Wissen wir noch, was wir wählen?
Von Christian Rainer
Deutschland, Oberösterreich und Graz hatten gewählt, und ich schrieb am Abend des Wahltages einen Kommentar für profil.at, der so beginnt: „An diesem Sonntag haben politische Inhalte keine Rolle gespielt. Ein unbequemer Befund – und fatal für das Wohlergehen der Erde.“ Lassen Sie mich den Gedanken hier weiterführen!
Meine These: In allen drei Fällen hatten Einzelpersonen die Ergebnisse bestimmt, nicht aber Inhalte. Auf den ersten Blick ist das nur in Deutschland erkennbar. Der verlässliche SPD-Chef und Finanzminister Olaf Scholz hat den irrlichternden und blassen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ausgestochen. Bei dem bemerkenswerten Turnaround der Sozialdemokraten spielten Programme keine Rolle – die waren ja nicht verändert worden. Ein ähnliches Bild bei den Grünen: Ihr Absturz innerhalb weniger Monate – von Kanzleramtsträumen zum dritten Platz – ist auch nicht unbedingt auf ein spätes Bekenntnis zur Atomkraft oder ein Plädoyer für die Halbierung der Treibstoffpreise zurückzuführen. Vielmehr hatte die Spitzenkandidatin rapid an Glanz verloren und im Detail Mist gebaut.
In Oberösterreich ist der Zusammenhang auf den ersten Blick nicht erkennbar. Dort waren alle Kandidaten unauffällig. Aber jene zehn Prozentpunkte der FPÖ, die neu verteilt wurden (und MFG wie NEOS in den Landtag brachten), sind nicht wegen eines ideologischen Schwenks verloren gegangen, sondern durch einen einzelnen Politiker: durch Heinz-Christian Strache und dessen schauspielerische Leistungen auf Ibiza. Graz: Elke Kahr wurde nicht von einem Viertel an Kryptokommunisten in der Landeshauptstadt gewählt, die auf eine Verstaatlichung des Uhrturms hoffen. Sie wird vielmehr trotz des Labels Marxismus und aufgrund ihrer selbstlosen Bürgernähe Bürgermeisterin werden.
Warum meine Kritik, warum „ein unbequemer Befund“? Dürfen wir uns nicht darüber freuen, dass die Guten gewinnen und die Schlechten bestraft wurden? Das wäre eine gefährlich naive Sicht auf die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie. Am Beispiel Deutschland: SPD und CDU wurden inhaltlich so wenig unterscheidbar, dass sie auch gegenüber dem Volk austauschbar erscheinen. Das ist erstaunlich für Parteien, die sich ursprünglich als Interessensvertreter der Arbeiter einerseits und der Unternehmer, Staatsbediensteten und Bauern andererseits definiert hatten. Wenig erstaunlich daher, dass Olaf Scholz als eine männliche Angela Merkel bezeichnet wurde – und schon viel früher Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“.
Heikel. Denn der Sinn von Demokratie besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertreter ihrer jeweiligen Interessen wählen, und dass die solcherart gewichteten Interessen über Abgeordnete und eine Regierung in politische Aktion kanalisiert werden. Zunehmend funktionieren aber weder Angebot noch Nachfrage auf diesem politischen Markt – auf welcher Seite der Schaden seinen Ausgang genommen hat, sei dahingestellt: Die politischen Parteien unterscheiden sich vielfach nicht mehr in ihren Programmen. „Links“ und „rechts“ sind daher tote Begriffe. So argumentiert Sebastian Kurz in der aktuellen Folge von Club 3, der gemeinsamen Diskussionssendung von profil, „Kurier“ und „Krone“, phasenweise wie ein roter Gewerkschafter (Seite 11 und zu sehen via profil.at). Wenn die Parteien sich unterscheiden, dann tun sie das auf Schlachtfeldern à la „Migration“. Oder sie beziehen billige oppositionelle Positionen wie die FPÖ und zunehmend NEOS. Umgekehrt suchen Wählerinnen und Wähler aber auch nicht mehr nach den besseren Vertretern ihrer – ursprünglich meist ökonomischen – Interessen. Stattdessen wählen sie eben Personen und deren Charakter oder Gehabe.
Die Absenz von Programm und Inhalt kommt freilich einer schleichenden Entmündigung der Wähler gleich. Wenn nichts zur Auswahl steht, gibt es auch nichts zu wählen. In der Folge sind dann in den gesetzgebenden Körperschaften nicht die jeweiligen Interessen abgebildet. Vielmehr findet sich dort vermehrt ein Konvolut, das aus wechselnden Emotionen oder Vorlieben der Bevölkerung erwachsen ist.
Mit einer großen Ausnahme: die Grünen. Sie vertreten in Österreich, in Deutschland, global eine klar konturierte Agenda: Der Umweltschutz war ihr Gründungsgedanke. Inzwischen hat sich dieser liebliche Ausdruck zum Anspruch ausgewachsen, die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten. Bei der Wahl in Deutschland trat die Programmatik – zuvor befeuert von Fridays for Future und einem Prozess der Bewusstseinswerdung – zuletzt über die Person Baerbock in den Hintergrund. Österreich hingegen bildet eine Laborsituation für das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Konzepte. Auf der einen Seite die Türkisen, die auf kurzfristige Wählerbefindlichkeiten schielen (und am Rande auf die Industrie Rücksicht nehmen müssen). Auf der anderen Seite die Grünen, die ihr Kernthema in Gesetze gießen wollen. Einen ersten Höhepunkt erlebt das Land in diesen Wochen mit dem Gezerre um die Steuerreform. Uns erwartet ein regelrechter Showdown, der – nochmals der Hinweis – in dieser Folge des Club 3 beim Bundeskanzler strategisch sichtbar und atmosphärisch spürbar wird. Auch wenn er das bestreitet.
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