Steht Österreich vor einem Rückschritt bei der Bekämpfung von Korruption?
Von Stefan Melichar
Ich frage mich, ob Österreich vor einem Rückschritt bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Wirtschaft steht. Anlass dafür ist das Justizkapitel im Regierungsprogramm. Zwar gibt es darin den Punkt „Stärkung der Korruptionsbekämpfung“. Was danach kommt, wirft jedoch ein paar Zweifel auf. „Korruption“ im strafrechtlichen Sinn ist nämlich deutlich enger gefasst als das, was man landläufig unter diesem Begriff versteht. In der Praxis fällt vieles eher in die Kategorie des Wirtschaftsstrafrechts – und da gibt es Überlegungen, die nicht auf eine Verschärfung hindeuten, sondern in die Gegenrichtung gehen könnten. So sollen strafrechtliche Bestimmungen, „die Einfluss auf den Wirtschaftsstandort haben“, geprüft werden.
„Rasche Entscheidungen“
Der Untreue-Paragraf, der bereits 2016 maßgeblich entschärft wurde, wird nun schon wieder „evaluiert und geprüft“. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, mit dem seit 2006 auch Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können und das Firmenchefs ein Dorn im Auge ist, wird „überarbeitet“. Erwähnt ist auch die Prüfung eines verstärkten Schutzes von Geschäftsgeheimnissen – was bei überschießender Handhabung Ermittlungen erschweren könnte. Angestrebt sind – und zwar dezidiert auch mit Blick auf den Wirtschaftsstandort – „rasche Entscheidungen“.
Ermittlungen rascher abdrehen?
Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses Ziel etwa durch eine bessere Ressourcenausstattung erreicht würde. In Zusammenschau mit der angedachten „Prüfung der Ausweitung des Antrags auf Einstellung“ von Verfahren stellt sich aber die Frage, ob in Zukunft nicht einfach Ermittlungen rascher abgedreht – im Fachjargon: „erschlagen“ – werden. Und nicht zuletzt könnte die – besonders unabhängig agierende – Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zuständigkeiten verlieren. Natürlich soll die Wirtschaft nicht von der Strafjustiz unangemessen schikaniert werden. Dies ist – so der Eindruck aus zahlreichen Verfahren – bisher aber auch nicht der Fall. Die Grüne Justizministerin Alma Zadić (Bild) war früher in einer großen Wirtschaftskanzlei tätig. Es wird nun an ihr liegen, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass Macht und Geld vor Strafverfolgung schützen.