Tessa Szyszkowitz: Beistandspflicht
Wenn der ehemalige Brexit-Minister David Davis „Angela Merkel will uns bestrafen!“ in einen vollbesetzten Londoner Saal ruft und Hunderte braver Briten voller Wut, Schmerz und Lust aufstöhnen, als hätte die deutsche Domina gerade mit der Peitsche geknallt, dann will man den Kopf in die Hände legen und ihn erst wieder heben, wenn der Albtraum vorbei ist.
Das wird nicht so schnell der Fall sein. Selbst wenn Theresa May ihren Austrittsvertrag mit der EU doch noch durch das britische Parlament bringt, ist das nur ein erster Schritt zur Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union. Danach stehen Jahre mühsamer Verhandlungen an, in denen ein halbes Jahrhundert sinnvoller Vernetzung abgewickelt werden muss. Dass die ausgleichende Angela Merkel schon im Vorfeld dämonisiert wird, lässt Schlimmes erahnen.
Das Vereinigte Königreich ist vom Brexit-Prozess vollkommen überfordert. Die Briten erkennen allmählich, dass sie doch nicht auf einer Insel der Seligen leben. Nach dem Austritt geht es zurück in die Zukunft: Wie Norwegen oder die Schweiz wird Großbritannien am Ende die meisten EU-Richtlinien umsetzen müssen – ohne Mitspracherechte in den EU-Institutionen zu genießen.
Der Schaden durch den Brexit ist nicht nur politisch und ökonomisch groß. „Verrat! Heute sollte unser Unabhängigkeitstag sein!“, rief der rechtsextreme, islamophobe Aktivist Tommy Robinson am abgesagten B-Day, dem 29. März, auf einer Demo vor dem britischen Parlament im Zentrum Londons. Danach lieferten sich vermummte Hooligans eine Straßenschlacht mit der Polizei. Vor ein paar Tagen wurden zwei Sprengstoffpakete auf Bahnschienen sichergestellt, an denen Schilder mit der Aufschrift „Austreten heißt austreten“ hingen. Sondereinheiten bereiten sich schon auf Unruhen vor.
In Brüssel steigt derweil der Unmut über die Chaos-Briten. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau spottete, sie habe ihre Katze Brexit genannt, weil sie immer vor der Tür miaut, dann aber nicht hinausgeht, wenn sie offen ist. Präsident Emmanuel Macron möchte nicht, dass „die EU noch länger vom Brexit in Geiselhaft genommen wird“. Die Briten sollen endlich verschwinden, sie vergifteten sonst die EU, meinen manche Kommentatoren schon. Außerdem seien die Engländer immer schwierig gewesen, und ohne die sperrigen Integrationsverhinderer wäre sowieso alles einfacher.
Europas gemeinsame Geschichte gebietet es, Großbritannien nicht aufzugeben.
Die EU ist aber schlecht beraten, wenn sie sich über die Briten lustig macht, sie als verrückt abtut oder sie zum Teufel wünscht. Es geht nicht nur darum, dass der Austritt der zweitstärksten europäischen Wirtschaft ein Loch in die Kasse der Union reißt und den Einfluss Europas weltweit vermindert, wenn eines der Länder mit Sitz im UN-Sicherheitsrat und einer schlagkräftigen Armee ausscheidet.
Auf dem Spiel steht auch die politische Kultur in Europa. Die rationalen Kräfte in Frankreich und Deutschland brauchen Großbritannien als Pfeiler der demokratischen Vernunft. Die Briten sind vielleicht gegen eine Bankenunion, aber sie waren stets Realpolitiker, geübt in multikultureller Verwaltung und mit einem liebenswerten Hang zur Selbstironie. In den 1970er-Jahren war Britannien der „kranke Mann Europas“, jetzt gilt es als „Mad Man of Europe“. Das muss man nicht als finales Stadium betrachten. Es ist Ausdruck einer nationalen Midlife-Crisis.
Die strauchelnde ehemalige Empire-Monarchie mit ihrem verarmten, deindustrialisierten Norden, dem nationalistischen englischen Mittelengland und der von ausländischen Oligarchen hochgeputschten Metropole London braucht den moderaten Einfluss der europäischen Gesellschaftskultur gerade jetzt dringend.
Angesichts des chaotischen Austrittsprozesses kippt die Stimmung in der britischen Bevölkerung. Schon gut die Hälfte der Briten ist dafür, in der EU zu bleiben. Weder Theresa May noch Oppositionschef Jeremy Corbyn wollen ein zweites Referendum, könnten aber von den Umständen dazu gezwungen werden.
Die EU kann den Briten die Entscheidung nicht abnehmen, ob sie sich rückwärts aus der Brexit-Sackgasse schieben wollen. Aber EU-Ratspräsident Donald Tusk hat recht, wenn er London ein Jahr „Flextention“ anbietet. Die Türen der Union sollen weitere zwölf Monate offen stehen. Theresa May will nur bis 30. Juni 2019 verlängern, weil die britische Politklasse es nach wie vor für absurd hält, noch einmal an den EU-Wahlen Ende Mai teilzunehmen. Für die EU muss jedenfalls gelten: Wenn einer wie der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky im EU-Parlament sitzen kann, dann wird Europa auch den englischen Populisten Nigel Farage – der mit seiner europafeindlichen UKIP-Partei das Brexit-Chaos maßgeblich mitverursacht hat – aushalten.
So viel Kraft muss die EU-Völkerfamilie haben, das ist sie der gemeinsamen Geschichte schuldig. Die Briten haben Mitteleuropa im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den Alliierten von den Nazis befreit. Jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen. Solange die Scheidung nicht vollzogen ist, kann der eine Partner zum anderen immer noch sagen: „Wir könnten doch auch zusammenbleiben. In guten wie in schlechten Zeiten.“
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