Der Journalismus, den wir wollen
Von Max Miller
Wer macht Journalismus? Und wer bestimmt das? Aus Sicht der niederösterreichischen Volkspartei zählt zumindest Falter-Chefredakteur Florian Klenk nicht dazu. „Journalisten, die eine politische Gesinnung vertreten, werden zu politischen Akteuren und sind so zu behandeln“, hieß es am Dienstag in einer Aussendung von Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Wer sich – wie Klenk – selbst als „links“ bezeichne, sei „Gesinnungsjournalist“, die Wiener Wochenzeitung Falter könne somit „nicht mehr mit Qualitätsjournalismus in Verbindung gebracht werden“, so Ebner weiter.
Das ist selbstverständlich ausgemachter Unsinn. Florian Klenk ist ein ausgezeichneter Journalist. Ihm und seiner gesamten Redaktion den Beruf abzusprechen, ist bizarr – und gefährlich. Denn politische Akteure stehen miteinander im Wettbewerb, Parteien kämpfen um Sympathien und Stimmen. Wir Journalistinnen und Journalisten beobachten, recherchieren, ordnen ein und machen auf Missstände aufmerksam. Unabhängige Medien pauschal zu politischen Gegnern der Regierenden zu erklären, weckt wenige Tage nach dem Ende der ältesten Tageszeitung der Welt Erinnerungen an dunkle Zeiten.
Strafen für Fakes?
Just in derselben Woche forderte auch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im profil, die Verbreitung von Fake-News unter Strafe zu stellen: „Akteurinnen und Akteure können so für ihre Desinformation und vor allem den daraus resultierenden Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden.“ Immerhin versucht etwa Russland aktiv, westliche Demokratien durch Desinformation zu destabilisieren. Russische Staatsmedien wie „Russia Today“ oder „Sputnik“ wurden daher bereits in der EU verboten. Laut der DSN würde Russland nun aber Alternativmedien aufsuchen, um Narrative zu verbreiten.
Willfährige Verbreiter von Staatspropaganda pervertieren den Journalismus tatsächlich. Ihnen klar entgegenzutreten wäre nachvollziehbare Medienpolitik. Stattdessen forderte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch auf Puls24, dass sich Journalistinnen und Journalisten wieder auf ihre Kernaufgabe des Berichtens konzentrieren sollten: „Manchmal hat man schon das Gefühl, dass es nicht ums Berichten geht, sondern um Arbeit, die die Gerichte und die Polizei zu machen haben.“ Damit hat sie recht. Unabhängiger Journalismus übernimmt immer wieder die Arbeit der Polizei. Und zwar dann, wenn der Staat versagt.
Klare Linie
Strafen für Falschnachrichten könnten daher selbst zur Gefahr werden. In den falschen Händen könnte das Gesetz die Medienfreiheit auch einschränken – vor allem, wenn Journalistinnen und Journalisten vermehrt als politische Gegner abgekanzelt werden. Das Innenministerium erklärte daher rasch, es gebe seitens der DSN gar „keine Forderung, Fake News unter Strafe zu stellen“. Es ginge lediglich darum, Falschnachrichten besser überwachen zu können, so DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner zum Standard. Eine Bestrafung will er nun doch nicht.
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Einen schönen Freitag wünscht
Max Miller
