Alles neu macht der März
Von Katharina Zwins
Nachdem sich die profil-Redaktion gestern Abend mit einem Paar bunter Socken (Christian Rainers Markenzeichen) und Drinks von ihrem Langzeit-Chef verabschiedet hat, wird die Redaktion heute ihre erste Sitzung mit der neuen Chefredakteurin, Anna Thalhammer, abhalten.
Neben einem Führungswechsel bei profil bringt der März vor allem innenpolitisch einiges Neues. Zum Start des Monats will der Nationalrat etwa ein großes Streitkapitel der heimischen Wohnpolitik beenden: Die Debatte um die Maklergebühr. Diese müssen Mieter:innen künftig nur mehr bezahlen, wenn sie selbst eine Maklerin oder einen Makler engagieren; bis jetzt mussten dafür stets die Mieter:innen aufkommen – und bis zu zwei Monatsmieten hinlegen. Dass zusätzlich eine „Mietpreisbremse“ kommt, hat sich nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, zuletzt nicht abgezeichnet. Angesichts hoher Inflation wäre diese für viele Menschen jedoch zentral, heißt es etwa von der Mietervereinigung in Wien. „Die Situation ist für viele dramatisch, die Nachfrage nach Beratungen bei uns ist enorm“, sagt Vorsitzende Elke Hanel-Torsch. Die Ausgangssituation: Die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, sollen ab 1. April um fast neun Prozent steigen. Das wollte man in der Koalition an sich verhindern. Die Ängste in der Bevölkerung sind groß; laut Statistik Austria rechnet ein knappes Viertel in den nächsten drei Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten beim Mietzins.
Was - im Gegensatz zur „Mietpreisbremse“ - hingegen fix ist: Die Plenarsitzung des Nationalrats zum Märzbeginn soll Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende bringen, die in Österreich deutlich mehr an Fahrt aufnehmen muss. Bis 2030 soll das Land schließlich zu 100 Prozent mit grünem Strom versorgt werden. Das Ziel der Gesetzesnovelle: eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Kriterien sollen klarer festlegen, ob für ein Vorhaben eine solche UVP überhaupt notwendig ist; Verfahren sollen künftig effizienter abgewickelt und unnötige Doppelprüfungen vermieden werden – etwa was das Landschaftsbild betrifft. Während Neos und SPÖ monieren, dass die Novelle zu wenig weitreichend sei, sehen die Freiheitlichen die Gefahr, dass Österreich künftig mit Windrädern zugepflastert werde. Eine Angst, die von Seiten der IG Windkraft nicht nachvollziehbar ist: Noch immer werden zu wenig Flächen gewidmet, um die heimischen Energieziele überhaupt zu erreichen; im vergangenen Jahr wurden 30 Windräder zu wenig aufgestellt, heißt es gegenüber profil.
Wie notwendig der rasche Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich ist, zeigt im Übrigen auch die aktuelle profil-Titelgeschichte. Meine Kolleginnen Franziska Dzugan, Christina Hiptmayr und ich gehen darin der Frage nach, wie es um die heimische Wasserversorgung steht (hier geht’s zum E-Paper). So viel sei an dieser Stelle bereits verraten – so rosig wie noch vor 20 Jahren sieht es nicht mehr aus. Warum das unter anderem brisant ist: Über 60 Prozent des hierzulande erzeugten Stromes stammen aktuell aus Wasserkraft. Je knapper das Wasser, desto mehr Bedeutung kommt freilich anderen, erneuerbaren Energiequellen zu – etwa der Errichtung neuer Photovoltaikanlagen und Windparks.
Einen schönen ersten März
Katharina Zwins