Wie die Linke das Geschäft der Rechtspopulisten erledigt

Während in Villach eine Familie um ihr Kind trauert, übt sich die Politik in Betroffenheitsritualen. So gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Terroranschlag vom vergangenen Samstag auf X zu Protokoll: „Der Messerangriff in Villach, der für einen jungen Menschen tödlich endete und einige schwer verletzt hat, ist entsetzlich. Kein Wort kann das Leid, den Schrecken, die Angst ungeschehen machen. Meine Gedanken sind bei der Familie des verstorbenen Opfers und den Verletzten.“ Derartige Aussagen waren von Politikern fast aller Parteien zu hören, es sind genau jene Sätze, die viele Menschen ratlos zurücklassen. Das beginnt schon damit, dass sich in Villach kein Messer selbstständig gemacht hat, um wahllos Menschen abzuschlachten. Die Tatwaffe wurde vielmehr von einem 23-jährigen Syrer geführt, dem Österreich 2021 Asyl gewährt hat, weil er nicht zum Militär wollte. Und der sich jetzt berufen fühlte, in seinem Gastland in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen, um Allah damit zu gefallen, Ungläubige zu töten und nach getanem Werk mit dem Islamistengruß in die Kameras zu lächeln.

Nun ist es naheliegend, dass die Gedanken der Politiker bei der Familie des Ermordeten und bei den Verletzten sind. Diese hätten sich vom Bundespräsidenten abwärts aber ein paar Worte verdient. Zum Beispiel jene: „Wir müssen nach all den Terroranschlägen in Deutschland und zuletzt in Österreich zur Kenntnis nehmen, dass wir uns geirrt haben. Wir waren zu naiv. Wir, das sind vor allem jene, die sich politisch links der Mitte verorten und Zuwanderung grundsätzlich als Bereicherung verstehen. Das sehen wir zwar immer noch so. Aber wir können nicht mehr länger ignorieren, dass wir auch den radikalisierten Islam ins Land gelassen haben. Einen radikalisierten Islam, der unserer liberalen Demokratie den Krieg erklärt hat und dem unser Staat offenbar nichts entgegenzusetzen hat. Einerseits, weil es die rechtliche Lage nicht hergibt, andererseits, weil es am politischen Willen fehlt. Letzteres liegt nicht zuletzt an uns Linken. Das müssen wir korrigieren, um all jene zu schützen, die hier in Frieden und Freiheit leben wollen.“

Warum so viele Menschen links der Mitte noch immer die Augen vor dem radikalen Islam verschließen? Weil sie nicht in Verdacht geraten wollen, das Geschäft der Rechtspopulisten zu erledigen. Aber genau das tun sie längst, wenn auch unbewusst: Sie stärken die rechten Ränder, indem sie beschwichtigen und relativieren. Indem sie von „tragischen Einzelfällen“ sprechen, von „Messerangriffen“. Indem sie die Täter zu traumatisierten Opfern verklären, die nur deshalb in ihren Gastländern morden, weil sie von der Gesellschaft im Stich gelassen werden. Jene Gesellschaft, die den Geflüchteten ein Dach über dem Kopf gibt, sie mit ausreichend Geld und Nahrung versorgt, ihnen vollen Zugang zum Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem gewährt?

Und ja: Nur wenige Asylwerber werden zu Mördern, die breite Mehrheit kann mit dem radikalen Islam nichts anfangen. So wie die meisten Muslime in diesem Land. Diese breite Mehrheit ist nur verdammt still. Es gibt keine Protestmärsche gegen die mordenden Glaubensbrüder, keine „So-sind-wir-nicht“-Kundgebungen. Es gibt nur Stille, die leicht mit Duldung verwechselt werden könnte.

Was tun? Für den Extremismusforscher Ahmad Mansour brachte der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober eine Welle der Radikalisierung und einen „Tsunami in den sozialen Medien“. Auch der Terrorismusexperte Peter R. Neumann vom King’s College sieht das zentrale Problem in der Online-Radikalisierung. Islamistische Hassprediger bespielen ungehindert junge Migranten. Neumann fordert deshalb „virtuelle Agenten“, die geschlossene Chaträume infiltrieren. Dazu brauchen die staatlichen Sicherheitsbehörden Experten, die im digitalen Umfeld zu Hause sind und über die notwendigen technischen und digitalen Fähigkeiten verfügen. Damit sollten auch Menschen links der Mitte etwas anfangen können. Die jungen Männer radikalisieren sich nicht, weil sie traumatisiert sind, sondern weil der Staat islamistischen Hasspredigern freie Bahn gewährt. Genau das muss sich ändern.