Warum die Budgets der Gemeinden und Länder explodiert sind
Von Julian Kern
Die Rache der Journalisten ist das Archiv. Vor knapp einem Jahr versprach der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einem Social-Media-Video, dass Österreich das Budgetdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten werde. „Mit dem Budget 2024 und dem Finanzrahmen 2024 bis 2027 investieren wir so stark in die Zukunft wie noch nie“, sagte der damalige Finanzminister. Mehr Geld für Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung, Mikroelektronik und Sicherheit – und dennoch alles im Rahmen. Brunners Optimismus teilten auch der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS. Nur der Fiskalrat warnte.
Und während die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten und jene für das Budgetdefizit nach oben korrigiert wurden, lag der Chef des Fiskalrat, Christoph Badelt, richtig: Länder und Gemeinden werden mehr Schulden machen als geplant. Seit gestern steht fest: Österreichs Budgetdefizit 2024 ist sogar noch höher als ursprünglich angenommen und liegt weit über den von der EU vorgegebenen drei Prozent. Nämlich bei 4,7 Prozent.
EU-Defizitverfahren nicht mehr vermeidbar
Zur Erinnerung: Laut EU-Fiskalregeln darf das Defizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Wie groß die Lücke tatsächlich ist, zeigt sich am 31. März des Folgejahres, wenn Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ihre Finanzen an die Statistik Austria melden. Mit den von der Statistik Austria errechneten 4,7 Prozent ist klar: Ein EU-Defizitverfahren ist laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kaum noch abwendbar.
Marterbauer wusste früh, wie ernst die Lage ist. In den ersten Wochen seiner Amtszeit telefonierte er sich durch alle Bundesländer und ließ sich über die finanzielle Situation unterrichten. Da stand auch schon fest, dass außer Oberösterreich alle anderen Länder und Gemeinden ihre Budgets gesprengt haben. Wobei auch in Oberösterreich der satte Überschuss vom Vorjahr nicht mehr zu halten war. Aber woran liegt es, dass Länder und Gemeinden ihre Finanzmittel derart massiv überzogen haben?
Zum einen spürt auch der öffentliche Sektor das dritte Rezessionsjahr in Folge. Wenn Betriebe schließen, entgeht Gemeinden die Kommunalsteuer. Je größer der Betrieb, desto bitterer der Ausfall. Zum anderen schlagen sich auch gestiegene Gehälter in den Amtsstuben quer durch die Bundesländer nieder. Ebenso wie Energiekosten. Und obwohl Bund, Länder und Gemeinden alle vier bis fünf Jahre im Finanzausgleich verhandeln, wie Staatseinnahmen verteilt werden, reicht das für Länder und Gemeinden längst nicht mehr aus. Schuld daran ist auch der sogenannte „graue Finanzausgleich“. Damit sind jene Aufgaben gemeint, die an Gemeinden oder Städte übertragen werden, ohne dass es dafür eine finanzielle Abgeltung gibt. Was das für ein Bundesland konkret bedeutet, hat sich das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Tirol im Detail angesehen.
Aus Beiträgen werden Bürden
Kurzum bedeutet das also, dass Gemeinden und Städte Aufgaben bekommen oder Abgaben abführen müssen, die entweder nicht oder nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Besonders drastisch zeigt sich das bei der Sozialhilfeumlage. In Tirol hat sie sich zwischen 2013 und 2022 um 86 Prozent erhöht. Auch die Krankenanstaltenumlage, mit der Gemeinden Spitäler mitfinanzieren, stieg im Vergleichszeitraum um 43 Prozent.
Zusätzliche Belastungen entstehen aber nicht nur durch steigende Umlagen, sondern auch durch neue Aufgaben, die Gemeinden übernehmen müssen. Etwa wenn es um den Ausbau der Ganztagsschulen geht, die gezwungenermaßen mehr Personal, mehr Betriebskosten und mehr Verwaltungsaufwand bedeuten. Zudem finanzieren Gemeinden laut KDZ zunehmend Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit und Hilfskräfte – während der Bund den Ausbau forciert, aber nur begrenzt Gelder zuschießt.
Ähnlich sehen die Forscherinnen und Forscher das auch beim Ausbau der Kinderbetreuung – längere Öffnungszeiten, kleinere Gruppen und weniger Schließtage im Sommer bedeuten zwingend auch höhere Personalkosten, die mitunter auch von den Gemeinden gestemmt werden müssen. Was das in der Praxis bedeutet und wieso in Niederösterreich bereits erste Gemeinden weniger Geld für Sportvereine ankündigen oder etwa bei der Errichtung von gefördertem Wohnraum oder der Kanalsanierung sparen müssen, hat profil gemeinsam mit dem ORF Niederösterreich bereits im Jänner recherchiert.
Klimaschutz: Mehr Verantwortung, weniger Geld
Und dann gibt es noch Aufgaben für Gemeinden, wo sich Nicht-Handeln im Nachhinein oft besonders rächt: beim Klimaschutz und bei der Klimawandelanpassung. Neben Hitzeschutzmaßnahmen sieht eine EU-Richtlinie ab Oktober 2025 vor, dass drei Prozent der öffentlichen Gebäude saniert werden müssen. Und das jährlich. In Tirol haben nur zwei der befragten Gemeinden angegeben, dass sie das finanziell stemmen können. Eine Stadt gab laut Studie sogar an, „dass Heizungen nur dann getauscht werden, wenn Reparaturen an bestehenden Heizungen unwirtschaftlich sind“.
Neben baulichen Maßnahmen müssen Gemeinden laut KDZ aber auch immer mehr administrativen Anforderungen erfüllen: EU-Taxonomie, Nachhaltigkeits-Nachweise, verpflichtende Energieausweise – Bürokratie, die notwendig ist, um Vorgaben vom Bund und der EU zu erfüllen, bindet Ressourcen. Die Höhe der Eigenmittel hingegen haben sich kaum verändert, die Debatte rund um eine Grundsteuerreform kurz vor der Nationalratswahl blieb eine Debatte. Maßnahmen diesbezüglich finden sich im neuen Regierungsprogramm nicht.
Die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen finden 2028 statt. Bis dahin kann sich die Bundesregierung aber kaum Zeit lassen. Denn zu diesem Zeitpunkt will sie laut Regierungsprogramm bereits Projekte umsetzen, die sich derzeit noch unter Budgetvorbehalt befinden: mehr Therapieangebote in der psychischen Gesundheit, mehr Bahn statt Lkw, bessere Kinderbetreuung, mehr Qualifizierung am Arbeitsmarkt. Aber auch hier könnte es letzten Endes nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn in den kommenden Monaten und Jahren wird die EU-Kommission wohl Bund und Ländern sehr genau auf die Finger schauen, wofür Geld ausgegeben wird, wo es gespart wird und welche Reformen nachhaltig Früchte tragen.
Apropos Reformen und Sparen: Erste Landeshauptleute haben bereits abgewunken. Bei ihnen gäbe es nichts zu holen.
