Eustacchio: Der Beschuldigte kehrt zurück
Von Max Miller
Wie oft haben Sie sich schon überlegt, einfach alles hinzuschmeißen und neu zu beginnen? Der frühere Grazer Vizebürgermeister und Ex-FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio wagte im Oktober 2021 den metaphorischen Sprung ins kalte Wasser und in die Privatwirtschaft. Just in dem Moment als sich unter seiner Führung der wohl größte Parteifinanzskandal in Österreichs Geschichte anbahnte.
Ein günstiges Timing? Offenbar nicht günstig genug, denn am Donnerstag kehrt Eustacchio in die Grazer Gemeindepolitik zurück. Für die FPÖ wohl keine gute Nachricht.
Nach EU- und Nationalratswahlen wählen die Steirer:innen im Herbst einen neuen Landtag. Nebenbei quälen die steirische FPÖ Korruptionsermittlungen: Die Grazer Freiheitlichen wissen nicht, wohin zwischen 2014 und 2021 bis zu 1,8 Millionen Euro an Parteien- und Klubförderung geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vermutet, dass das Steuergeld an private Vereine, Burschenschaften und Privatpersonen ging.
Einer der mutmaßlichen Profiteure: Mario Eustacchio.
Bar-Abhebungen
Der frühere Grazer Vizebürgermeister hatte die Stadt-FPÖ 2012 übernommen und trägt somit zumindest die politische Verantwortung für den Finanzskandal. Er soll sich aber auch persönlich bereichert haben, vermutet die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Eustacchio hat jegliche Vorwürfe im Ermittlungsverfahren zurückgewiesen, öffentlich will er keine Stellungnahme abgeben. „Zu einem laufenden Verfahren kann und darf ich mich nicht äußern“, sagte er der „Kronen Zeitung“.
Das ist falsch: Eustacchio darf natürlich schweigen, dürfte sich als Beschuldigter aber sehr wohl auch öffentlich verteidigen – wie es etwa der ebenfalls beschuldigte FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek tut.
Laut Ermittlungsakten wurden am 5. Februar 2014 51.000 Euro in bar vom Konto des Grazer Gemeinderatsklubs abgehoben. 50.000 Euro davon wurden in der Buchhaltung mit „Stadtrat Eustacchio“ bezeichnet. Kein einmaliges Ereignis. Von 2015 bis 2021 werden jährlich 50.000 Euro als „Rücklage Stadtrat Eustacchio“ ausgewiesen. Insgesamt sollen also 400.000 Euro von der Stadtpartei unter der Hand an ihren Stadtparteichef geflossen sein. Freundlich formuliert wären das auffällig hohe Spesen. Die Staatsanwaltschaft vermutet schlicht Untreue.
Einzeltäter-Theorie
Matthias Eder, lange Jahre Sekretär des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs, später Finanzreferent der FPÖ-Graz, hat die Veruntreuung von 700.000 Euro an Parteigeldern bereits gestanden. Praktischerweise will er allein gehandelt haben. Doch vom betreffenden Konto hätte Eder die meisten Zahlungen nicht allein freigeben dürfen. Sein damaliger Stadtparteichef Eustacchio war finanziell nicht unbedarft, war er doch Finanzreferent der FPÖ Steiermark und prüfte zumindest 2019 das Budget der blauen Bundespartei.
„Dass Eustacchio die missbräuchliche Verwendung der Gelder durch Eder nicht bemerkt haben soll, ist aus meiner Sicht auszuschließen“, teilte ein Zeuge der Staatsanwaltschaft zudem mit: „Jede Frage der Finanzierung, wie viel Geld vorhanden sei, ob sich die Partei Ausgaben leisten kann oder nicht, wurden ausschließlich von Eustacchio beantwortet“. Eder sei bei diesen „Jours fixes“ „beratend zur Seite gestanden“ und habe „Aufträge von Eustacchio erhalten“, so der Zeuge: „Herr Eustacchio war im Grund genommen stets der alleinige Chef.“
Ausgerechnet der blaue Finanzskandal öffnet dem 59-Jährigen nun die Türe zurück in die Politik: Der Ex-FPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Roland Lohr hatte seinen Platz Ende März freigemacht nachdem bei ihm im Zuge der Ermittlungen NS-Material gefunden worden waren und Ermittlungen gegen ihn wegen des Besitzes von und Kindesmissbrauch-Darstellungen eingeleitet wurden. Lohr bestreitet die Vorwürfe. Eustacchio ist zwar seit Ende 2021 nicht mehr bei der FPÖ, stand aber bei der letzten Gemeinderatswahl an der Spitze der blauen Liste und kann das Mandat daher annehmen. Ins Stadtparlament zieht der Ex-Vizebürgermeister folglich als Einzelkämpfer ein. Oder als „alleiniger Chef“.
Schuld und Sühne
In der FPÖ stand über Eustacchio zuletzt noch Mario Kunasek. Auch gegen den Landesparteichef ermittelt die Staatsanwaltschaft: Er soll als Zeuge falsch ausgesagt haben, vermutet sie. Eine anonyme Anzeige wirft dem steirischen FPÖ-Chef zudem vor, Parteigelder für seinen privaten Hausbau missbraucht zu haben. Kunasek weist die Vorwürfe vehement von sich, offenbar mit Erfolg: In der Steiermark kämpft die FPÖ laut Umfragen um Platz eins.
Bisher hatten die Freiheitlichen das Glück, dass die Causa komplex ist, die Ermittlungsbehörden langsam arbeiteten und die Hauptbeschuldigten kaum bekannt oder zurückgetreten waren. Als ehemaliger Vizebürgermeister ist Eustacchio in Graz aber allbekannt – und als langjähriger FPÖ-Stadtchef kaum von der Partei zu trennen. Zudem steht Eustacchio in der Öffentlichkeit wie kein anderer für den Grazer Finanzskandal: Wenige Tage nach den ersten Berichten trat er am 31. Oktober 2021 gar zurück, um „Schaden von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft ab[zu]wenden“.
Als Schuldeingeständnis will Eustacchio das heute nicht missverstanden wissen, erklärte er dem Stadtmagazin „der Grazer“: „Der wirkliche Grund war, dass ich ein Angebot aus der Privatwirtschaft gehabt habe und ohnehin an meinen Stellvertreter Armin Sippel übergeben wollte. Aber er ist ja auch so wie ich denunziert worden, und damit war das erledigt.“
Falls Sie noch immer einen Sprung ins kalte Wasser überlegen, ein kleiner Tipp: Halten Sie sich eine Hintertüre offen. Eustacchios Angebot aus der Privatwirtschaft wurde laut eigenen Angaben mit dem öffentlichen Skandal hinfällig.
Zweieinhalb Jahre später wird Mario Eustacchio als Gemeinderat in Graz 2.490,90 brutto Euro im Monat erhalten. 14 Mal im Jahr.