Wie Finanzminister Mayr seine politische Karriere ruinierte
Von Franz Schellhorn
Finanzminister Gunter Mayr hat offensichtlich nicht vor, länger als unbedingt nötig im Amt zu bleiben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er in einem Interview mit der „Presse“ meinte, der aus dem Ruder laufende Staatshaushalt sei rein ausgabenseitig zu sanieren. Also ganz ohne neue Steuern.
Derartige Analysen erfreuen zwar die hoch belasteten Steuerzahler, kommen aber einem politischen Selbstmord gleich. Schließlich zermartern sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos seit Wochen die Köpfe, wie den Bürgern am schnellsten in die Taschen zu greifen wäre, um nur ja im Staatswesen keinen Cent weniger ausgeben zu müssen.
Da kommt es nicht besonders gut, wenn der amtierende Finanzminister widerspricht. Auch wenn er völlig recht hat. Dabei geht es nicht um Ausgabenkürzungen. Es würde schon völlig ausreichen, wenn die künftige Regierung den staatlichen Ausgabenzuwachs einbremsen würde.
Das wäre auch gar nicht so schwer. Sprechen Politiker über die Budgetkonsolidierung, klingt das wie eine hoch komplizierte Operation am offenen Herzen. Dabei braucht der Patient nur eine gesündere Ernährung. Der Staat Österreich laboriert zweifelsfrei an fortschreitender Fettleibigkeit, die nicht mit einer zusätzlichen Cremeschnitte zu beheben ist, sondern mit verringerter Kalorienzufuhr.
Wir von der Agenda Austria haben einen Therapieplan auf den Tisch gelegt, der zeigt, wie der Staatshaushalt wieder fit zu kriegen wäre. Das Grundprinzip ist denkbar einfach: Die Regierung müsste das staatliche Ausgabenniveau auf jenes des Jahres 2019 zurückführen – nicht in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur Wirtschaftsleistung. Dann würde der Staat nicht mehr 54,5 Prozent des jährlichen BIP ausgeben, sondern „nur“ noch knapp 49 Prozent.
Damit zählte Österreich zwar noch immer zu den Ausgabenkaisern in Europa, würde aber um knapp 25 Milliarden Euro weniger „mehr ausgeben“ als geplant. Allein damit erzielte Österreich schon einen Budgetüberschuss. Das lässt sich nicht in einem Jahr machen, dennoch könnten die Staatsausgaben bereits 2025 locker um elf Milliarden Euro gebremst werden, ohne die Konjunktur abzuwürgen oder den Sozialstaat zu demontieren.
Beginnen wir bei den absurd hohen Unternehmensförderungen. Eine schrittweise Rückführung auf das im europäischen Vergleich schon überaus üppige Vorkrisen-Niveau brächte bereits 2025 über eine Milliarde Euro. Mit der Streichung des staatlichen Transformationsfonds und der Abschaffung der Bildungskarenz könnten allein über zwei Milliarden Euro an Mehrausgaben gestrichen werden.
Wer seine Mitarbeiter weiterbilden will, sollte das tun – aber auf eigene Kosten, nicht auf Rechnung der Steuerzahler. Zumal die Bildungskarenz längst zur gut bezahlten Auszeit für besserverdienende Akademiker umfunktioniert wurde. Bis 2028 lassen sich allein mit der Rückführung der Unternehmensförderungen auf das Vorkrisenniveau knapp acht Milliarden Euro holen.
Deutlich über vier Milliarden Euro liegen im Staatsbereich herum, würden die öffentlichen Ausgaben nur noch mit der Inflation mitwachsen (Verteidigung und Forschung ausgenommen). Hinzu kommen die überschießenden Ausgaben für den Klimaschutz. Wieso die Steuerzahler jedem 18-Jährigen ein Gratis-Klimaticket in die Hand drücken sollen, weiß bestenfalls die scheidende Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Über den Klimabonus verschenkt der Staat jährlich 800 Millionen Euro mehr, als er durch die CO2-Bepreisung einnimmt. Entweder verschätzt sich das grüne Ministerium systematisch bei den Einnahmen, oder es wird bewusst zu viel Geld verteilt, um sich die Wählerschaft gefügig zu machen. Diese Überförderung gehört auf der Stelle gestrichen. Würde der Klimabonus zur Gänze abgeschafft, könnten gleich 2,4 Milliarden Euro an Mehrausgaben gestrichen werden.
Bevor aber nur ein Cent von all diesen Mehrausgaben gestrichen wird, will die künftige Regierung an der Steuerschraube drehen. Angefeuert von nicht gänzlich staatsfernen Experten, die meinen, dass es ohne neue Steuern einfach nicht gehe. Schade, dass Interims-Finanzminister Mayr schon bald wieder in die Steuersektion zurückkehren wird. Er hätte dem Land und der politischen Kultur gutgetan.
