Ein Blick in Donald Trumps Terminkalender

Zugegeben, es handelt sich nicht um den vollständigen Terminkalender, sondern bloß um die wichtigsten Termine der kommenden Monate, aber allein dieser Ausschnitt veranschaulicht, wie herausfordernd die Doppelbelastung Präsidentschaftskandidat/Angeklagter im Alltag ist.

Es beginnt am kommenden Mittwoch, den 23. August 2023. Für diesen Tag hat die Republikanische Partei die erste öffentliche Debatte der Vorwahlkandidaten angesetzt. Sie findet in Milwaukee, Wisconsin, statt. Zwei Tage später jedoch, am Freitag, den 25. August 2023 endet die Frist, innerhalb der Trump als Angeklagter im Verfahren wegen versuchter Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia bei Gericht vorstellig werden muss. Ob Trump Zeit für die Debatte finden wird, ist deshalb noch unklar.

Am 2. Oktober 2023 dieses Jahres muss Trump zusammen mit seinen Söhnen Eric und Don Jr. in einem weiteren – weniger beachteten – Verfahren vor ein New Yorker Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, den Wert ihres Unternehmens auf illegale Weise größer erscheinen haben zu lassen, als er tatsächlich war.

Wahrscheinlich am 2. Jänner 2024 möchte Jack Smith, der Staatsanwalt im Verfahren wegen der mutmaßlichen Behinderung der Amtsübergabe (es geht um die mögliche Anstiftung zum Sturm auf den Kongress am 6. Jänner 2021), den Prozess in Washington D.C. beginnen. Das Gericht muss diesem Vorschlag noch zustimmen.

Keine zwei Wochen danach, am 15. Jänner 2024, finden im Bundestaat Iowa bereits die ersten Vorwahlen statt. Am selben Tag soll in New York ein Zivilprozess wegen Verleumdung gegen Trump stattfinden. Die Schriftstellerin E. Jean Carroll, die im Mai dieses Jahres einen ersten Prozess wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung gegen den Ex-Präsidenten gewonnen hatte, verklagt Trump auf zehn Millionen Dollar.

Fani Willis, die Staatsanwältin von Georgia, wo Trump und 18 weitere Angeklagte der versuchten Wahlmanipulation beschuldigt sind, sagte am Montag, sie möchte „innerhalb von sechs Monaten“ mit dem Prozess beginnen. Das würde bedeuten, dass Trump etwa ab Mitte Februar 2024 auch in Georgia vor Gericht steht.

Währenddessen schreiten die Vorwahlen in den Bundesstaaten munter voran, und am 5. März 2024 steigt in insgesamt 14 von ihnen der so genannte „Super Tuesday“, der bereits eine Vorentscheidung im Vorwahlrennen bringen kann.

Gleich danach, am 25. März 2024, beginnt das Verfahren gegen Trump vor einem New Yorker Gericht wegen möglicherweise falsch deklarierter Zahlungen an eine Porno-Darstellerin.

Am 20. Mai 2024 schließlich soll der Prozess gegen Trump in Florida starten, wo es um mutmaßlich illegal gelagerte Geheimdokumente geht.

All das wirft unter anderem folgende Frage auf: Wann wird Donald Trump wahlkämpfen, wenn er dauernd vor Gericht steht oder sich auf die diversen Verfahren vorbereiten (lassen) muss? Antwort: Die Gerichtsverfahren und der Wahlkampf sind bei Donald Trump nicht voneinander zu trennen. Die Anklagen gegen ihn nutzt er als Beweis dafür, politisch verfolgt zu werden und als Rechtfertigung für seine Bitten um finanzielle Unterstützung. Bisher klappt das ausgezeichnet. (Warum die Justiz die Demokratie meiner Meinung nach nicht retten kann, lesen Sie hier.)

Und um in den Medien präsent zu sein, braucht Trump exakt gar nichts zu tun. Dafür sorgen all die erwähnten Einträge im Terminkalender.

Einen vergleichsweise entspannten Tag wünscht Ihnen

Robert Treichler