passieren und kritisiert immer wieder den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Kurz nach den Wahlen hat Brüssel angekündigt, ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat einzuleiten. Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem etliche weitere
folgen müssen. Am Ende könnten Budapest die Fördergelder massiv gekürzt werden. Orbán arbeitet seit Jahren daran, die Demokratie in seinem Land auszuhöhlen. In seiner Methodik hat er sich viel von Putin abgeschaut. Der „starke Mann“ Ungarns versorgt seine Freunde mit Geldern aus EU-Töpfen und unterdrückt die Meinungsfreiheit. In einer EU, der gerade angesichts des Angriffs eines autokratischen Regimes (Russland) auf eine junge Demokratie (Ukraine) bewusst wird, wie wichtig Demokratie und Gewaltenteilung sind, kann das Verhalten Orbáns nicht ohne Folgen bleiben.
Es darf keinen Rabatt bei der Rechtsstaatlichkeit geben im Austausch für die Leistungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Orbán braucht das Geld aus dem verhassten Brüssel, um seine Wahlversprechen einzulösen. Bleibt es aus, wird ihn das schmerzen.
Und Polen? Das Land hat in dieser größten Flüchtlingskrise in Europa seit 1945 Bemerkenswertes geleistet und Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das ist umso erstaunlicher, als Warschau zusammen mit Budapest stets für eine maximal restriktive Asylpolitik gekämpft hat. Die Ukrainerinnen und Ukrainer empfängt Polen nun mit offenen Armen. Dafür kann Warschau mit Milliardenförderungen aus Brüssel rechnen. Die wird es auch brauchen, um die Menschen zu versorgen und zu integrieren.
In der aktuellen Krise scheint sich Polen bis zu einem gewissen Grad rehabilitiert zu haben. Doch die vermeintliche Wiederannäherung an die EU stößt rasch an ihre Grenzen, denn die Regierung treibt den Abbau der unabhängigen Justiz ungehindert voran. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie ihren Kurs ändern will.
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat Polen in den vergangenen Jahren von einem demokratischen Vorzeigestaat in Osteuropa zu einem Land gemacht, das sich im Eiltempo „autokratisiert“. Sie baut das Justizwesen zu ihrem Vorteil um und setzt Richter unter Druck. Deswegen hat die EU bereits Mittel aus den Corona-Fonds eingefroren.
Womöglich gibt es jetzt ein Zeitfenster, in dem angesichts eines mächtigen gemeinsamen Feindes vieles neu verhandelt werden kann. Doch die Versöhnung zwischen Brüssel und Warschau darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen: Die Förderungen für die Versorgung der Flüchtlinge sind die eine, der mögliche Entzug von EU-Geldern wegen Demokratieabbaus die andere Sache. Es darf keinen Rabatt bei der Rechtsstaatlichkeit geben im Austausch für die Leistungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Die EU hat den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie ihn populistische Führer überall auf der Welt vorantreiben, die längste Zeit mit Bedauern hingenommen. Das betrifft nicht nur Autokraten wie Putin, dem etliche Mitgliedstaaten, darunter Österreich, noch bis vor Kurzem den roten Teppich ausrollten, sondern auch die Populisten innerhalb der EU. Die EU-Kommission ist viel zu lange zögerlich mit Ungarn und Polen umgegangen. Das hat es Leuten wie Viktor Orbán in Budapest und Jarosław Kaczyński in Polen möglich gemacht, den demokratischen Strukturen in ihren Ländern nachhaltig zu schaden.
Wir befinden uns im Übergang zu einer neuen Weltordnung, heißt es jetzt. Die Gestaltung dieser neuen Welt sollten wir nicht den Autokraten überlassen – auch nicht denen aus den eigenen Reihen.
