Debakel unter Parteifreunden
Freunde werden der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz aus Florida und sein Kollege Kevin McCarthy aus Kalifornien vermutlich nicht mehr. Gaetz gehört zu jenen Abgeordneten, die McCarthy - der von seiner Partei als Speaker of the House auserkoren wurde - am Dienstag die Zustimmung entzogen. Und somit, obwohl die republikanische Partei seit den Midterm Elections wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, die Wahl am Dienstag - und schließlich auch am Mittwoch - torpedierten. Dem nicht genug: Gaetz fordert McCarthy zum Verlassen seines Speaker-Büros auf, welches dieser ungewählt nun “besetze”. In einem Brief wandte er sich an den Gebäudeverwalter des Kapitols, damit dieser gegen McCarthy vorgehe. Viel mehr offene Feindschaft unter Parteifreunden geht nicht.
Für die Republikaner ist das alles ein historisches Desaster. Nach drei Wahlversuchen vertagte sich das Parlament, am Mittwoch wurde nach drei weitere Versuchen erneut vertagt. Erstmals seit 1923 bekam ein Speaker nicht die Unterstützung seiner Fraktion. Damals brauchte es neun Wahlgänge, bis Frederick Huntington Gillet (ein Republikaner aus Massachusetts) schließlich zum Speaker of the House gewählt wurde.
Ex-Präsident Donald Trump unterstützte zwar McCarthy, seit der Schmach vom Dienstag blieb er zunächst äußerst zurückhaltend - um dann doch erneut McCarthy zu unterstützen. Die zerstörerische Kraft seiner Politik wird auch in seiner eigenen Partei noch deutlicher. Von den 20 Abgeordneten, die McCarthy die Stimme verweigerten, zweifelten 12 das Wahlergebnis von 2020 an, 15 stimmten am 6. Jänner 2021 gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses bei der Präsidentschaftswahl - so die New York Times.
Das Debakel von McCarthy zeigt, dass in dem Zwei-Parteien-System der USA die Fragmentierung und Radikalisierung des politischen Systems weiter voranschreitet. Wie auch immer die Wahl nun ausgeht - zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Morgenpost steht das Ergebnis noch aus - es fällt schwer, daran zu glauben, dass diese Fraktion eine stabile, konstruktive Opposition zu den Demokraten und Präsident Joe Biden sein kann. Die extrem-rechten Kräfte werden die Parteiführung weiter nach rechts drängen - und ihr Hebel im US-Kongress kommt da gerade recht.
Gleichzeitig bräuchten die Demokraten die Republikaner um weiter Politik machen zu können. Das US-System baut auf Verhandlungen zwischen Präsidentenamt, Senat und Kongress. Und den Mehrheitsführern von Senat und Repräsentantenhaus kommt jeweils eine entscheidende Rolle zu. Selbst wenn McCarthy - oder ein anderer Abgeordnete - schließlich gewählt wird, droht diese republikanische Fraktion zu zerreißen oder ins Chaos zu stürzen. Ukraine-Krieg, Teuerung, Inflation - Themen gebe es auch für die US-Politik genug. Diese ersten Tage in der US-Politik zeigen, dass es auch hier wohl nicht einfacher werden wird. Und Donald Trump hat an Stabilität bis zur Wahl 2024 wohl eher kein Interesse.
Und dabei wollte ich optimistisch ins neue Jahr blicken. Nun denn: Es wird gut.
Sebastian Pumberger
