Blaue Geheimpläne, grüne Klimadetails und rote Sorgen
Von Max Miller
Montagfrüh, eine neue Arbeitswoche ruft, dabei könnte man die alte noch etwas feiern: Die Treibhausgasemissionen sinken weiter, 2023 dürften der CO2-Ausstoß sogar besser liegen, als notwendig wäre, um die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Woher ich diesen Pfad kenne? Weil die Regierung nach langem Gezerre vergangene Woche den Nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) abgegeben hat – inklusive Reduktionspfad.
Old News, denken Sie jetzt womöglich, doch ein Blick hinter die Schlagzeilen lohnt sich: Auf den 345 Seiten stehen allerlei Dinge, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Präsentation des Plans nicht im Detail ausführen konnte oder wollte und später von der Diskussion über das Dieselprivileg überlagert wurden. Der groß angekündigte Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur soll etwa im finalen Plan bis 2030 weniger Wasserstoff bringen als noch im Entwurf vor einem Jahr. Und E-Taxis könnten auf Stellplätzen vorgereiht werden. Ich habe mir Österreichs Fahrplan zum EU-Klimaziel genauer angeschaut, das Ergebnis lesen Sie hier.
Russische Spione
Bereits jahrelang vertieft hat sich profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer in die suspekten Spionagetätigkeiten des früheren Mitarbeiters im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott.
Ott soll jahrelang für Russland spioniert haben, vermutet die Staatsanwaltschaft Wien – und nebenbei auch für den damaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein versucht haben, die Teilnehmer eines Treffens des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss westlicher Geheimdienste, herauszufinden. Ott und Jenewein werden nun angeklagt, sie bestreiten die Vorwürfe.
Straches Geheimdienst
Doch das war nicht Otts einzige Verbindung zur FPÖ, wie Anna Thalhammer und Stefan Melichar im aktuellen profil berichten: Auf dem Handy des früheren Verfassungsschützers fanden die Ermittler auch Pläne aus 2018, die drei damaligen österreichischen Nachrichtendienste zusammenzulegen. Erster Punkt: „Der neue Nachrichtendienst sollte organisatorisch beim Vizekanzler der Republik angesiedelt sein, untersteht dort der Verantwortung eines eigenen Staatssekretärs.“ Damals Vizekanzler: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Unter ihm hatten die Freiheitlichen einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ abgeschlossen.
Ein weiterer Verbindungsmann nach Moskau war der flüchtige Wirecard-Chef Jan Marsalek. Auch ihm ist profil-Chefredakteurin Thalhammer seit Jahren auf den Fersen. Gemeinsam mit Süddeutsche-Zeitung-Investigativ-Chef Jörg Schmitt erklärt sie in der aktuellen Folge des profil-Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“, wie die Fäden der russischen Spionage bei Marsalek zusammenliefen.
Über die freiheitliche Freundschaft mit Russland wird heute wohl auch am Traunsee gesprochen. SPÖ-Chef Andreas Babler nimmt heute im ORF-Sommergespräch bei Martin Thür Platz, Angriffe auf die FPÖ sind vorprogrammiert. Denn nach dem Rücktritt seines Parteigenossen, dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, und der Kritik der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am roten Wahlprogramm ist Babler in der Defensive.
Noch unangenehmer für den SPÖ-Chef: Der offizielle Wahlkampfauftakt seiner Partei findet am Donnerstag direkt im Ars Electronica Center in Linz statt. Aber, wie sagt Simulationsforscher Niki Popper in der aktuellen profil-Ausgabe? „Es ergibt keinen Sinn, frustriert zu sein.“ Ein Spruch, den sich Babler zu Herz und Hirn nehmen wird müssen.
Einen guten Start in die Woche wünscht
Max Miller