Der Budgetnebel lichtet sich

In wenigen Stunden gibt es ein Update von den Koalitionsverhandlungen. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollen ab 10:30 Uhr „Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft“ bekannt geben, wie es in der Einladung zur Pressekonferenz heißt. Daran, dass die beiden Parteien die nächste Regierung bilden werden, dürfte es kaum noch Zweifel mehr geben. Es wurden ja bereits Fakten geschaffen. 

Am Dienstag übermittelte der interimistische Finanzminister Gunter Mayr der EU-Kommission die blau-schwarzen Konsolidierungspläne. Die Größenordnung ist bekannt: 6,4 Milliarden Euro wollen Freiheitliche und Volkspartei bereits dieses Jahr einsparen. Mayr hat bei seinem Besuch in Brüssel allerdings weit mehr als nur eine Willensbekundung der Möchtegern-Koalitionäre vorgelegt. Im Gegensatz zu den etwas rudimentären Ankündigungen der blau-schwarzen Verhandler, hat Mayr das Maßnahmenpaket der EU-Kommission bereits en detail präsentiert.

Ein bisschen schräg ist das schon: ein Zwischendurch-Minister als politischer Emissär einer Noch-nicht-Regierung. Und das Parlament außen vor. Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer hatte Mayr vor seinem Brüssel-Trip daran erinnert, dass er laut Verfassung „Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten“ hätte.

So viel ließ sich Mayr in Brüssel entlocken: Er habe von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis "positive Signale" bekommen, dass sich Österreich mit dem Maßnahmenpaket ein EU-Defizitverfahren ersparen könnte. Und: 86 Prozent der Einsparungen kämen nicht über zusätzliche Steuern, sondern ausgabenseitig herein. Die Abschaffung von Klimabonus und Bildungskarenz gilt als ausgemachte Sache. 

Aus Verhandlerkreisen ist allerdings zu hören, dass FPÖ und ÖVP auch neue Einnahmen erschließen wollen: So sollen Bankenabgabe und eine Übergewinnsteuer für die Landesenergieversorger als zeitlich begrenzte Beiträge zur Budgetsanierung hoch im Kurs stehen. Beides hat die ÖVP in den Verhandlungen mit SPÖ und Neos ausgeschlossen. Für Herbert Kickl, der immer wieder angekündigt hat, die Banken zur Kassa bitten zu wollen, wäre das ein Verhandlungserfolg. Für die ÖVP eine weitere Niederlage.