Die Finanzen der Parteien: Wer die meisten Schulden hat
Von Jakob Winter
Bis zum gestrigen Neujahrstag waren die Kontostände der österreichischen Parteien ein gut gehütetes Geheimnis. Durch verschärfte Transparenzregeln, beschlossen auf Betreiben der Grünen, müssen die Parteien nun auch ihr Vermögen und ihre Schulden an den Rechnungshof melden. Neu ist auch, dass der Rechnungshof die Zahlen für das vorvergangene Jahr am 1. Jänner auf seiner Webseite veröffentlicht.
Der Stichtag der Parteibilanzen war der 31. Dezember 2023, also kurz vor Beginn des Superwahljahres. Die Ergebnisse: Sehr unterschiedlich. Während FPÖ, Grüne und Neos mit gut gefüllten Konten ins Wahljahr starteten, hatten ÖVP und SPÖ noch mit Altlasten in Millionenhöhe zu kämpfen.
Die Zahlen werfen ein paar Fragen auf.
FPÖ: Viel Spielraum fürs Superwahljahr
Bei der FPÖ stand mit Ende 2023 ein positives „Reinvermögen“ von 8,2 Millionen Euro in der Bilanz, davon 8,1 Millionen Euro Bankguthaben. Die letzten Kreditrückzahlungen hat die FPÖ für 2022 gemeldet (1,1 Millionen Euro). Das ist bemerkenswert, da die FPÖ zwischen 2019 und 2024 mit deutlich weniger öffentlicher Parteienförderung auskommen musste als ÖVP und SPÖ. Die Höhe der Zuwendungen bemisst sich am letzten Wahlergebnis, 2019 erreichten die Freiheitlichen nur 16,2 Prozent.
Grüne und NEOS gleich reich
Auch bei den Grünen und NEOS sah die Bilanz solide aus. Beide Parteien wiesen per Ende 2023 ein Reinvermögen von drei Millionen Euro aus. Gut möglich, dass die Polster für die EU-Wahl und die Nationalratswahl aufgebraucht wurden – das werden dann die Berichte für das Jahr 2024 zeigen.
ÖVP: Schuldenberg von Kurz
Die Volkspartei stottert seit Jahren den Schuldenberg ab, den sie zu einem relevanten Teil Ex-Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu verdanken hat. Unter Kurz explodierten die Kreditschulden der Partei, er gab für seinen Wahlkampf im Jahr 2017 das doppelte der damals erlaubten sieben Millionen Euro aus. Durch seine Wahlsiege kamen aber auch hohe Summen aus der Parteienförderung herein – die Grundlage für den Konsolidierungspfad der Volkspartei.
Trotz der Sparmaßnahmen standen Ende 2023 noch Kredite in Höhe von 3,3 Millionen Euro aus, dazu fast zwei Millionen Euro an weiteren Verbindlichkeiten. Das Reinvermögen: Minus 5,65 Millionen Euro.
Dabei hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Anfang 2024 erklärt, seine Partei sei seit Jahresbeginn „schuldenfrei“. Wie die ÖVP quasi über Nacht Schulden von 5,65 Millionen Euro losgeworden ist? Das ist eine der ungeklärten Fragen, die durch die Bilanzen aufgeworfen wird.
SPÖ: Rote Zahlen
Auch die SPÖ kämpfte Ende 2023 mit roten Zahlen. Zwar konnte sie 2023 ihre Bankschulden von sechs auf vier Millionen Euro reduzieren, doch mit einem negativen Reinvermögen von drei Millionen Euro blieb die Lage angespannt. Allein für Zinsen musste die Partei 2023 knapp 300.000 Euro bezahlen, ähnlich wie die ÖVP.
Vergleichsweise mickrig fällt das negative Reinvermögen der Bierpartei aus: Es beträgt etwas mehr als 21.000 Euro.
Neue Schulden
Dass sich die Finanzlage der Parteien 2024 verbessert hat, ist angesichts der hohen Wahlkampfausgaben eher unwahrscheinlich. Genaueres wird aber erst die Veröffentlichung der nächsten Rechenschaftsberichte in einem Jahr zeigen. Bis dahin muss der Rechnungshof die von den Parteien für 2023 eingereichten Unterlagen prüfen. Denn veröffentlicht wurden erstmals noch ungeprüfte Berichte.
