Was kommt nach Trump? Demokrat Newsom bringt sich in Stellung
Von Siobhán Geets
In der achten Woche nach dem Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit lässt sich ein Fazit bereits ziehen: Es ist alles noch viel schlimmer, als man sich das vorgestellt hat. Trumps Gegnern in den USA und den alten Verbündeten in Europa bleibt nur die Hoffnung, dass 2028 alles vorbei ist.
Vorausgesetzt, das Grundgerüst der Demokratie in den USA hält, darf Trump bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten, die Republikaner müssen einen anderen Kandidaten aufstellen. Natürlicher Nachfolger wäre JD Vance, doch der Vizepräsident, der Trump einst „Amerikas Hitler“ nannte, ist bei seinem Chef längst in Ungnade gefallen. Austauschen kann Trump ihn nicht mehr, als gewählter Vize ist Vance kaum mehr loszuwerden.
Amerikas Verbündete Frankreich und England bezeichnet Vance als Staaten, die „seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt haben“ – und vergisst dabei offenbar, dass beide den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beigestanden sind. In den US-geführten Kriegen in Afghanistan und im Irak sind hunderte britische Soldaten gefallen, und auch Frankreich schickte Tausende Truppen zur Unterstützung der USA.
Die Frage ist, wie viele Alliierte die USA noch vergraulen wollen. Den Großteil Europas hat Trump mit seiner Außenpolitik vor den Kopf gestoßen, Kanada bereitet sich hektisch auf eine Zukunft in feindlicher Nachbarschaft vor, und im Kreml knallen mit der Annäherung der USA an Russland die Sektkorken.
Bruch mit Identitätspolitik
Und die Demokraten? Seit der Wahlniederlage von Kamala Harris ist es in der Partei ungewöhnlich ruhig geworden, zuletzt sorgte lediglich Gavin Newsom für Schlagzeilen. Kaliforniens Gouverneur bringt sich für das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2028 in Stellung.
Vergangene Woche brach er mit der LGBTQ-Politik seiner Partei – und das ausgerechnet im Gespräch mit dem rechten Influencer Charlie Kirk. Ihn hatte Newsom zur Pilotfolge seines neuen Podcasts „This Is Gavin Newsom“ eingeladen – offenbar, um sich an Trumps Wählerschaft anzunähern.
Mit Kirk analysierte Newsom die Fehler von Harris' Wahlkampagne, übrig blieb die Schlagzeile, Newsom würde mit der Politik der Demokraten in der Frage der Transgender-Sportlerinnen brechen.
Transrechte spielen in der politischen Debatte in den USA schon lange eine überproportionale Rolle, im US-Wahlkampf nutzen die Republikaner das Thema, um die Demokraten als durchgeknallte Vertreter einer ausufernden „Wokeness“ (politischen Korrektheit) zu porträtieren. Im Wahlkampf investierte Trumps Team Millionen Dollar in TV-Spots zum Thema. Zu sehen waren auf der einen Seite Harris, wie sie in einem Interview aus dem Jahr 2019 Zustimmung für staatlich geförderte geschlechtsangleichende Maßnahmen für Häftlinge und illegale Migranten äußert. Auf der anderen Seite berichteten Sportlerinnen von ihren Niederlagen gegen Transfrauen – also gebürtige Männer, die eine weibliche Identität angenommen haben.
Im Podcast stimmt Newsom seinem Gegenüber zu, dass die Teilnahme von Transfrauen im Frauensport ungerecht sei. „Es geht um Fairness, ich stimme komplett mit Ihnen überein“, sagt er. Die TV-Schaltungen gegen Harris seien Trumps effektivster Angriff gegen seine Konkurrentin gewesen, meint Kaliforniens Gouverneur. Tatsächlich dürfte die Angelegenheit Harris vor allem bei Frauen mit College-Abschluss Stimmen gekostet haben.
„Es ist ekelhaft“
Im linken Flügel der Demokraten sorgten Newsoms Aussagen für Wirbel. „Es ist ekelhaft“, sagte etwa Lori Lightfoot, ehemalige Bürgermeisterin von Chicago. „Es gibt Kinder, die heute in Kalifornien mit dieser Nachricht aufwachen und denken, dass ihr Gouverneur sie hasst“. Der moderate Teil der Partei hofft hingegen auf ein Ende der Identitätspolitik. Laut einer Umfrage sind fast 80 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner dagegen, dass Transfrauen im Sport gegen Frauen antreten dürfen, unter Demokraten sind es mehr als zwei Drittel.
Newsom setzt darauf, dass der Bruch mit der Transgender-Politik seiner Partei seine Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 erhöht.
Auf eine Rückkehr der Demokraten ins Weiße Haus sollte Europa aber besser nicht setzen. Was auch immer Trump bezüglich der Sicherheit Europas unternimmt, ein möglicher demokratischer Präsident wird es kaum rückgängig machen. Was den militärischen Schutz betrifft, ist der Abschied Amerikas vom alten Kontinent nachhaltig. Europa muss sich endlich auf eigene Beine stellen.
