Brauchen wir eine Mietpreisbremse?
Von Robert Treichler
Vielleicht lesen Sie diese Morgenpost in ihrem Zuhause, das Ihnen lieb und teuer ist. Oder wohl eher: das Ihnen lieb ist, aber leider immer teurer wird. Ganz Österreich, ganz Europa ächzt unter steigenden Mietpreisen. Derzeit wird in Österreich wieder einmal intensiv über eine Mietpreisbremse debattiert. Wäre sie eine Lösung?
Das Problem eignet sich nur allzu gut, um daran beispielhaft das alte Match zwischen fundamentaler Skepsis versus uneingeschränktem Vertrauen gegenüber dem freien Markt auszufechten. Simpel formuliert: Soll der Staat die Marktgesetze mittels regulatorischer Eingriffe aushebeln und eine Mietpreisbremse oder einen Mietpreisdeckel verordnen? Das beliebte Pro und Contra in profil zu diesem Thema bietet einen ausgezeichneten Einstieg in die Materie und ihre politisch-ideologischen Ansätze. Im Wettstreit der Kommentare (erschienen im April 2022) treten an: Franz Schellhorn, Direktor des Thinktanks Agenda Austria, gegen Barbara Blaha, Leiterin des Thinktanks Momentum Institut.
Um das Ausmaß der Preisexplosion zu verstehen, hat profil Daten und Fakten in Grafiken aufbereitet.
Je mehr man zu dem Thema liest, umso deutlicher wird klar, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, dem nicht mit einer simplen Lösung beizukommen ist.
Da von dem Problem so gut wie alle Städte in Europa betroffen sind, lassen sich immerhin gut Vergleiche ziehen. Mit einem überraschenden Ergebnis: Wien ist gar nicht so schlimm dran. Auf die Frage „Ist es in Ihrer Stadt möglich, eine gute Wohnung zu einem angemessenen Preis zu finden?“ der europäischen Statistikbehörde Eurostat antworten in Wien laut der jüngsten Erhebung (aus 2020) 33,4 Prozent der Befragten mit „Stimme überhaupt nicht zu“. In Berlin sind es 42,4 Prozent, und in Paris gar 61,7 Prozent. Nur in Madrid und Athen wird die Lage noch besser eingeschätzt als in Wien.
In Frankreich wurde eine interessante Maßnahme verhängt: Die Mieten von Wohnungen, die wegen miserabler Isolierung einen besonders hohen Energieverbrauch aufweisen, durften erst nicht mehr angehoben werden, und seit 1. Jänner dieses Jahres dürfen diese Wohnungen nicht mehr neu vermietet werden. Das führt dazu, dass ein Drittel der Eigentümer die Wohnungen thermisch sanieren lässt. Unerwünschter Nebeneffekt: Ein weiteres Drittel der Wohnungen verschwindet gänzlich vom Mietmarkt und wird verkauft oder auf Touristenplattformen tage- oder wochenweise angeboten.
Wie gesagt, es ist nicht einfach.
Eine Regel sollte man jedenfalls beherzigen: Expertinnen und Experten anhören. Die beiden Wifo-Ökonomen Gabriel Felbermayr und Michael Klien beantworten im „STANDARD“ die Frage: „Wir stark dürfen Mieten steigen?“.
Weiter umstritten bleibt die Frage, an welchen Index die Mietpreiserhöhungen gebunden werden sollen. Derzeit gilt: an die Inflation – außer die Inflation ist hoch, dann nämlich wird die Erhöhung ausgesetzt. Eine solche Regel ist, höflich formuliert, für die Besenkammer. Aber wer hat angesichts der Mietpreise überhaupt noch eine Besenkammer?
Einen schönen Tag wünscht
Robert Treichler