Kanzler-Rede: Die “Zukunft der Nation”?
Arbeitswelt, Wirtschaft, Umwelt, Jugend, Stadt und Land. Darüber spricht Karl Nehammer morgen Vormittag in seiner Rede zur Lage der Nation – und um ihre Zukunft. “Österreich 2030” lautet der staatstragende Name dieser einstündigen Ansprache. Dafür wurde extra - optisch offensichtlich im Schnellverfahren - eine Website entworfen.
“‘Österreich 2030’ wird mein Zukunftsplan, den ich in Auftrag gebe. Er wird Antworten auf viele Fragen geben, wie und wohin sich unser Land entwickeln soll” - heißt es auf der neuen Homepage etwas kryptisch zur Rede. Und die Aufgaben – aber auch Hürden und Herausforderungen – waren selten größer. Lockdowns, Krieg in der Ukraine, Rekordinflation, Teuerung und der Vertrauensverlust in die Politik.
Als Kanzler will sich Nehammer mit dieser Rede ein schärferes Profil zulegen – und zeigen, wie eine weitere Amtsperiode unter ihm aussehen könnte. Er kann damit aber auch scheitern, wenn klare Antworten fehlen.
Mann vor Pult mit Mikrofon
Staatstragende Reden der österreichischen Regierungsspitze waren selten besonders emotional, vor allem im internationalen Vergleich. Und das zeigt sich unter anderem in der Wortwahl. Französische Präsidenten sprechen regelmäßig von der “Grande Nation”, wir erinnern uns auch noch gut an den Trump'schen Kassenschlager “Make America great again”. Und der bewegendste Satz einer Antrittsrede geht auf das Konto von John F. Kennedy: “Meine amerikanischen Mitbürger, fragt nicht, was euer Land für euch tun kann. Fragt, was ihr für euer Land tun könnt”.
Österreich tut sich schwer mit derartigen Aussagen, oder gar Lobeshymnen auf eine Nation – und das natürlich aus historischen Gründen. Die Gefahr, ins rechts-patriotische Eck abzudriften ist groß. Was aber regelmäßig fehlt, ist eine gewisse Lockerheit und menschelnde Emotion. Mann im Anzug vor Pult hinter Mikrofon. Dieses Bild kennen wir nur zu gut. Es wird viel geredet und wenig gesagt. Es langweilt viele und gibt wenig Hoffnung.
Einen Versuch, mit diesen alten Rede-Strukturen zu brechen, hat Ex-Kanzler Christian Kern 2017 unternommen. Der “Plan A für Österreich”, ein new deal für das Land. "Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen" war damals das Motto Kerns – und sein Rettungsversuch der SPÖ.
Die Inszenierung war durchaus gelungen. Kern hatte zwar auch ein Pult, war aber agil und ging durch die mit 1500 Funktionärinnen und Funktionären gefüllte, in dunklem Rot gehaltenen Halle. Es erinnerte an einen Boxring, aber einen sanften. Und er eröffnete mit Selbstkritik: “Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere", sagte Kern in Richtung abtrünniger Wählerinnen und Wähler.
"Es war die Rede des Generaldirektors der Republik Österreich", sagte damals Politikberater und Ex-SPÖ-Kanzlersprecher Josef Kalina in Anspielung auf Kerns Vergangenheit als ÖBB-Chef. Es sei ihm gut gelungen, den abstrakten "New Deal" mit Inhalten zu füllen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass in Österreich ein Bundeskanzler je eine derartige Rede gehalten hat”, führte Kalina im profil-Interview weiter aus.
Doch dass die Inhalte nicht ausreichend in Taten umgesetzt wurden, zeigte die Geschichte.
Jetzt ist Karl Nehammer am Zug, um seine Worte zu Taten zu machen. In herausfordernden, schwierigen und teilweise perspektivlosen Zeiten ist es wichtig, richtig und im aktuellen Fall schon fast überfällig, sich zukunftsweisend, staatstragend und hoffnungspendend an die Bürgerinnen und Bürger zu wenden. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet – Taten zur Bekämpfung der multiplen Krisen ist die Spitzenpolitik den Menschen schon lange schuldig.
